Abstimmung im Bundestag: Der „unverzeihliche“ Fehler ist die Migrationspolitik
Böse Blicke: Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz kommen in der Asyl-Debatte nicht überein.
Foto: Kay Nietfeld/dpaHalten wir das Naheliegende fest: Die Abstimmung über Migration im Bundestag war ein Fehler, aber weder „unverzeihlich“ noch „historisch“ im Sinne erschütterter Grundfesten. Es hat keine Machtergreifung stattgefunden, was für ein Popanz. Und das Beben auf den Lippen von SPD und Grünen, als ihre Abgeordneten ihr Entsetzen in die Kameras sprachen, ist ebenso taktisch wie der Rest des Spektakels, das diese Woche im Bundestag veranstaltet wurde.
Ein Fehler war diese Abstimmung vor allem, weil sie der AfD einen vermeidbaren Triumph bescherte, den nicht mal Elon Musk ihr liefern konnte. Das „All in“ von Friedrich Merz ist tollkühn und unnötig. Es könnte der AfD mehr nutzen als der Union – wir werden es am 23. Februar sehen. Wobei man nie wissen wird, wie die AfD ohne diese Abstimmung zur Migration abgeschnitten hätte. So viel zum taktischen Vor- und Nachteil.
Aber was ist zur Sache zu sagen?
Die Fata Morgana des Kompromisses
Egal, welches Narrativ man übernimmt, es ist verlogen. Sogar das des plötzlichen Kollapses der Kompromissfähigkeit in der Mitte – die auch SPD und Grüne nicht gefördert haben. Wo ist die Aussicht auf Kurswechsel und Kompromiss wie Anfang der 1990er in der Asylpolitik? Sie sind, zumindest aus Sicht der Konservativen, eine Fata Morgana. Warum? Nun, ganz banal, weil SPD, die Grünen und Linkspartei einen anderen, schärferen Kurs in der Migrationspolitik nicht wollen.
Die SPD hat zwar in Teilen realisiert, dass viele ihrer Wähler aus der Arbeiterschaft zur AfD übergelaufen sind – zieht aber keine Konsequenzen. Die Grünen wiederum folgen ihrer Überzeugung, für die zehn bis 15 Prozent, die sie wählen: Sie wollen „offene Grenzen“, ob mit oder ohne Kontrolle, und setzen das mit der „offenen Gesellschaft“ gleich. Sie wollen den Familiennachzug, so steht es in ihrem Programm, sogar ausweiten. Sie blockieren seit Jahren Vorhaben, etwa ein Gesetz im Bundesrat, das Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
FDP-Chef Christian Lindner brachte es auf den Punkt: Das Problem ist nicht, dass die AfD zustimmt. Sondern dass SPD und Grüne nicht zustimmen. Noch genauer: dass die SPD in der Migrationsfrage nicht längst eine große Koalition gebildet hat.
Wir erleben – nach dem Bruch der Ampel am 6. November – den zweiten Showdown, in dem sich Klagen und Anklagen überschlagen. Auch diesmal hat alles etwas durchschaubar Theatralisches, Schäbiges. Oder auch etwas Klärendes?
Viel Lärm um nichts?
Kritiker sagen, die Aktion von Merz sei unnötig gewesen, weil die Beschlüsse und Gesetze ohnehin folgenlos sind. Sind sie das? Wenn alles so folgenlos ist, dann ist der „Tabubruch“ nicht so gravierend. Viel Lärm um nichts. Oder?
Immerhin gibt es Klarheit: Die Wähler wissen nun, dass die beiden möglichen Koalitionspartner der Union, SPD und Grüne eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik, wie die Union sie plant, nicht mittragen werden. Allenfalls die SPD, wenn sie endlich dem Vorbild anderer sozialdemokratischer Parteien in EU-Ländern folgt. Potenziell mehr als 60 Prozent der im Bundestag vertretenden Abgeordneten (von Union, FDP, BSW, AfD) würden die Migrationspolitik verschärfen, dürfen aber aus brandschutztechnischen Gründen nicht für die gleiche Sache stimmen.
Wie kommt man aus dieser Sackgasse?
Besorgniserregende Zahlen
80 Prozent der Deutschen, so eine Umfrage der Meinungsforscher von YouGov, halten die rechtlich höchst umstrittene Forderung, Migranten an deutschen Grenzen nicht nur zu kontrollieren, sondern auch zurückzuweisen, für richtig. Das ist besorgniserregend.
Wie weit musste es kommen, wenn die Zahlen für diese Forderung so eindeutig sind? Das ist der Kern des Problems, nicht die Abstimmung im Bundestag. Der „unverzeihliche“ Fehler ist es, dass die Stimmung im Land so aufgeheizt ist, dass viele Deutsche eher EU-Recht biegen oder brechen würden, als auf EU-Abkommen zu setzen – damit nicht weiter jedes Jahr über 200.000 Menschen, teils illegal und unkontrolliert, einwandern.
Welch Ironie übrigens, dass Angela Merkel sich zu Wort gemeldet und Merz kritisiert hat – hat sie nicht 2015 das ausgelöst, was zu dem Tabubruch geführt hat?
Das Versagen des Kanzlers
Das Wesentliche wurde zudem aus den Augen verloren: das Versagen des Kanzlers. Er sei es „leid“, sagte er nach Aschaffenburg, dass solche Morde und Anschläge passieren. Bedeutet: Dass die Behörden nicht so arbeiten, wie es in das Weltbild seiner Partei passt, wo Integration in der Regel gelingt und Migration immer eine Bereicherung ist. Das sind Sätze, die sprachlos machen. Gleichzeitig macht Scholz wie immer deutlich, dass er bereits die wichtigsten Entscheidungen getroffen hat, weil nur er den Durchblick hat. Warum ist Migration dann Spaltthema Nummer eins? Die AfD noch stärker geworden? Man kennt diese Haltung aus der Wirtschaftspolitik.
Die Unfähigkeit zum Kurswechsel in der Migrationspolitik hat zu dem Schaden geführt, der am Mittwoch in unserem Bundestag angerichtet wurde. Die Tiraden von SPD und Grünen sind aber genauso heuchlerisch wie der Aktionismus der Union. Sie haben nach dem 23. Februar die letzte Möglichkeit, dieses Problem endlich zu lösen.
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