Editorial: So wird die Mitte ein einsamer Ort
Der Ermächtigungsfuror von SPD und Grünen, den diese seit Tagen im Land entfachen, ist schäbig. Die Empörung, die jedes Maß verloren hat, ist selbst empörend. Erst wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Union rhetorisch aus der Mitte der Gesellschaft, um dann den Verlust eben dieser Mitte zu beklagen. „Die Mitte sind wir“, skandiert nun die SPD und „Mitte statt Merz“, und schickt den Rest durchs „Tor zu Hölle“. Medial wird über Friedrich Merz hergefallen, dass es einem den Atem verschlägt (und sogar die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang ihm zur Hilfe eilt) – während laut beklagt wird, dass die Gesellschaft gespalten ist, dass man trotz allem Kompromisse finden muss. So wird die Mitte ein einsamer Ort.
Die Union hat einen taktischen Fehler gemacht, einen schweren Fehler, und die SPD nutzt ihn aus. Das wäre in Ordnung, wenn sie sich nicht so in der deutschen Geschichte wälzen würde.
Die vergangene Woche hat noch einmal die strategische Falle deutlich gemacht, in der die Union sitzt: Sie kann nur noch Mehrheiten links der Mitte suchen und schmiedet – siehe Thüringen – immer neue, unmögliche Bündnisse, die ihren Markenkern dehnen, aushöhlen und beschädigen. So kann sie konservative Positionen, die die AfD übernommen hat, kaum noch zurückholen – während SPD und Grüne als Juniorpartner ihre Inhalte über die Union hebeln.
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Wer auf die vergangenen 15 Jahre Sozialpolitik schaut, sieht SPD pur, vom Mindestlohn bis zu Rente mit 63. Wer auf die Energiepolitik blickt, entdeckt allein grüne Energiepolitik (und ihr Scheitern). Und was die Grünen in der Migrationsfrage nicht in der Regierung oder im Bundestag blockieren, hebeln sie über den Bundesrat aus. In der Wirtschaftspolitik der Ampel finden sich allenfalls Spurenelemente liberaler Ideen, um das Drama mal auf die FDP zu übertragen.
Die Union war nun so leichtsinnig, dem verunsicherten Volk ein bisschen „Law and Order“ in einem überflüssigen Showdown vorzuführen, um zu versichern, dass es diesmal kein Weiter-so gibt. Wäre die CDU nur bei der Wirtschaft geblieben, auf die sie nun hektisch die Aufmerksamkeit lenkt. Das Siechtum und Stagnationsstakkato liefern doch genug Gründe, den Wechsel zu wählen.
Sie sei vergangene Woche „in einem anderen Land aufgewacht“, schrieb vergangene Woche eine junge SPD-Bundestagsabgeordnete auf LinkedIn. Ich nehme ihr das Entsetzen sogar ab. „Ist das Problem nicht vielmehr“, fragte ich sie, „dass die meisten Menschen längst in einem anderen Land aufwachen, und zwar jeden Tag?“ Die Mehrheit sucht gerade nicht Schutz hinter einer Brandmauer. Sondern auf Straßen, Spielplätzen und Weihnachtsmärkten.
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