Bahnstreik: GDL-Chef Weselsky: „Schluss mit Scheinangeboten”
Es ist der vierte und mit Abstand längste Arbeitskampf im laufenden Tarifstreit bei der Deutschen Bahn.
Foto: dpaFußballfans, Wochenendpendler und Ausflügler werden an diesem Wochenende aufs Auto umsteigen müssen: Denn der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wird über das Wochenende zu erheblichen Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr führen. Erst am Montagabend um 18.00 Uhr soll der Streik enden. Bis Dienstagmorgen wird es laut Bahn mindestens dauern, bis alles wieder normal fährt. Es ist das erste Mal im laufenden Tarifstreit, dass ein Ausstand der GDL über das komplette Wochenende geht.
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, sieht derzeit auch keinen Grund zur Fortsetzung von Tarifverhandlungen. „Es muss Schluss sein mit Scheinangeboten”, sagte er bei einer Kundgebung am vierten Streiktag in Dresden.
Er kritisierte, dass sich der Arbeitgeber nur „millimeterweise bewegt” und nur über bestimmte Dinge verhandeln wolle wie den Tarifvertrag für Fahrdienstleiter. „Das sind Grundrechte, da gehe ich weder in die Schlichtung noch an den Verhandlungstisch.”
So sei auch das jüngste Angebot zur 37-Stunden-Woche keine Option für Weselsky wegen des Halbsatzes, dass das nur gehe, wenn genügend Personal da sei. Er verwies darauf, dass sich bereits 18 Eisenbahnverkehrsunternehmen verpflichtet hätten, die Arbeitszeitabsenkung mit Einstellungen und Ausbildung zu begleiten.
Trotz erheblicher Auswirkungen für Reisende und Pendler verteidigte Weselsky den bis Montagabend geplanten Bahnstreik. Ein Arbeitskampf für bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen sei weder unanständig noch kriminell. Die Stimmung sei hervorragend, sagte er. „Ich wünsche vor allem nicht unseren Fahrgästen, dass irgendjemand ausloten will, wie lange wir als GDL durchhalten”. Und es gebe eine breite Unterstützung auf Gewerkschaftsseite. „Es sollte niemand darauf setzen, dass es da eine Entsolidarisierung gibt.”
Umfrage: Mehrheit der Bürger hat kein Verständnis für GDL-Lokführer
Eine Mehrheit der Bürger lehnt einer Umfrage zufolge den Arbeitskampf allerdings ab. Mehr als 60 Prozent der Befragten haben eher kein oder überhaupt kein Verständnis für die Maßnahmen. Lediglich elf Prozent können den Streik der Lokführer „voll und ganz“ nachvollziehen, so das Ergebnis der Yougov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur .
Die Betroffenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern hält sich dagegen in Grenzen. Lediglich jeder fünfte Befragte spürt laut Umfrage die aktuellen Einschränkungen im Bahnverkehr. Für mehr als 75 Prozent hat der Streik hingegen keine Auswirkungen. Für die Umfrage hat das Institut zwischen dem 23. und 25. Januar rund 2000 Menschen befragt. Sie ist repräsentativ für die Bevölkerung ab 18 Jahren.
Selbst wenn sich der Tarifstreit noch über Wochen hinziehen sollte, betrifft das nur eine Minderheit der Befragten. Mehr als zwei Drittel gaben bei der Umfrage an, in den nächsten Wochen keine Bahnreise geplant zu haben und somit von möglichen weiteren Streiks nicht beeinflusst zu sein.
Die Zahlen spiegeln das generelle Verkehrsverhalten der Bürgerinnen und Bürger wider. Lediglich rund ein Fünftel der gesamten Verkehrsleistung in Deutschland entfiel laut Umweltbundesamt in den vergangenen Jahren auf den sogenannten Umweltverbund, zu dem auch die Bahn gehört. Es fahren also deutlich weniger Menschen regelmäßig mit dem Zug als mit dem Auto.
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Am ehesten bekommen am Wochenende Hand- und Fußballfans den Streik zu spüren. In Köln findet das Finalwochenende der Handball-EM statt. Betroffen sind vor allem jene Fans, Mannschaften und Offizielle, die vom Hauptrunden-Spielort Hamburg nach Köln reisen müssen. Der Deutsche Handballbund und die Europäische Handballföderation appellierten schon zu Beginn der Woche an die Fans, „gemeinsame Lösungen“ zu finden. „Empfohlen wird das Bilden von Fahrgemeinschaften sowie das Nutzen gängiger Portale hierzu“, teilten die Verbände mit.
In der Bundesliga dürfte sich der GDL-Streik unter anderem auf die An- und Abreise der Zuschauer der Begegnung zwischen Eintracht Frankfurt und dem FSV Mainz 05 am Freitagabend (20.30 Uhr) auswirken. Die Bahn bat explizit alle Fußballfans, genügend Zeit bei der Anreise einzuplanen und sich vorab sowie kurz vor Reiseantritt über Reisemöglichkeiten und -alternativen zu informieren. Eintracht Frankfurt passt die Stadionöffnungszeit aufgrund der besonderen Bedingungen an: Die Stadionöffnung wird um eine Stunde auf 17.30 Uhr vorgezogen, wie der Verein mitteilte.
Die Anreise der Mainzer-Fans soll vorwiegend mit Fanbussen erfolgen. Auch bei den anderen Spielen des Spieltags dürfte es für Anhänger kompliziert werden. Laut einer Bahnsprecherin nutzen rund 100.000 Fans pro Wochenende die Bahn, um zu den Bundesligaspielen zu reisen.
Von den laut Yougov-Umfrage aktuell Betroffenen gaben jeweils ein knappes Drittel an, Freizeittermine aufgrund des Streiks abgesagt zu haben beziehungsweise an der geplanten Reise festzuhalten, dafür aber ein anderes Verkehrsmittel zu nutzen. Rund ein Viertel hat die Reisepläne vor oder nach den aktuellen Streik verschoben. Ein weiteres Viertel musste dienstliche Termine absagen.
Erste Stimmen warnen die GDL vor einer weiteren Eskalation des Streiks. So erklärte ein Tarifexperte: „Nach diesem Streik muss man unbedingt wieder miteinander sprechen, am besten unter der Anleitung eines unabhängigen Moderators.“ Die GDL müsse vermeiden, dass sich die öffentliche Meinung gegen die Lokführer wendet. Dies sei ein wichtiger Einflussfaktor, wenn es darum gehe, die eigenen Mitglieder bei der Stange zu halten. „Eine weitere Streikrunde ohne vorherige Verhandlungen könnte ein mediales Desaster für die GDL werden. Das könnte auch ein Kipppunkt für die Streikbereitschaft der Mitglieder werden“, sagte Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) der Deutschen Presse-Agentur.
Mit schärferer öffentlicher Kritik stehe perspektivisch auch die finanzielle Unterstützung der GDL beim Streikgeld durch den Deutschen Beamtenbund in Frage. Dessen Verantwortliche hätten die GDL bereits im Bahn-Tarifkonflikt 2015 zu einer Schlichtung gedrängt. Ein Problem seien die verhärteten Fronten, so Lesch. So lehne es die Bahn nach Angaben der GDL ab, einen Tarifvertrag bei der Instandhaltung mit der GDL auszuhandeln. Die GDL macht dies wiederum zur Vorbedingung neuer Verhandlungen, schildert Lesch. Unter Anleitung eines Moderators bestehe die Chance, derartige Konfrontationslinien erst einmal nach hinten zu stellen und zunächst Dinge auf die Agenda zu setzen, bei denen sich eine Einigung einfacher erzielen lässt. Dies sei notwendig, um überhaupt wieder in Gespräche zu kommen.
Bodo Ramelow gibt der Bahn die Schuld an der Eskalation
Unterstützung erhalten die Lokführer dagegen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Er gab der Deutschen Bahn die Schuld an der Eskalation des Tarifkonflikts. „Ich verstehe überhaupt nicht, was die Strategie der Bahn ist“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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Ramelow hatte gemeinsam mit dem früheren Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), den langen Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der GDL im Jahr 2015 geschlichtet. Auch 2017 wurden er und Platzeck als Schlichter eingesetzt. Ramelow sagte nun, es gebe kein schlichtungsfähiges Angebot. Der Bahn-Vorstand versuche stattdessen immer wieder, juristisch gegen die GDL vorzugehen. Das Ziel sei offenbar, die Gewerkschaft kaputt zu machen. „Das macht sie aber erst recht zu einer Kampforganisation. Ich kann da nur verblüfft den Kopf schütteln“, sagte der Ex-Bahn-Schlichter.
Die GDL will bis Montagabend streiken. Der Notfahrplan läuft nach Angaben der Bahn aber stabil. „Die Züge rollen, und man kann auch während des Streiks reisen“, sagte Bahn-Vorstandsmitglied Stefanie Berk am Donnerstag mit Blick auf den Fernverkehr. Das Angebot funktioniere zuverlässig.
Etwa 20 Prozent der regulären Züge würden angeboten. „Unsere Züge waren gestern sehr stabil unterwegs, die 20 Prozent werden geliefert, und das ist auch unser Plan für die nächsten Tage“, sagte Berk. Zusätzlich würden lange Züge eingesetzt. Dies gelte insbesondere für Hauptverbindungen etwa im Nord-Süd-Korridor, in dem viele Reisende unterwegs seien. Ziel sei, ab Dienstag wieder den vollen Fahrplan anbieten zu können. Der Streik werde auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen. „Wir bedauern das sehr, dass die Fahrgäste die Leidtragenden sind“, sagte Berk.
Bahnstreik: Das fordert die GDL
Dass es der letzte Arbeitskampf im aktuellen Tarifkonflikt ist, gilt als unwahrscheinlich. Zu unversöhnlich ist derzeit der Ton zwischen der Bahn und der GDL, zu weit auseinander liegen ihre Positionen. Knackpunkt der Verhandlungen ist die Forderung der GDL nach einer Absenkung der Arbeitszeit für Beschäftigte im Schichtbetrieb. Vor allem Lokführer und Zugbegleiter sind in der GDL organisiert. Ihre Wochenarbeitszeit soll von 38 auf 35 Stunden sinken, ohne, dass sie auf Geld verzichten müssen. In einem Schreiben an die Deutsche Bahn hat die Gewerkschaft die Forderungen weiter konkretisiert.
Die Vorschläge orientieren sich an den Tarifabschlüssen, die wir in den vergangenen Wochen mit unseren Tarifpartnern erzielen konnten“, heißt es in dem Schreiben, das die GDL am Mittwoch veröffentlicht hat. Die Arbeitszeitreduzierung soll demnach stufenweise umgesetzt werden, der letzte Schritt soll zum 1. Januar 2028 erfolgen.
Die Bahn lehnte die Vorschläge der GDL als Grundlage für weitere Verhandlungen ab. Es handele sich lediglich um die „Wiederholung altbekannter Maximalforderungen“, sagte eine Sprecherin am Mittwochmorgen. „Was die Deutsche Bahn AG macht, ist nichts anders als die wiederholende Ablehnung aller Forderungen“, kritisierte GDL-Chef Claus Weselsky am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Bahn bewege sich nur millimeterweise.
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Auf die Frage, wann die Gewerkschaft wieder verhandeln werde, sagte der Gewerkschafter: „Sobald die Deutsche Bahn vom hohen Ross herunter kommt.“ Dem Magazin „Stern“ sagte der GDL-Chef zur Länge des Bahnstreiks: „Das ist verhältnismäßig, das ist zulässig, das ist rechtmäßig.“ Zur Kritik an seiner Person sagte er: „Es ist nicht so, dass der Weselsky streikt. Zehntausende Eisenbahnerinnen und Eisenbahner streiken in diesen sechs Tagen.“
Verkehrsminister fordert Schlichtung
Schon nach der zweiten Verhandlungsrunde hatte die GDL die Gespräche mit der Bahn für gescheitert erklärt. Seit November wurde nicht mehr verhandelt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) forderte die Gewerkschaft am Mittwoch auf, über eine Schlichtung mit einem externen Vermittler zu einer Lösung zu kommen.
Er erwarte von der Gewerkschaft, dass sie Verantwortung übernehme und an den Verhandlungstisch komme, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Und wenn das so festgefahren ist, dass man offensichtlich nicht mehr miteinander reden kann, dann brauchen wir dringend eine Mediation oder ein Schlichtungsverfahren.“ Allerdings schätzt auch der Minister die Chancen für eine Schlichtung derzeit als gering. Die GDL lehnt ein solches Verfahren weiterhin ab.
Im „heute journal“ sagte Wissing nach Angaben des ZDF, „das sind Ausmaße, die nicht mehr hinnehmbar sind“. Das Streikrecht sei ein hohes Gut. Aber man habe auch die Pflicht, damit verantwortungsvoll umzugehen: „Normal ist, dass man einen Kompromiss aushandelt.“ Die Emotionalisierung des Konflikts nannte Wissing „nicht akzeptabel“.
Der Streik führt auch im Güterverkehr zu erheblichen Einschränkungen. „Auch der europäische Güterverkehr über die Alpen, Polen oder nach Skandinavien sowie die Seehäfen in Holland oder Belgien sind betroffen“, teilte die Bahn mit. Bereits vor dem Streik sei ein deutlicher Mengenrückgang registriert worden, weil viele Kunden Transporte abbestellt hätten.
Unternehmen drohten harte Einschränkungen bis hin zu einzelnen Produktionsausfällen, Drosselungen und Stillständen in der Industrie, sagte Tanja Gönner, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Bei einem sechstägigen Streik ist eine Schadenshöhe von insgesamt bis zu einer Milliarde Euro nicht unrealistisch.“
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