Wahlprogramm: Niedrige Steuern, Soli weg: Mit diesen Versprechen zieht die Union in den Wahlkampf
Eine Ampel vor dem Reichsgebäude in Berlin.
Foto: imago imagesDie Union will mit dem Versprechen einer umfassenden steuerlichen Entlastung, einer harten Asylpolitik und einer Reform der Bürgerversicherung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das geht aus dem 79-seitigen Entwurf für das Wahlprogramm mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Darin werden umfangreiche finanzielle Entlastungen sowohl für Firmen wie Bürger in Aussicht gestellt. Eine klare Gegenfinanzierung für die milliardenschweren Pläne wird nicht genannt. CDU und CSU nennen in ihrem Wahlprogramm „Union pur"-Positionen. So sollen die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent begrenzt, die Stromsteuer und die Stromnetzentgelte gesenkt werden.
CDU und CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm Außerdem will die Union den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie wieder von 19 Prozent auf sieben Prozent reduzieren und den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen.
Arbeitnehmer sollen an etlichen Stellen profitieren, falls die Union an die Macht kommt. So soll der Einkommensteuersatz abgesenkt werden und der Spitzensteuersatz erst später greifen. Die „Bild"-Zeitung schreibt ergänzend, dass der Satz von 42 Prozent erst ab 80.000 Euro und nicht mehr wie bisher ab 67.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greifen solle. Die Pendlerpauschale soll erhöht und die Sozialversicherungsbeiträge wieder auf 40 Prozent gesenkt werden. Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit sollen steuerfrei sein. Die Union verspricht eine bessere Eigentumsförderung für junge Familien. „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, heißt es zudem in dem Programm sehr knapp zu diesem Streitthema. Ob sich die Union nach den Wahlen auf eine von SPD, Grünen sowie CDU-Ministerpräsidenten geforderte Reform der Schuldenbremse für Investitionen einlässt, wird nicht angesprochen.
UNION SETZT AUF ÜBERNAHME KANZLERAMT
In Umfragen führt die Union derzeit deutlich. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz macht sich deshalb Hoffnung, nächster Kanzler und Nachfolger von Olaf Scholz (SPD) zu werden. CDU und CSU dürften aber auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Derzeit kämen dafür nur SPD oder die Grünen infrage. Diese lehnen etliche der im Wahlprogramm genannten Forderungen oder Versprechen klar ab.
Dies betrifft auch die Ankündigung der Union, das Bürgergeld wieder abzuschaffen und durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. Neu ankommende ukrainische Bürgerkriegsflüchtlinge sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Umstritten dürften auch Ankündigungen sein, dass an den deutschen Staatsgrenzen Flüchtlinge konsequent zurückgewiesen werden sollen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll enden und das europäische Asylrecht geändert werden. „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden“, heißt es.
Zur Rentenpolitik betont die Union: „Wir halten an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest.“ Damit weicht das Wahlprogramm vom Grundsatzprogramm ab, in dem eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung vorgeschlagen wird. Damit wollen CDU und CSU Angriffe der SPD im Wahlkampf abwehren, die der Union Rentenkürzungen vorgeworfen hat. Diese werde es mit der Union nicht geben, wird nun betont. Die Union will eine sogenannte Aktivrente einführen, bei der die Personen, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeiten, das Gehalt erst ab 2000 Euro im Monat versteuern müssen. Zudem soll es eine „Frühstartrente“ geben, mit der die Union ab dem Alter von sechs Jahren den Aufbau eines Kapitalstocks für das Rentenalter fördern will.
Deshalb soll der Staat für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr pro Monat zehn Euro in ein kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Danach sollen die jungen Erwachsenen selbst weiter frei gewählte Beträge in das Depot zahlen. Die Erträge aus dem Depot sollen dabei bis zum Renteneintritt steuerfrei sein.
Die Union will zudem die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung halbieren und in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal auskommen. Die Formulierung zur Atomkraft fällt vorsichtig aus: Man halte „an der Option Kernenergie“ fest und denke dabei an die Forschung zur Kernenergie der vierten und fünften Generation, sogenannte Small Modular Reactors und Fusionskraftwerke. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke soll geprüft werden. In der Außenpolitik werden verstärkte Sanktionen gegen Russland gefordert.
Die Solidarität für die Ukraine wird betont - allerdings gibt es im Wahlprogramm nur ein Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft des Landes, nicht aber zu einem Nato-Beitritt. Der Entwurf wurde am Freitag an die Vorstände von CDU und CSU verschickt. Er soll am Dienstag von den Spitzen beider Parteien formal beschlossen und dann gemeinsam von Unions-Kanzlerkandidat Merz und CSU-Chef Markus Söder in Berlin vorgestellt werden.
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