Europa: „Wir dürfen unsere Klimaziele nicht durch Deindustrialisierung erreichen“
Hofft auf die Widerwahl von Ursula von der Leyen: Dennis Radtke, Mitglied des Europäischen Parlaments.
Foto: imago imagesHerr Radtke, es gibt erkennbaren Widerstand gegen Ursula von der Leyen – auch aus den eigenen Reihen. Wird sie heute dennoch die Mehrheit im Europaparlament für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission erhalten?
Dennis Radtke: Ich bin sehr zuversichtlich, denn auch ihre Kritiker wissen, worum es geht. Falls die Wahl schiefgeht, gibt es nicht nur ein Führungschaos in Europa, sondern dann kann man auch das demokratische Prinzip der Spitzenkandidatur vergessen. Die EVP hat die Europawahl klar gewonnen und dass sollten gerade Parlamentarier bei einer Wahl auch respektieren. Im Lichte von Trump, Putin und China brauchen wir Führung und Klarheit in der EU.
Was erwarten Sie von Ursula von der Leyen und ihrer neuen Kommission?
Es gibt mit der Sicherheits- und Industriepolitik zwei große Themen, in denen sich dringend etwas ändern muss. Angesichts der wachsenden Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trump der nächste US-Präsident wird, müssen wir in Europa außen- und sicherheitspolitisch endlich erwachsen werden. Das bedeutet, es sehr ernst zu nehmen, wenn Trump mit einem Austritt aus der Nato droht oder sagt, im Ernstfall Europa nicht verteidigen zu wollen. Auf diese Entwicklungen müssen wir uns vorbereiten.
Wie genau?
Indem wir bei den Rüstungsprojekten endlich eine andere Flughöhe als bisher erreichen, da gibt es noch große Lücken.
Also noch mehr Geld in Aufrüstung investieren?
Mehr Investitionen in unsere Sicherheit sind angesichts der Entwicklung des Ukrainekriegs und mit Blick auf die unsichere Weltlage unvermeidbar. Aber es muss sich auch organisatorisch etwas tun. Die EU macht der Ukraine beispielsweise Zusagen bei den Munitionslieferungen, aber für die Beschaffung sind die Mitgliedsstaaten zuständig. Das kann so nicht richtig funktionieren. Wenn man sich das Delta zwischen den zugesagten und den tatsächlich gelieferten Rüstungsgütern ansieht, dann versteht man, wo das Problem liegt.
Wir haben wieder Krieg in Europa - braucht es deshalb in Brüssel einen eigenen Kommissar für Verteidigung?
Eine solche Aufwertung ist gut und schön, aber das bringt nichts, wenn so ein Verteidigungskommissar nur Sonntagsreden halten kann und nicht über eigene Kompetenzen verfügt. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss in der nächsten EU-Kommission auf jeden Fall einen höheren Stellenwert erhalten als bisher.
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Das zweite Topthema für Sie ist die Industriepolitik der EU. Was fordern Sie konkret?
Wir müssen bei der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie endlich zu einem Kurswechsel kommen. Das bedeutet nicht, sich von beschlossenen Klimazielen zu verabschieden, aber wir müssen den sehr ambitionierten Green Deal der letzten Legislaturperiode jetzt für die Industrie so gangbar machen, dass er auch leistbar ist. Die Politik sollte die Industrie als Partner beim Klimaschutz begreifen und nicht als Gegner.
Klingt gut, aber was heißt das konkret?
Schauen Sie, was von dem Green Deal noch alles umgesetzt werden muss: Da reden wir über 920 Implementierungsverfahren, delegierte Rechtsakte und anderes mehr. Das ist ein riesiger Rattenschwanz an Administration. Und deshalb muss das in der Umsetzung so gestaltet werden, dass die Unternehmen sie schaffen und nicht daran verzweifeln. Wir sollten Klimaziele nicht dadurch erreichen, dass die Industrie in weiten Teilen Europa verlässt.
Teil der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit sind auch unsere hohen Energiepreise…
Das stimmt. Wenn wir uns die energieintensiven Bereiche wie Stahl, Aluminium, Metallverarbeitung, Chemie und andere anschauen, dann ist es zwar schön und gut, über weniger Abhängigkeit von China und Russland zu reden, aber irgendwann muss man dann in der Praxis auch konkrete Ableitungen treffen.
…zum Beispiel?
Schauen Sie sich den so genannten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) an, also der Grenzsteuerausgleich. Wenn mir jeder Sachbearbeiter beim Zoll erklären kann, wie die Chinesen das unterlaufen können, dann ist das Instrument offensichtlich untauglich. Und wenn es schon nicht den Mut gibt, einen anderen Weg einzuschlagen, dann sollen wir zumindest die handwerklichen Fehler korrigieren, bevor es an den Start geht. Sonst schießen wir nur unserer eigenen Industrie in den Fuß. In Deutschland wird doch vielerorts nur noch repariert, um diejenigen Altanlagen in Schuss zu halten, mit denen man noch Geld verdienen kann. Aber die Zukunftsinvestitionen passieren woanders.
Zum Beispiel in den USA, nicht zuletzt dank des Inflation Reduction Acts.
Ja, aber das liegt nicht nur am Geld, wie es so oft heißt. In der EU stellen wir mit dem Green Deal und anderen Maßnahmen ähnlich viel Geld zur Verfügung. Aber die Anreize für Investitionen sind bei uns so kompliziert gestaltet, dass sie nicht wirken. Wenn mir ein börsennotiertes Unternehmen sagt, dass es seit drei Jahren in einem Antragsverfahren steckt und immer noch nicht weiß, ob es funktioniert und Geld aus diesem Programm kommen wird oder nicht, dann sagt das doch alles. In den USA gibt es Zusagen und damit Planungssicherheit innerhalb weniger Monate. Wir müssen Geld, das bei uns vorhanden ist, auch schnell an die richtigen Stellen bringen.
Warum schaffen wir das nicht in Europa?
Wir denken zu kompliziert und haben Angst davor, es einfach zu machen. Aber es gibt erste Ansätze. Nehmen Sie den Net Zero Industrie Act. Da werden bestimmte „valleys“ als eine Art Sonderwirtschaftszone definiert, in denen es eine Höchstdauer von 15 Monaten für Genehmigungsverfahren gibt. Also entweder die Behörde entscheidet bis dahin oder der Antrag gilt als genehmigt. So etwas brauchen wir aber europaweit und nicht nur für kleine Sonderbereiche, wenn wir mehr Investitionen anlocken wollen.
Sind dann Strafzölle wie jetzt gegen chinesische E-Autos hilfreich?
Strafzölle sind ein schwieriges Thema. Die deutsche Autoindustrie fürchtet sich vor der Reaktion der Chinesen, aber wir können das massive, staatlich gelenkte Dumpinggebahren der Chinesen in einigen strategisch wichtigen Märkten auch nicht unbeantwortet lassen. Ich werbe dafür, anstatt von Strafzöllen den Import davon abhängig zu machen, wie hoch die lokale Wertschöpfung in den einzelnen Produkten ist. Wenn also bestimmte Produkte nach Europa verkauft werden sollen, dann sollten Teile davon entlang der Wertschöpfungskette auch in Europa hergestellt worden sein. Ich finde das vernünftig, wir brauchen in der EU eine Alternative zu Strafzöllen.
Sie stellen sich Mitte September zur Wahl, um den Vorsitz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA von Karl-Josef Laumann zu übernehmen. Was haben Sie sich als Europaabgeordneter für die Sozialpolitik vorgenommen?
Es ist schon eine Menge erreicht worden, wie etwa der europäische Mindestlohn oder die Fortschritte bei der Tarifbindung oder die Regulierung von Plattformarbeit. Aber wir müssen bei der Umsetzung und Durchsetzung von Arbeits- und Sozialrecht in der EU besser werden. Wir verhandeln jetzt das neue Mandat für die Europäische Arbeitsbehörde. Die muss etwa bei der Kontrolle von Baustellen und Fernfahrern mehr Zugriffsrechte erhalten. Es fehlen Kooperationen mit Europol, Eurojust und oft auch mit den nationalen Behörden wie dem Zoll oder den Steuerbehörden. Das schönste Arbeits- und Sozialrecht nutzt nichts, wenn es in Europa nicht durchgesetzt werden kann.
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