Standort Deutschland: Trumps Sieg erhöht den Druck – doch die Grünen torpedieren die Wachstumsinitiative
Der Sieg von Donald Trump verschärft die politische Lage in Berlin. Die Nervosität steigt, ob sich angesichts der neuen Lage die Ampel-Regierung doch noch zusammenrauft und zu einem wachstumsfreundlichen Wirtschaftskurs findet.
Wie groß die Hektik ist, zeigt am Mittwochmorgen ein kleines Missgeschick des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Der BDI verschickte eine Pressemitteilung, die mit dem Satz beginnt: „Das Ergebnis des US-Wahlkampfes kommentiert BDI-Präsident Donald Trump.“
Trump? Acht Minuten später folgt die Korrektur mit dem richtigen Namen des BDI-Präsidenten: Siegfried Russwurm. Kann ja mal passieren in solch bewegten Zeiten. Und Russwurms Botschaft?: „Das klare Ergebnis der US-Wahlen ist ein Weckruf für Deutschland und Europa.“
Das Problem: Es gibt gleich drei Strategien
Es ist ein schriller Weckruf, der über den Atlantik schallt. Plötzlich geht es in Berlin um die Frage der Staatsräson, was die regierenden Parteien angesichts der Trump’schen Bedrohung tun müssen. Ob die Ampel sich nun umso mehr zusammenraufen muss. Und falls ja, wie?
Für den BDI-Präsidenten ist klar: „Wir müssen die vorhandenen Strategien zur Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit … weiterentwickeln.“
Das Problem ist jedoch: Es gibt innerhalb der Bundesregierung gleich drei Strategien. Und Russwurm möchte sich zumindest in dieser Pressemitteilung offenbar nicht eindeutig positionieren. Vielleicht nach dem Motto: Jede Strategie ist besser als der lähmende Status quo.
Es geht um Steuern und Sozialleistungen
Da ist der Ansatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zusammen mit der Großindustrie ein Konzept auszubaldowern. Womöglich vor allem mit einer Senkung der hohen Energiepreise für die Industrie.
Da ist zum zweiten der Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ((Grüne)), mit einem Deutschlandfonds vor allem eine zehnprozentige Steuergutschrift auf Investitionen zu finanzieren.
Und da ist drittens das Wirtschaftswendepapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), in einem großen Wurf den Standort Deutschland mit Steuersenkungen, Sozialleistungskürzungen und weniger Bürokratie rundum zu reformieren.
Um diese Konzepte wollen die Koalitionäre in einem Spitzentreffen am Mittwochabend ringen – und entscheiden. Wer setzt sich durch? Bleibt die FDP trotzdem in der Regierung, wenn sie zu wenig vom 18-Seiten-Wendepapier ihres Parteichefs Lindner durchbekommt?
Die Stimmung jedenfalls ist angespannt bis vergiftet. Wegen und trotz Trump. Aber auch unabhängig von äußeren Einflüssen. Denn es gibt eine zermürbende Vorgeschichte, die sich weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit seit Monaten im Bundestag abspielt.
Wie die Grünen die Liberalen quälen
Seit einem halben Jahr blockieren die Grünen im Bundestag zum Beispiel das Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Damit kann auch das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nicht an den Start gehen, das für Lindner ein zentrales Element gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist. Die Grünen wollen auf diese Weise die Liberalen quälen, die sich wiederum mit dem Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz schwer tun. Es ist ein Kleinkrieg, der bei Außenstehenden für Kopfschütteln sorgt.
Verzicht auf verdeckte Steuererhöhungen
Noch ärgerlicher für Lindner und die Liberalen ist die grüne Blockade von Teilen der Wachstumsinitiative, die Scholz, Habeck und Lindner gemeinsam vor Monaten beschlossen haben und die vom Kabinett verabschiedet wurden. Doch der grünen Bundestagsfraktion passt nicht, dass etwa beim Ausgleich der kalten Progression der Einkommensteuertarif für alle nach rechts verschoben werden soll. Denn dabei erhalten alle Einkommensbezieher, auch die Besserverdiener, einen Ausgleich. Für die Grünen wären es aber unsägliche Steuergeschenke, für die Liberalen dagegen lediglich der Verzicht auf eine verdeckte Steuererhöhung.
Diese grüne Politik der Nadelstiche sorgt seit Monaten für wachsenden Ärger bei den Liberalen. So empört sich der sonst sehr besonnene finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die Irrungen und Wirrungen der Grünen sind für den gesunden Menschenverstand nur noch sehr eingeschränkt nachvollziehbar. Das der sozialdemokratische Kanzler hier nicht schon längst mehr Führungsstärke gezeigt hat, lässt auch ihn in keinem guten Licht erscheinen.“
Die grüne Politik der Nadelstiche hat Lindner zusätzlich motiviert, sich mit dem Wendepapier den Frust über die Ampelpartner von der Seele zu schreiben. Dem Spitzentreffen der Koalition könnte es daher gut tun, wenn die Fraktionen sich wenigstens auf ein zügiges Abarbeiten der Kabinettsbeschlüsse verständigen – plus, wie es Russwurm fordert: eine „Weiterentwicklung der vorhandenen Strategien zur Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit.“