US-Wahlen 2024: „Die Erwachsenen im Raum wird es nicht mehr geben“
Donald Trump
Foto: APWirtschaftsWoche: Donald Trump hat die US-Wahl gegen Kamala Harris vermutlich gewonnen. War dieser Sieg unerwartet?
Laura von Daniels: Ich würde nicht sagen, dass der Sieg komplett unerwartet kam. Die Prognosen für die zentral bedeutenden Swing States Pennsylvania, Georgia und die Blue Wall mit Wisconsin und Michigan waren enorm knapp. Keiner der Kandidaten lag so weit vorn, dass er sich sicher sein konnte. Das galt auch für Nevada und Arizona an der Westküste. Überraschend ist dagegen, wie deutlich Trump in diesen Staaten vorne liegt und zudem vermutlich auch die Gesamtmehrheit der Stimmen gewonnen hat, dass die Republikaner die Mehrheit im Senat sicher haben und die Demokraten auch um das Repräsentantenhaus fürchten müssen.
Medienberichten zufolge hat Trump vor allem unter den männlichen Schwarzen und Hispanics Boden gut gemacht. War das absehbar?
Es gab bereits Sorgen, dass Männer unter Schwarzen, Hispanics und anderen Minderheiten nicht wählen gehen werden, um für Kamala Harris zu stimmen. Was man auf jeden Fall sagen kann, ist, dass es Harris und der Demokratischen Partei nicht gelungen ist, diese Gruppen zu überzeugen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass auch Joe Biden in diesen Gruppierungen nicht mehr dort lag, wo er 2020 war, er hatte Stimmen verloren, das war offensichtlich.
Was wird unter den Demokraten noch für Kopfzerbrechen sorgen?
Für die Demokraten ist es besonders schmerzhaft, dass sie in den Bundesstaaten, die traditionell demokratisch gewählt haben, dort, wo die Gewerkschaften stark sind wie in Pennsylvania und dort, wo die Minderheiten rechnerisch einen Wahlsieg erlauben, nicht gewonnen haben. Das ist ein absoluter Schlag ins Kontor der Demokratischen Partei.
Was macht die Anziehung von Donald Trump aus: handfeste Interessen oder mehr das Gefühl, er sei der bessere Präsident?
Ich denke, da kommt beides zusammen und man darf zudem nicht vergessen, Wähler sind Individuen. Da spielen verschiedene Faktoren oder Präferenzen eine Rolle. Offensichtlich ist es Trump gelungen, einerseits die Leute für sich zu gewinnen, die ganz klar interessenbasiert wählen, vielleicht sogar entgegen ihrer eigentlichen gesellschaftlichen Werten oder ethischen Normen. Das sind vor allen Dingen Leute, die sehr gebildet sind und hohe Einkommen haben. Diese hoffen, von Steuervergünstigungen, von niedrigen Steuersätzen und von Deregulierung von Unternehmen zu profitieren.
Und wer noch?
Andere Wählergruppen fühlen sich offensichtlich von den rassistischen und frauenfeindlichen Untertönen im Wahlkampf angesprochen, mit denen Donald Trump ganz eindeutig Wahlkampf gemacht hat. Und dann gibt es wieder welche, die sagen, zwar ist die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung im Land gut, aber in der eigenen Lebenswelt hatten sie mit enormen Preissteigerungen zu kämpfen. Die Inflation – die zwischen 2019 und 2024 auf durchschnittlich 25 Prozent gestiegen ist – hatte höhere Mieten, höhere Benzinpreise, höhere Lebensmittelpreise, höhere Preise für Versicherungen zur Folge. Geringverdiener verbinden das mit der Regierung Biden, zu der auch Kamala Harris gehört. Den Unterschied zwischen der Vizepräsidentin und dem amtierenden Präsidenten machen die Wählerinnen und Wähler dabei offensichtlich nicht.
Die Frage ist, ob Trump auch liefert. Fangen wir bei den Hoffnungen der Vermögenden an. Wird die neue US-Regierung Steuervergünstigungen erneut zum Kern ihrer Wirtschaftspolitik machen?
Ja, Trump hat gesagt, er steht für eine Fortsetzung der Steuerreform, die er 2017 umgesetzt hat und die im nächsten Jahr auslaufen würde, wenn sie nicht verlängert wird. Diese Steuerreform hat vor allen Dingen Bürgern mit höheren Einkommen und besonders großen Unternehmen genutzt. Auch Kamala Harris hatte gesagt, dass sie einzelne Bereiche dieser Steuererleichterungen fortsetzen wolle, allerdings eher für die Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen. Werden die Steuererleichterungen fortgesetzt, wird das die Verschuldung der Vereinigten Staaten noch weiter in die Höhe treiben.
Ist hier Gegenwind aus der eigenen Partei zu erwarten?
Die Republikaner im Kongress haben in der Vergangenheit stets gegen die Verschuldung angekämpft. Andererseits hat man auch in der ersten Präsidentschaft von Donald Trump gemerkt, wie politisch flexibel und biegsam die republikanische Partei ist, sie selbst den Präsidenten stellt.
Ein anderes großes innenpolitisches Thema ist die Einwanderung. Wird das Mauerprojekt zurückkommen?
Es ist durchaus damit zu rechnen, dass Trump sehr symbolkräftige Entscheidungen treffen wird. Dazu gehört auch, dass er versuchen wird, das Militär einzusetzen, um die Südgrenze der Vereinigten Staaten zu sichern oder die Grenzbefestigung noch verstärken wird, soweit das überhaupt möglich ist.
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Welche anderen Maßnahmen, die die Einwanderung betreffen, sind zu erwarten?
Zum einen die Trennung von Familien an der Grenze, also von Geflüchteten, die ins Land kommen. Das war in der ersten Amtszeit eine Zahl von 5000 Kindern, die von ihren Eltern getrennt wurden. Bis heute gibt es immer noch 1000 Kinder in den Vereinigten Staaten, die als illegale Flüchtlinge ins Land gekommen sind und nicht wieder mit ihren Familien zusammengeführt werden konnten. Trump selbst verwendet das Wort Massenausweisungen, „Deportations“ im Englischen. Er will Millionen Illegaler ausweisen. Wohin, mit welchen Maßnahmen, mit welchen Staaten er dafür zusammenarbeiten will, das hat er nicht ausgeführt.
Ist eine solche Einwanderungspolitik für die USA überhaupt vorteilhaft?
Natürlich ist es nicht im Interesse der US-Wirtschaft, im Gegenteil, es werden eigentlich Arbeitskräfte gebraucht. Nicht nur Fachkräfte, auch Leute in niedrigeren Einkommensklassen und mit niedrigerer Bildung und Ausbildung, die aber im Dienstleistungsbereich in den USA gebraucht werden. Es ist also nicht sinnvoll, eine solche Politik zu betreiben. Trotzdem muss man damit rechnen, weil Donald Trump mit diesem Versprechen angetreten ist.
Nicht nur Einwanderer müssen sich Sorgen machen. Donald Trump hat im Wahlkampf gedroht „am ersten Tag“ mit autokratischen Methoden gegen politische Gegner vorzugehen. Mit was müssen Demokraten und gemäßigte Republikaner im schlimmsten Fall rechnen?
Womit man rechnen muss, ist sicherlich eine Art von politischem Rachefeldzug. Donald Trump hat nicht nur Namen von Menschen ins Spiel gebracht, die er als politische Feinde identifiziert, sondern auch gesagt, dass er gegen diese mit den Mitteln des Staates vorgehen wolle. Im Vordergrund steht hier zunächst das US-Justizministerium. Trump hat vor, die Position des Chefanklägers zu nutzen, um gegen einzelne Demokraten und auch andere politische Rivalen vorzugehen. Das alles folgt seiner Logik, wonach es einen sogenannten Deep State gäbe, also eine tief verwurzelte, demokratisch orientierte Beamtenschaft, die ihn, Donald Trump, verfolgt hätte und ihn ins Gefängnis stecken wollte, um zu verhindern, dass er Präsident wird. Neben juristischen Mitteln ist auch mit politischen Anfeindungen und Diffamierungen zu rechnen.
Und was ist mit den Sicherheitskräften?
Man muss sich jetzt anschauen, wie entscheidende Führungspositionen im Staat besetzt werden, dort, wo es um politisch besetzte Ämter geht, dort, wo der Präsident die Handlungsfreiheit hat, bestimmte Posten zu besetzen. Und dann kann man sich wahrscheinlich nach und nach ein Urteil darüber bilden, in welche Richtung und mit welchem Grad der politischen Vereinheitlichung Donald Trump vorgeht. Zwar haben die Republikaner die einfache Mehrheit im Senat, für die Bestätigung einzelner Positionen in der US-Regierung bedarf es aber auch mehr Stimmen. Darüber hinaus gibt es weitere Checks und Balances, nicht nur den Supreme Court, sondern auch auf der Ebene der Bundesstaaten. Und zu guter Letzt ein unabhängiges Militär, dass sich der US-Verfassung verpflichtet fühlt, das haben bisher alle Führungskräfte im amerikanischen Militär klargestellt.
Politisch gibt es mit dem von der Heritage Foundation zusammengestellten „Project 2025“ bereits einen Handlungsleitfaden für die neue Regierung. Wird dieser nun eins zu eins umgesetzt?
Man muss es schon als politisches Statut betrachten. Es ist ein Regierungsprogramm, das nicht nur von der Heritage Foundation koordiniert und zusammengefasst wurde, sondern von vielen, vielen konservativen und rechtskonservativen und rechten Kräften in den USA unterstützt wird und teilweise auch mitgeschrieben wurde. Es ist ein Sammelbecken für rechte Kräfte, von denen Trump sich zwar im Wahlkampf zwischenzeitlich distanziert hatte, gleichzeitig gibt es aber eindeutige Hinweise auf einen Austausch.
Was folgt daraus?
Neben den politischen Plänen enthält das Project 2025 auch eine Personalpolitik. Hinzu kommt, dass Trump in seiner letzten Amtszeit per Exekutivverordnung ein Verfahren eingeführt hat, dass es ihm ermöglicht, bestimmte Positionen in Zukunft mit Gefolgsleuten zu besetzen. Diese werden bisher auf Basis von fachlicher Qualifikation besetzt. Die Heritage Foundation hat eine Datenbank angelegt mit Menschen, die in einer konservativen Regierung einen Beitrag leisten wollen und ihre Lebensläufe einreichen konnten. Das soll helfen, möglichst schnell und möglichst umfassend Positionen in der Regierung der Vereinigten Staaten besetzen zu können. Die Heritage Foundation spricht von einem „konservativen Linkedin“, was klarmacht, dass Loyalität zum US-Präsidenten Trump wichtiger ist als fachliche Qualifikationen und das sie künftig als Grundvoraussetzungen für die Einstellung in Führungspositionen gilt.
Wieso dieser umfassende Umbau?
Trump sagt, dass die Politik, die er in seiner ersten Amtszeit eigentlich habe machen wollen, oftmals von dem sogenannten Deep State aufgehalten worden sei, also von eben zum Beispiel Karrierebeamtinnen und Beamten, die sich der Verfassung verpflichtet gefühlt haben und nicht allein den politischen Zielen und Präferenzen des US Präsidenten. Diese haben sich gegen bestimmte Entscheidungen gewehrt oder möglicherweise verzögert. Dem will Trump ein Ende setzen.
Worauf sollte man in den nächsten Tagen vor allem achten?
Ich glaube, was jetzt wichtig ist, ist die europäische Einigung in Hochgeschwindigkeit voranzubringen, und zwar anhand konkreter politischer Entscheidungen, die man miteinander abstimmt. Es ist wichtig, Vorbereitungen auf Trumps Politik gemeinsam zu treffen und sich auf bestimmte Positionen zu einigen, die man gemeinsam selbstbewusst vertritt. Nicht nur in der Handelspolitik, sondern auch in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Wie wichtig wird es sein, eine Gesprächsbasis mit Trump aufzubauen?
Ich halte es für weniger hilfreich zu sagen, man muss Beziehungen ins Trump-Lager aufbauen, man müsse dort nach den vernünftigen Erwachsenen im Raum suchen. Die Erwachsenen im Raum wird es nicht mehr geben. Nicht in der Art, wie es in der ersten Amtszeit der Fall war. Trump wird alle Positionen mit Loyalisten besetzen. Diese haben möglicherweise die intellektuelle Fähigkeit, mit uns zu reden, zu verhandeln, die europäischen Interessen zu sehen und unsere Interessen zu verstehen. Sie sind aber nicht gewillt, partnerschaftlich oder diplomatische Beziehungen einzugehen, in der Form, wie das jetzt in den letzten Jahren unter Joe Biden der Fall gewesen ist.
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