Bürgenstock-Konferenz 2024: Hier kostet die Unterstützung für die Ukraine nur drei Minuten
Wie geht's jetzt weiter? Wolodymyr Selenskyj dürfte mit dem Ergebnis der Bürgenstock-Konferenz noch nicht zufrieden sein.
Foto: Laurent Cipriani/AP/dpaDieser Berg ist eigentlich kein Berg, zumindest, wenn es nach Schweizer Maßstäben geht. Mit seinen 1128 Metern fällt der Bürgenstock in der topografischen Karte nur unter die Kategorie „Anstieg“. Gelegen am Vierwaldstättersee bei Luzern, ist der zehn Kilometer lange Bergrücken nur eine Etappe hinauf aufs 2128 Meter hohe Massiv Pilatus. Symbolisch also ein perfekter Ort für den Ukraine-Friedensgipfel. Auch die Konferenz soll nur ein Schritt sein auf dem Weg zu Friedensverhandlungen – allerdings ein entscheidender, das wollen die Veranstalter gleich mit einem schmissigen Hashtag klar machen.
#PathToPeace steht auf Trennwänden und Plakaten rund ums Luxushotel, in dem die Konferenz am Samstag und Sonntag stattfindet. Doch bereits zum Auftakt wird klar: Einen gemeinsamen „Path“ zum „Peace“ wird es hier so schnell nicht geben. Im Gegenteil. Was soll eine solche Konferenz dann also überhaupt jetzt bringen?
Scholz und Selenskyj: Drei Treffen in fünf Tagen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Treffen gemeinsam mit der Schweiz beim Weltwirtschaftsforum in Davos initiiert. Der Termin war strategisch klug direkt hinter den G7-Gipfel im süditalienischen Apulien gelegt worden. Von dort sind es nur knapp zwei Flugstunden bis nach Zürich. G7-Mitglieder wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Rishi Sunak, der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gipfelgast Javier Milei, Argentiniens Präsident, hatten deshalb nur eine kurze Anreise.
Auch Olaf Scholz (SPD) ist aus Italien direkt in die Schweiz geflogen. Es ist bereits sein drittes Treffen mit Selenskyj in fünf Tagen: Am Dienstag ging es in Berlin um den Wiederaufbau der Ukraine, am Donnerstag war Selenskyj beim G7-Gipfel zu Gast, am Samstagabend gab es dann das Wiedersehen in der Schweiz.
Für Scholz ist die geopolitische Bühne geradezu eine willkommene Flucht aus dem Ampel-Chaos und dem Ärger in der eigenen Fraktion nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl am vergangenen Sonntag.
Keine Schuldenbremse unterm Olivenbaum
Statt sich in der Heimat auf Neuwahl-Debatten einlassen zu müssen, kann sich Scholz hier auf internationaler Bühne als geopolitischer Gestalter und vermeintlicher „Zeitenwende“-Kanzler präsentieren. Auf die Schuldenbremse pocht unter den Olivenbäumen Apuliens niemand. Stattdessen soll sogar Geld fließen.
Die G7 haben ein 50-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine geschnürt, das aus den Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte bezahlt werden soll – wie dieser Beschluss umgesetzt wird, ist allerdings noch offen. Doch Scholz sieht das Paket schon jetzt als „klare Botschaft an den russischen Präsidenten“. Wladimir Putin könne „nicht damit rechnen, dass die Sache sich zu seinen Gunsten entwickelt, wenn er einfach lange genug durchhält“, erklärte er vorm Abflug.
Speed-Dating für den Frieden
Die „Sache“? Das ist der Angriffskrieg, den Putin jetzt seit fast 900 Tagen gegen die Ukraine führt. Mit dem Schweizer Gipfel sollen so viele Unterstützer wie möglich für die Seite der Ukraine gewonnen werden. Und tatsächlich sitzen am Samstag dann auch Staats- und Regierungschefs aus 57 Ländern am Tisch, dazu Teilnehmerinnen und Beobachter aus 43 weiteren Ländern, von Albanien bis Uruguay.
Drei Minuten bekommt jeder von ihnen, um seine Position zum Angriffskrieg darzulegen. Dann klingelt es, der nächste bitte. Es ist ein Speed-Dating für den Frieden – doch das perfekte Match wird es hier am Ende nicht geben. Schon allein deshalb nicht, weil über die entscheidenden Fragen auf dem Bürgenstock gar nicht gesprochen wird.
Größter Gipfel, kleinster Nenner
Selenskyj hatte zwar schon vor Monaten einen 10-Punkte-Friedensplan vorgelegt mit Forderungen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten für alle Länder, die hinter dem Völkerecht und der territorialen Souveränität von Staaten stehen. So fordert der Präsident den Rückzug Russlands aus der gesamten Ukraine, Reparationszahlungen und die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen. Doch finden das offensichtlich nicht alle Gipfelteilnehmer unterstützenswert. Und so wird auf dem bisher größten Ukraine-Gipfel nur über eines gesprochen: die kleinsten gemeinsamen Nenner.
Drei Punkte wurden für die Agenda ausgewählt: Die Garantie von Getreidelieferungen für die globalen Märkte, die Nicht-Anwendung atomarer Waffen und die Rückführung der tausenden Kinder, die von Russland deportiert worden sind – echte Fortschritte für einen Frieden sind das freilich nicht.
Auch, weil zwei entscheidende Länder erst gar nicht mit am Tisch sitzen: China, das mit seinen Waffenlieferungen erst dafür sorgt, dass Putin seinen Krieg so lange und so brutal führen kann und der Einladung in die Schweiz trotz mehrfacher Überredungsversuche – auch durch Scholz – nicht gefolgt ist.
Russland wurde gar nicht erst eingeladen
Und Russland selbst, das gar nicht eingeladen wurde. Warum? „Wenn Russland an Frieden interessiert wäre, würde es keinen Krieg geben“, erklärt Selenskyj zum Auftakt der Konferenz. Doch die Nicht-Einladung halten manche Beobachter und Teilnehmer für einen Fehler.
„Man verhandelt nicht mit seinen Freunden“, sagte Celso Amorim, der Chefberater für Außenpolitik von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva aus Brasilien, vorab in einem Interview: „Man verhandelt mit seinen Gegnern.“
„Dieser Gipfel hätte ergebnisorientierter sein können, wenn die andere Konfliktpartei – Russland – im Raum anwesend gewesen wäre“, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan. „Jeder glaubwürdige Prozess wird die Beteiligung Russlands erfordern“, erklärte sein saudischer Amtskollege, Prinz Faisal bin Farhan – der auch klar macht, was neben Russlands Einbindung noch für Friedensverhandlungen notwendig ist: „schwierige Kompromisse“.
Weniger diplomatisch ausgedrückt heißt das offensichtlich: die Ukraine soll auf Territorium verzichten. Ernsthaft? Das soll der Pfad sein, der zu einem dauerhaften Frieden führt?
Kallas warnt vor Russlands Imperialismus
Sicher nicht, das machen die Länder deutlich, die ihre Grenzen mit Russland teilen. So wie Estlands Premierministerin Kaja Kallas. „Mein eigenes Land durchlief fast ein halbes Jahrhundert lang die Kolonialisierung und Besatzung durch Russland“, erzählt sie in ihrem Drei-Minuten-Statement. „Meine eigene Mutter, die als Baby gewaltsam nach Sibirien deportiert wurde, hat unter Kriegsverbrechen gelitten, die Russland viel zu vielen zugefügt hat. Theoretisch nannte man es Frieden, aber es war Frieden zu russischen Bedingungen, was Massenverbrechen, Unterdrückung und Kolonisierung bedeutete“, berichtet sie. Heute setze Russland seine kolonialistische Landnahme in der Ukraine fort. Das sei „eine herzzerreißende Erinnerung daran, wie sich die Geschichte wiederholen kann“, mahnt Kallas: „Ich hoffe wirklich, dass wir dieses Mal aus unseren vergangenen Fehlern lernen können.“
Putin selbst hatte sich kurz vor der Konferenz mit einem eigenen Vorschlag für einen vermeintlichen Waffenstillstand gemeldet. Zu seinen Forderungen gehört etwa, dass die Ukraine bereits von Russland illegal annektierte Gebiete abgibt, die noch nicht einmal vollständig von seinen Truppen kontrolliert werden. Dass sie nicht der NATO beitritt. Und dass ihre militärische Macht beschnitten wird.
Putins Vorschlag gilt als Rückschritt
Es sind Bedingungen, die in Kreisen der Bundesregierung sogar noch einmal als Rückschritt interpretiert werden. Putin wird nicht nachlassen. Im Gegenteil, wie auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris warnt: „Putin will keine Verhandlungen“, sagt sie: „Er will Kapitulation.“
Dass Harris und nicht Joe Biden an der Ukraine-Konferenz teilnimmt, soll später noch als wesentliches Druckmittel genutzt werden können. Denn Putin will am liebsten direkt mit dem US-Präsidenten verhandeln, ohne Selenskyj oder andere Vertreter der Ukraine auch nur einzubeziehen. Das wird selbstverständlich nicht passieren. Aber um Putin überhaupt an einen Tisch zu bekommen, soll Bidens erstmalige Teilnahme an einem solchen Gipfel noch als Gewicht eingesetzt werden. Crescendo-Strategie wird das in Kreisen der Bundesregierung genannt. Man will sich noch steigern können.
Saudi-Arabien könnte nächster Gipfel-Gastgeber sein
Doch wann eine nächste Friedenskonferenz stattfindet, die dann tatsächlich Fortschritte in Richtung Frieden bringt, ist nach Putins Kapitulations-Forderungen völlig offen. Immerhin einen Gastgeber gibt es offensichtlich schon: Saudi-Arabien soll sich als Ausrichter angeboten haben.
Kurz vor dem Schweizer Gipfel hatte Selenskyj noch den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman besucht, in Riad konnte er ihn zwar nicht zu einer Teilnahme in der Schweiz bewegen, aber zumindest als nächsten Gipfel-Veranstalter. Wenn der Golfstaat dabei erfolgreich sein will, wird er aber nicht nur von der Ukraine „schmerzliche Kompromisse“ verlangen können.
Ohnehin wird es ohne China keine Lösung geben. Peking dürfte sich aber selbst als entscheidender Friedensvermittler inszenieren, die Forderungen der Ukraine allerdings nicht unterstützen wollen. Schließlich hatte Staatschef Xi Jinping erklärt, zu Putin eine Freundschaft „ohne Limits“ zu pflegen.
Knappe Abschluss-Erklärung
Ob der Westen den Ukrainern mehr als ein bloßes Durchhalten gegen Russland gönnt, wird auch von dem Ergebnis der US-Wahlen im November abhängen. Für die Ukraine ist der „Path“ zum „Peath“ nach der Bürgenstock-Konferenz nach dem minimalen Ergebnis so weit entfernt wie zuvor.
Zwar wurde die Abschlusserklärung des Gipfels – unter anderem zu Getreidelieferungen, zur Atomsicherheit und zu Rückführungen von entführten Kindern, gefangenen Soldaten und Zivilisten – am Sonntagnachmittag immerhin von 79 teilnehmenden Länder unterzeichnet, aber Indien, Mexiko, Südafrika, Thailand und selbst Saudi-Arabien sind nicht darunter. Dass es einen nächsten Gipfel geben soll, wurde nicht erwähnt. Vorerst gibt es demnach nur eine Verständigung darauf, dass sich alle Unterzeichner weiter in dem Prozess hin zu einem Frieden engagieren wollen.
Klar ist für die Ukraine derzeit deshalb nur eines, wie Energieminister German Galushchenko im Interview mit der WirtschaftsWoche sagt: „Wir stehen vor dem schwierigsten Winter in unserer Geschichte.“
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