Merz und die AfD: Ein echter Wirtschaftswahlkampf wäre auch zu schön gewesen
Statt über die beste Wirtschaftspolitik sprechen nun alle über Friedrich Merz und die bröckelnde Brandmauer zur AfD.
Foto: imago imagesEine Nachricht ist an diesem denkwürdigen Mittwoch untergegangen: Die Bundesregierung hat den neuen Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht. Man muss sich damit nicht lange aufhalten. Aber die Botschaft hinter den Zahlen bleibt dramatisch: Die deutsche Wirtschaft wächst nicht, sie wächst vielleicht bald, und wann sie wieder richtig wächst? Wer weiß das schon.
Kurzum: Es ist ein Trauerspiel – und dann kam noch die Katastrophe dazu.
Zum ersten Mal ist im Bundestag eine Mehrheit zustande gekommen, die es ohne die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD nicht gegeben hätte. Friedrich Merz hat aus freien Stücken eine Grenze getestet und überschritten. Union und FDP sind ihm gefolgt. Jetzt johlt die AfD – und der Rest der demokratischen Mitte staunt entsetzt, welch historischer Zäsur sie in dieser Woche beiwohnen müssen. Am Freitag schon könnte dieselbe Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschieden.
Niemand kann heute sagen, wie sich die Ereignisse der vergangenen und kommenden Tage auf die Wahl auswirken werden. Ob Merz die AfD mit seiner Strategie wirklich kleinkriegt, wie manche in der Union hoffen. Oder ob die Union in der Mitte so stark verliert, dass Merz kurz vorm Kanzleramt doch noch strauchelt. Kein seriöser Wahlforscher wird sich zu einer Prognose hinreißen lassen. Wie stark Merz kommunikativ nun unter Druck gerät, zeigt sich schon am Tag danach. Altkanzlerin Angela Merkel hat sein Vorgehen für falsch erklärt.
Hätte sie nicht tun müssen. Hat sie aber.
Was man jetzt schon sicher sagen kann: Der 29. Januar 2025 hat das Vertrauen unter den Parteien der Mitte massiv beschädigt. Das sind schlechte Nachrichten für die Stabilität der liberalen Demokratie. Und es sind besonders schlechte Nachrichten für den Standort. Für alle jene, die auf kraftvolle Reformen, Entlastungen und ein Comeback für die deutsche Wirtschaft gehofft haben. In den kommenden drei Wochen wird es nicht mehr in erster Linie um Bürokratieabbau, Fachkräftemangel und hohe Energiekosten gehen. Man kann jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Ein echter Wirtschaftswahlkampf wäre auch zu schön gewesen.
Unklare Verhältnisse bis in den Sommer
Das eigentliche Drama aber droht danach. Monatelange Sondierungen, mit etwas Glück vielleicht Koalitionsverhandlungen, ganz sicher kein Ludwig-Erhard-Moment. In der Union hoffen einige, dass allein der Wahlsieg ein Prozent zusätzliches Wachstum bringt. Da können sie lange hoffen, wenn bis in den Sommer hinein völlig unklar bleibt, welcher Partner sich auf eine „Keine Kompromisse“-Union einlassen sollte.
Schwarz-Gelb ist der Traum in den deutschen Chefetagen – und bleibt ein Traum. Für eine alleinige Mehrheit wird es nicht reichen.
Aber, erstens, ist das Politik. Und, zweitens, wohnt den Wochen nach so einer Wahl meist ein Zauber von Aufbruch inne. Die Wähler haben gesprochen, die Verhältnisse sind klar. Daraus ergibt sich Verhandlungsmacht, Strategie, Taktik. In diesem Umfeld sind Dinge möglich, die noch kurz zuvor völlig ausgeschlossen waren. Das wäre auch 2025 so gewesen.
Die hohe Kunst der Kompromissfindung steckt tief drin im Selbstverständnis der Parteien der alten Bundesrepublik. Es ist verdammt schwer, dieses Gen aus der kollektiven DNA von Union, SPD, FDP und auch den Grünen herauszutrennen. Man kann nur sehr hoffen, dass die Schäden dieser Woche reparabel sind.
Man kann nur hoffen.
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