Landtagswahlen 2024: „Die Ampel-Parteien werden ins Nichts hinein degradiert“
Zuschauer reagieren bei einer Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90/ Die Grünen vor der sächsischen Landtagswahl. Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt.
Foto: Jan Woitas/dpaWirtschaftsWoche: Herr Korte, was ist das Besondere an diesem Wahlwochenende?
Karl-Rudolf Korte: Erstmals könnte eine Partei, die gesichert rechtsextrem ist – die AfD – die stärkste Fraktion in einem Parlament stellen. Das könnte in Thüringen, einem Land der Extreme, geschehen, während die AfD in Sachsen vermutlich den zweiten Platz belegen könnte. Besonders auffällig ist auch der Antritt der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Bei der Europawahl erreichte BSW in Thüringen bereits 15 Prozent und in Sachsen 12,6 Prozent. BSW wirkt auf den Wählermarkt weniger radikal als die AfD, weniger staatsbewahrend als die CDU und scheinbar fürsorglicher als Die Linke.
Inhaltlich geht es an diesem Wochenende vor allem um die Provokation der Freiheit durch Putins Krieg und um das Erbe des Einigungsprozesses mit Andersdenkenden. Im Friedenspopulismus überschneiden sich BSW und AfD. Freiheit erscheint dabei weniger wichtig als Frieden um jeden Preis. Diese Themen mischen die Landtagswahlen neu auf.
Welchen Einfluss hat der Anschlag in Solingen in der vergangenen Woche auf den Ausgang der Wahl?
Das ist schwer zu kalkulieren, weil sehr viele Menschen, vermutlich die Hälfte der Wahlberechtigten, bereits per Briefwahl abgestimmt haben. Der Anschlag lenkt tendenziell mehr Aufmerksamkeit auf das Thema Innere Sicherheit. Wählerinnen und Wähler entscheiden sich für die Parteien, die sie für fähig halten, Probleme zu lösen. Insofern stärkt das nicht nur die radikalen Kräfte: In Sachsen trauen die Wähler laut Politbarometer der CDU diese Kompetenz eher zu, in Thüringen sowohl der CDU als auch der AfD.
Was bedeutet das für die Ampel-Parteien?
Die Ampel-Parteien sind im Osten nicht existent, sie werden ins Nichts hinein degradiert. Die SPD könnte in Thüringen erstmals seit 1949 nicht mehr in den Landtag einziehen, während in Sachsen noch eine geringe Chance besteht, über ein Direktmandat in den Landtag zu gelangen. Vermutlich werden die Ampel-Parteien in beiden Bundesländern zusammen so wenige Stimmen erhalten wie noch nie zuvor die Parteien einer Bundesregierung. Wenn sie zusammen 15 Prozent erreichen, wäre das schon viel. Das hat es in dieser Dimension noch nie gegeben.
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Heißt das, wir können mit dem ersten AfD-Ministerpräsidenten rechnen?
Nein, davon gehe ich nicht aus. Die AfD ist absolut nicht koalitionsfähig, niemand will mit ihr zusammenarbeiten. Die Wahrscheinlichkeiten für einen AfD-Landtagspräsidenten oder einen AfD-Ministerpräsidenten sind nicht nur von den Wählern abhängig, sondern von der politischen Klugheit der Parteien bei der Bildung einer Abwehrkoalition. Das gilt sowohl für die Konstituierung der Landtage als auch für den Prozess der Regierungsbildung. Es könnte erstmals eine Brombeer-Koalition werden: schwarz (CDU), lila (BSW), rot (SPD).
Sehen Sie unsere Demokratie in Gefahr?
Trotz des potentiellen Erfolgs der AfD geht die Demokratie in Deutschland nicht unter. Rund fünf Millionen Wahlberechtigte sind in Thüringen und Sachsen aufgerufen, um wählen zu gehen. Das ist zahlenmäßig, unabhängig vom Potential für Extreme, überschaubar gering. Es bleiben Minderheiten, die unsere Demokratie herausfordern. Im vergleichenden Maßstab ist die AfD auf dem Ostwählermarkt europäische Normalität. Das Thema Ost spielt außerdem immer nur bei Wahlen und Jahrestagen eine Rolle im Rest von Deutschland. Nach den Wahlen in Brandenburg verfällt der Osten in der deutschen öffentlichen Wahrnehmung wieder in die trostlose Beachtungslosigkeit.
Was können wir nach den Wahlen tun, damit wir in fünf Jahren nicht wieder in derselben Situation sind?
Die anderen Bundesländer haben wenig Möglichkeiten darauf einzuwirken, denn ein Teil der Reaktionen sind Trotzreaktion, eben weil man versucht, sich einzumischen. Man muss auf die Zivilgesellschaft in diesen Ländern setzen, um eine bürgerliche Mitte zu entwickeln, das ist von außen schwer zu beeinflussen.
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