Standort Deutschland : Nach dem Krach mit dem Kanzler: Wo die Industrie jetzt Fortschritte sehen will

Beim „Tag der Industrie“ geben sich BDI-Präsident Siegfried Russwurm und Kanzler Olaf Scholz versöhnlich. Doch ob und wie lange die neue Zugewandtheit hält? Das werden die nächsten zwei Wochen entscheiden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zusammen mit BDI-Präsident Siegfried Russwurm zum Tag der Deutschen Industrie 2024.

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bereits am Freitag gab es im Kanzleramt den ersten Stimmungstest. Die Präsidenten und Geschäftsführer der vier Spitzenverbände der Wirtschaft (BDI, BDA, DIHK und ZDH) haben sich dort mit Olaf Scholz (SPD), Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), Staatssekretär Jörg Kukies und Steffen Meyer, Scholz‘ Abteilungsleiter für Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik zusammengesetzt. Das Thema: die Energieversorgung in Deutschland. Eigentlich ein Arbeitstreffen – aber zugleich ein Abgleich vor dem „Tag der Industrie“ (TDI). Wird der Krach zwischen Wirtschaft und Kanzleramt noch größer?

Anfang April hatte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Industrie (BDI), die Ampel-Koalition harsch kritisiert. „Es waren zwei verlorene Jahre“, sagte er im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ über die Bundesregierung. 

Deutschland war 2023 als weltweit einziges Industrieland in die Rezession gerutscht, die Wachstumsprognosen fallen auch für 2024 gering aus, die Energiepreise sind im Vergleich weiterhin hoch und bei der Digitalisierung, der Fachkräfteeinwanderung und Entbürokratisierung gibt es nur wenige Fortschritte, dazu ist Deutschland Höchststeuerland. 

Die Wirtschaft und die Wagenburg

Auf einen Brandbrief der Verbände hatte Scholz zuvor nicht im Sinne der Wirtschaft reagierte. Im Gegenteil. Er habe mit der Koalition „zwei Turnaround-Jahre“ geliefert, wies er Russwurms Kritik auf der Hannover Messe zurück – und warnte davor, den Wirtschaftsstandort schlechtzureden.  

Was Scholz als „schlecht reden“ bezeichnet, nennt die Wirtschaft: Realitäten erkennen. Gerade das Kanzleramt wirkte auf die Wirtschaft zuletzt wie eine Wagenburg, in der sie mit ihren Themen nicht mehr durchdrang. „Die Klage ist des Kaufmanns Lied“, tat Scholz die Sorgen ab. Nun aber gibt offenbar wieder eine vorsichtige Wiederannäherung.

„Sie haben Recht, lieber Herr Russwurm“

Russwurm und Scholz waren zum TDI-Auftakt am Montag um erstaunlich versöhnliche Töne bemüht. Ob die von Dauer sind, dürfte sich aber spätestens Anfang Juli entscheiden: Dann will die Koalition zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2025 ein sogenannten Dynamisierungspaket für mehr Wettbewerbsfähigkeit vorlegen. 

„Sie haben Recht, lieber Herr Russwurm“, sagte Scholz am Montag regelrecht zugewandt, „über lange Jahre wurde zu wenig investiert und wurden nötige strukturelle Reformen in unserem Land ausgesessen“. Zukunftsinvestitionen sollten im nächsten Jahr „hohe Priorität haben“, erklärte der Kanzler: „Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibungen und Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen auf das Wachstumschancengesetz.“

Länder wollen nicht die Hauptlast tragen

Dafür ist allerdings auch die Zustimmung der Länder notwendig, die das Gesetz im Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag so blockiert hatten, dass es in seinem Volumen deutlich geringer ausfiel als ursprünglich geplant: statt sieben Milliarden Euro kamen am Ende nur 3,2 Milliarden Euro dabei heraus.

Daran dürfte sich allerdings wohl auch beim zweiten Anlauf wenig ändern. Aus Kreisen der Länderchefs heißt es bereits, dass die Phantasie dafür fehle, wie im Haushalt Milliardenlöcher im Haushalt gestopft und zugleich Milliardeninvestitionen für mehr Wirtschaftswachstum getätigt werden sollen. Länder und Kommunen seien jedenfalls nicht bereit, die Hauptlast eines Dynamisierungspakets zu tragen.

Handelsabkommen künftig „EU-only“?

Scholz kündigte darüber hinaus aber auch Maßnahmen an, die kein Geld kosten: weniger Bürokratie und mehr Geschwindigkeit etwa bei Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie beim Ausbau der Stromnetze. Zu den Beschleunigungsmaßnahmen soll auch gehören, Handelsabkommen „EU-only“ zu gestalten. So sollen „jahrelange Verzögerungen durch Ratifizierungsprozesse in den Mitgliedstaaten“, verhindert werden, erklärte Scholz. Freihandelsabkommen wie Mercosur sind zuletzt etwa durch Widersprüche von Frankreich blockiert worden.  

Auch Russwurm gab sich versöhnlich. Gleich achtmal versprach der Kanzler mehr „Tempo“ – so oft habe er das Wort noch nie in einer Rede des Kanzlers gehört, lobte er anschließend bei einem kurzen Gespräch mit Scholz auf der Bühne. Das neue Tempo müsse aber bitte „ab sofort“ gelten, forderte der BDI-Präsident. „Das gilt ab sofort“, versicherte Scholz. Applaus von beiden Seiten – zur Wahrheit gehört aber auch: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekam anschließend deutlich mehr Applaus als der Kanzler.

Habeck warnt vor Zoll-Zoff

Habeck war erst in der Nacht von seiner Reise nach Südkorea und China zurückgekehrt und warnte angesichts des Zoll-Konflikts mit China vor einem Zerfall der Weltwirtschaft in Zonen. „Würde also die Welt in Zölle und Zollräume wieder zerfallen, hätte es nur einen Effekt“, sagte Habeck: „Egal, wer am Ende die Nase vorne hat, alles würde wieder teurer werden.“ Man dürfe deshalb nicht einsteigen in eine Spirale des „Ich gönne dir nichts“, denn am Ende würden alle durch dieses Nichtgönnen verlieren – umso wichtiger sei es deshalb, jetzt im Zollstreit „etwas Vernünftiges“ hinzukriegen.

Die EU-Kommission will nun mit Peking darüber verhandeln, ob und welche Kompromisse möglich sind. Ab dem 4. Juli wird Brüssel sogenannte Ausgleichszölle auf E-Autos aus China erheben in Höhe von bis zu 48 Prozent. Die Zahlungen müssen zunächst nur als Sicherung hinterlegt werden, wird kein Kompromiss gefunden, sollen die Zölle ab November scharf gestellt werden. Peking hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt.  

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