US-Wahlen und Ampel-Aus: Diese Woche wird die Welt verändern
US-Wahl und Ampel-Chaos: Diese Woche könnte politisch extrem viel ändern.
Foto: imago imagesAls Journalist empfiehlt es sich, nicht gleich jede Wahl oder Koalitionskrise für historisch zu erklären. Das gilt umso mehr, wenn noch nichts passiert ist. Die folgenden Zeilen kosten also Überwindung. Wer ruft schon gern die Feuerwehr, bevor es brennt?
Aber da müssen wir jetzt durch. Wir alle. Diese Woche wird die Welt verändern. So oder so. Und weil die Ampelkoalition kein Gespür für Timing kennt, wäre ein Sieg Donald Trumps aus deutscher Sicht nicht einmal der Worst Case. Nein, der Worst Case wäre ein Trump-Sieg plus totales Ampel-Chaos in Berlin.
Blöderweise ist das ein realistisches Szenario.
Auch die anderen Irrungen und Wirrungen, die diese Schicksalswoche nehmen könnte, wecken nicht gerade Lust auf Zukunft. Klar, man kann den Ernst der Lage ignorieren, kleinreden, abtun. Eine zweite Trump-Präsidentschaft? Weit weg, die bekloppten Amis halt. Das Ampel-Chaos? Langweilig seit Staffel drei, Episodenfinale: 49 Maßnahmen für eine Wirtschaftswende.
Mag ja sein. Aber es hilft, sich zum Wochenstart zu erinnern, was auf dem Spiel steht.
Trump ist eine Bedrohung für die amerikanische Demokratie und ihre Institutionen, für eine unabhängige Notenbank genauso wie für das gesamte Justizwesen. Seine Wirtschaftspolitik würde einen Handelskrieg auslösen und den Wohlstand weltweit mindern.
Trump ist eine Bedrohung für die Sicherheit Europas und den Zusammenhalt der westlichen Welt. Man darf davon ausgehen, dass er über die Interessen der Ukraine hinweg mit Putin verhandelt. Und man muss befürchten, dass er aus der Nato austritt. Dass dieses Mal kein Establishment-Republikaner mehr bereitstünde, ihn davon abzubringen.
Nicht Birnen mit faulen Äpfeln vergleichen
Man könnte auch das ein oder andere über Kamala Harris und ihre Pläne schreiben. Nicht alles davon wäre ein Segen für die deutsche Exportwirtschaft. Im Gegenteil. Aber dies ist keine Wahl, bei der man schlicht die Ideen zweier Kandidaten abgleicht. Man vergleicht ja auch Birnen nicht mit faulen Äpfeln.
Nein, dies ist keine gewöhnliche Wahl. Die „Financial Times“ hat es treffend formuliert: Dies ist eine Wahl, bei der eine Kandidatin die verfassungsmäßige Ordnung der USA akzeptiert. Der andere will sie umstürzen.
In dieser Situation zerlegt sich nun die Ampel in Berlin. Nie war das Ende der Koalition so nah wie jetzt. Diesen Satz schreiben Berliner Journalisten seit einem Jahr, auch der Autor dieser Zeilen. Aber dieses Mal stimmt er wirklich.
Ohne einen möglichen Trump-Sieg wäre dieses Experiment einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP in wenigen Stunden bis Tagen Geschichte. Zu groß die inhaltlichen Differenzen. Zu klein der letzte Rest Vertrauen. Gleich mehrere Sechs-Augen-Gespräche zwischen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sind nun geplant, bevor am Mittwochabend der Koalitionsausschuss tagt. Bis dahin könnte absehbar sein, wie die US-Wahl ausgeht.
Falls Harris gewinnt, kann sich die Ampel ganz auf sich und ihr vorzeitiges Ende konzentrieren. Falls Trump gewinnt, stellt sich die Frage, welche Erzählung überzeugender ist. Variante eins: Die Welt brennt. In dieser Situation kann sich Deutschland keinen Koalitionsbruch und Neuwahlen leisten. Variante zwei: Die Welt brennt. In dieser Situation kann sich Deutschland keine zerstrittene Koalition leisten, Neuwahlen bitte, aber schnell.
Der Scholz-Zug ist abgefahren
Freilich wäre schon ein Ampel-Aus allein Stoff genug, damit diese Woche in den Geschichtsbüchern landet. Die Lage in Deutschland ist ernst, nehmen wir sie ernst – völlig unabhängig davon, was Trump treibt. Ob sich Handelskriege verschärfen oder nicht, die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Exportweltmeister war gestern. Wachstumsschlusslicht der großen Industrienationen ist heute. Entsprechend schlecht ist die Stimmung, von Volkswagen bis zum Zentralverband des Bäckerhandwerks. Grottenschlecht.
Vermutlich stimmt es daher, dass diese Regierung tun könnte, was sie wollte, sich einigen, den großen Wurf wagen, einen Dreifach-Wumms mit Deutschland-Fonds auf Lindner-Papier zum Beispiel – es würde doch nichts mehr nützen. Zu spät. Der Scholz-Zug ist abgefahren. Dementsprechend muss erst die Ampel scheitern, damit die deutsche Wirtschaft die Kurve bekommt.
Man kann das so sehen, es lässt sich herrlich stringent begründen. Man darf nur die Risiken und Nebenwirkungen nicht vergessen. Von Regierungschaos und vorgezogenen Neuwahlen im März profitieren vor allem die Rechtsextremen, vielleicht auch Sahra Wagenknecht und ihr BSW. Eine gestärkte demokratische Mitte sieht anders aus. Genau die wäre aber wichtig. Die Agenda 2010 war schließlich auch deshalb ein Erfolg, weil die Union nicht grundsätzlich gegen Gerhard Schröders Reformen opponierte.
Apropos Union. Vorgezogene Neuwahlen träfen CDU und CSU in einer Situation, in der zwar ihr Kanzlerkandidat feststeht, inhaltlich aber viele Fragen offen bleiben. Wie sieht die Agenda 2030 der Union aus? Ein bisschen Ungenaues weiß man schon. Ein bisschen wenig.
Und genau da liegt das Problem. Die Anforderungen der Wirklichkeit wären ja nicht von einem Tag auf den anderen verschwunden, wenn die Ampel aufgibt. Der Investitionsstau löst sich nicht, nur weil Lindner und Habeck nicht mehr an einem gemeinsam Kabinettstisch Platz nehmen müssten. Die Fragen der nachhaltigen Staatsfinanzierung stellten sich weiter. Die grundsätzlich anderen Antworten blieben auch. Nur die Aussicht auf eine echte Richtungsentscheidung, wäre noch geringer als zuvor.
Das schwierige Erbe der Ampel-Koalition
Denn genau das wäre ja das schwierige Erbe der Regierung Scholz. Scheitert die Ampel, scheitert die erste lagerübergreifende Dreierkoalition auf Bundesebene. Der Versuch, das Denken in alten Kategorien von Mitte-links und Mitte-rechts hinter sich zu lassen. Das wird Folgen haben für künftige Koalitionsoptionen. Auch deshalb steht uns eine historische Woche bevor.
Theoretisch muss das alles nicht so kommen. Theoretisch kann Harris die Wahl gewinnen. Theoretisch kann der Ampel die große Versöhnung und eine wuchtige Reformagenda gelingen. Theoretisch kann der Vfl Bochum auch noch den Klassenerhalt schaffen. Aber als realistischer Mensch macht man sich besser auf harte Zeiten gefasst. Nicht nur in Bochum.
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