Wahlprogramme: So wollen Merz, Scholz und Co. Ihre Stromrechnung senken
Eine Perspektive wie eine Stromrechnung: Bisweilen verwirrend. Das Innere eines Hochspannungsmasten bei Hamburg.
Foto: imago imagesEs gehört zu den beliebtesten Versprechen dieses Wahlkampfs, in Arenen, Duellen und „Quadrellen“ dutzendfach wiederholt: die Strompreise in Deutschland sollen sinken.
Anlass zum Handeln gibt es zweifellos: Laut Vergleichsportal Verivox haben Verbraucher im Januar im Schnitt 36,51 Cent pro Kilowattstunde gezahlt, inklusive Steuern und Abgaben. Die Preise sind zwar seit dem dramatischen Hoch 2022 wieder deutlich gefallen. Aber klar ist: Die Preise für die privaten Haushalte liegen immer noch höher als vor Kriegsausbruch. Und auch international sind die Stromkosten happig. Im Ländervergleich sieht das Statistische Bundesamt Destatis Deutschland im ersten Halbjahr 2024 mit einem Preis von 40 Cent pro Kilowattstunde europaweit an der Spitze. Der europäische Durchschnitt lag in diesem Zeitraum bei 29 Cent.
An welchen Stellschrauben können Unternehmen und kann auch die Politik drehen? Langfristig, so die Hoffnung, könnte sich das Problem von selbst lösen, könnten Erneuerbare Energien die Großhandelspreise senken. Denn: Die sogenannten Gestehungskosten von Wind- und Sonnenkraft sind im Vergleich zu anderen, fossilen Erzeugungsarten gering. Sie machen allerdings beim Strompreis nur einen Anteil von etwa 37 Prozent aus. Dazu kommen Umlagen, Umsatzsteuer, Abgaben, ein Anteil von knapp 6 Prozent Stromsteuer und ein Anteil von knapp 30 Prozent Netzentgelte.
Preistreiber sind vor allem die Netzentgelte. Allein für den Ausbau der Übertragungsnetze geht die Bundesnetzagentur bis 2045 von Kosten von etwa 320 Milliarden Euro aus – und legt diese auf alle Stromkunden um. Die Übertragungsnetze sind die Stromautobahnen. Sie transportieren die Energie etwa von Nord- nach Süddeutschland. Dazu kommen noch die Kosten des Ausbaus auf der Ebene der Verteilnetze, der lokalen Stromnetze. Indirekt müssen die Verbraucher diese Ausgaben tragen. Die Schrauben, um die Entwicklung der Strompreise zu steuern, sind also neben der Höhe der Beschaffungskosten vor allem die Höhe der Stromsteuer und die Höhe der Netzentgelte.
Aber nicht nur für Verbraucher, sind die Preise hoch. Für Unternehmen ist der hohe deutsche Strompreis eine Standortfrage und oft auch ein Standortnachteil. Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben kleinere und mittlere Industrieunternehmen im Dezember 2024 16,99 Cent pro Kilowattstunde bezahlt. Das ist weniger als 2021, als dieser Schnitt laut BDEW bei 21,38 Cent pro Kilowattstunde lag, aber im internationalen Vergleich noch hoch. Eurostat taxiert den Preis etwas höher bei 23,3 Cent pro Kilowattstunde. Damit sind die Preise niedriger als in Irland oder Zypern, aber höher als der EU-Durchschnittspreis und höher als die Stromkosten in Frankreich und Polen. Abgefedert hat den Anstieg der Preise im Großhandel vor allem die Abschaffung der Erneuerbaren-Energien-Umlage zum 1. Juli 2022.
Bei großen Industriekunden lässt sich der genaue Preis schwer angeben, weil eine Reihe Sonderkonditionen und Entlastungen dazu kommen. Ein Industriestrompreis, wie er in den vergangenen zwei Jahren vor allem von Teilen der SPD gefordert worden ist, ist nie umgesetzt worden. Er sollte die Kosten für die Industrie auf etwa 6 Cent pro Kilowattstunde drücken. Gerade im außereuropäischen Vergleich zu den USA oder China, aber auch im Vergleich etwa zu Kanada gelten die Stromkosten als erheblicher Standortnachteil.
Die scheidende Bundesregierung hat versucht, hier gegenzusteuern. Sie hat die EEG-Umlage, die den Strompreis erhöhte, abgeschafft und bezahlt die Zuschüsse aus dem Haushalt. Der Plan der Ampel-Regierung, mit 5,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für Linderung zu sorgen, ist vom Bundesverfassungsgericht allerdings gekippt worden.
In der Folge hat die Ampel immerhin ein "Strompreispaket" für energieintensive Unternehmen beschlossen. Für das Haushaltsjahr 2025 hatten SPD und (Grüne) eine Finanzspritze von 1,32 Milliarden Euro vorgesehen, um den Anstieg der Netzentgelte zu bremsen. Darüber gab es aber bis zuletzt keine politische Einigung. Über ein neues Kostenverrechnungsmodell der Bundesnetzagentur werden die Netzentgelte jedoch seit Anfang Januar neu berechnet, sodass große regionale Ungleichheiten eingeebnet werden.
Wie also wollen die Parteien den Strompreis in Zukunft senken? Ein Blick in die Wahlprogramme.
Union (CDU/CSU)
„Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte“, heißt es im Wahlprogramm der Union. „Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.“ Im „Sofortprogramm“ von CDU und CSU ist dazu das Ziel vorgegeben, für eine Entlastung von „mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde“ zu sorgen. Wie will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz das erreichen?
- Netzentgelte. Ihre Ziele bei den Netzentgelten beschreibt die Union eher nebulös. In dem Wahlprogramm heißt es lediglich, man wolle die Entgelte „neu regeln“. Prinzipiell setze die Union auf „Smarte Energie“. „Verbraucher sollen flexibler auf den Strompreis reagieren können“, heißt es in dem Wahlprogramm. Dafür müsse „die Stromnutzung durch Smart Meter und Digitalisierung intelligenter werden.“ In der Energiebranche ist derzeit viel davon die Rede, dass die Stromerzeugung und auch der Stromverbrauch künftig flexibler gehandhabt werden sollen. Das soll auch dazu dienen, den Ausbau der Stromnetze effizienter zu gestalten, weniger Geld dafür ausgeben zu müssen, um so auch den Anstieg der Netzentgelte indirekt zu bremsen. Dazu präzisiert die Union aber schon mal, was sie auch mit Blick auf den Netzausbau nicht will: „Wir sprechen uns für die Beibehaltung einer Stromgebotszone und einen entschlossenen Netzausbau aus. Statt unterschiedlicher Strompreiszonen muss der Strom für alle in Deutschland günstiger werden.“ Die Union spricht also gegen eine Teilung Deutschlands in mehrere Stromgebotszonen aus, wie das etwa in Schweden, Norwegen oder auch Italien der Fall ist. Die Idee hinter mehreren Stromgebotszonen ist es, dass höhere Preise in einzelnen Regionen dafür sorgen, dass ein Anreiz entsteht, hier Erzeugungskapazitäten – etwa Gaskraftwerke, zu bauen. Allerdings lehnen das vor allem die süddeutschen Bundesländer ab, allen voran Bayern und Baden-Württemberg. Denn das würde – wenig populär – bedeuten, dass der Strom dort teurer wird. Die Union lehnt in ihrem Wahlprogramm auch eine zusätzliche „Netzentgeltbelastung für industrielle Großverbraucher ab, die nicht flexibel produzieren können“. Die Diskussion geht auf einen Vorschlag der Bundesnetzagentur zurück. Die Behörde will Anreize für Unternehmen schaffen, dann zu produzieren, wenn der Strom günstig ist. Viele Betriebe sagen aber, das lasse sich mit ihrer Produktionswirklichkeit nicht vereinbaren.
- Stromsteuer. Die Stromsteuer will die Union weiter auf ein europäisch zulässiges Mindestmaß drücken. Die Stromsteuer liegt seit 2003 für Privathaushalte bei 2,05 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde, die Grundlage ist das Stromsteuergesetz. Die EU schreibt aber für Haushalte nur eine Mindesthöhe von 0,05 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde Strom vor. Für bestimmte Gewerbe hat die Bundesregierung die Steuer schon, zeitlich befristet, auf dieses Niveau gesenkt. Das will die Union nun dauerhaft auch für Privathaushalte tun. Eine Senkung der Stromsteuer auf diesen Mindestwert würde die Stromkosten nach Verivox-Berechnungen um knapp 7 Prozent verringern. Demnach könnte eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden brutto etwa 93 Euro im Jahr sparen, so Verivox. Bei einem Verbrauch von 2500 kWh wären es 65 Euro weniger, bei 1500 kWh etwa 35 Euro. Die Vorhaben der Union würden den Bundeshaushalt nach einer Berechnung des Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit etwa 10 Milliarden Euro zusätzlich belasten.
- An der „Option Kernenergie“ will die Union grundsätzlich festhalten. Allerdings hat sich Kanzlerkandidat Friedrich Merz bisher nicht dafür stark gemacht, die drei 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke um jeden Preis wieder ans Netz zu nehmen. Eher halbherzig heißt es in dem Wahlprogramm der Union, die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke „prüfen wir.“ Dabei setze die Union vor allem auf die „Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerke.“ Was eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland, in welcher Form auch immer, kosten würde, lesen Sie hier.
SPD
Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm, sie wolle „Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch“ fördern. „Wir brauchen bezahlbare Energie, sonst gehe unseren Unternehmen in Deutschland die Energie aus“. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Sozialdemokraten „Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise“ schaffen, von den „Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum Co2-Preis.“ Funktionieren soll das so:
- Netzentgelte deckeln. Die Sozialdemokraten wollen die Preise für die Nutzung der Übertragungsnetze bei 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln. Die Übertragungsnetze sind die Stromautobahnen, sie verbinden Nord- und Süddeutschland. Die Verteilnetze sind dagegen die Stromnetze vor Ort. „Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen“, heißt es in dem SPD-Wahlprogramm.
- Netzentgelte für mehr Unternehmen senken. Darüber hinaus will sich die SPD dafür einsetzen, dass „ein größerer Kreis besonders stromintensiver Unternehmen von den bestehenden Regeln reduzierter Netzentgelte profitieren kann.“
- Mehr Unternehmen sollen von der „Strompreiskompensation“ profitieren. Rund 350 deutsche Unternehmen, die stark im internationalen Wettbewerb stehen, sind von Kosten des CO2-Emissionshandels bereits befreit, die bei der Stromproduktion anfallen. Die SPD will den Kreis jener Unternehmen erweitern, die von der Regelung profitieren. „Die Bundesregierung wird sich darüber hinaus gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen“, heißt es im SPD-Wahlprogramm, „dass mehr energieintensive Branchen von den Entlastungen der sogenannten Strompreiskompensation profitieren können, zum Beispiel die Glasverarbeitung, weite Teile der Chemie und die Batteriezellenproduktion. Das würde den Strompreis in der energieintensiven Industrie in Deutschland deutlich senken.“
- Stromsteuer-Regelung für Gewerbe entfristen. Stand heute ist die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß gedrückt. Diese Regelung läuft Ende 2025 aus. Diese Regel will die SPD entfristen. Nicht auf das Mindestmaß drücken will sie die Stromsteuer für private Haushalte. Hier gibt es einen Unterschied zu Union und Grünen.
- Was die Erzeugung von Strom betrifft, sieht die SPD für Kernenergie keine Chance mehr in Deutschland. „Die Atomkraft in Deutschland ist stillgelegt und das ist gut so“, heißt es im Wahlprogramm. „Jetzt braucht es die sichere Endlagerung der radioaktiven Stoffe. Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
Das klingt gut, wobei auch die Vorhaben der SPD vor allem eine Frage der Finanzierung sind. Das Institut der Deutschen Wirtschaft IW in Köln hat ausgerechnet, dass die Kosten für Netzentgelte und Stromsteuer allein zu einem Minus von rund 10 Milliarden Euro im Bundeshaushalt führen würden.
Die Grünen
Die Grünen versprechen in ihrem Wahlprogramm, die Steuern und Abgaben auf Strom zu senken. „Wir setzen den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu finanzieren und Strom damit für Verbraucher*innen und Unternehmen billiger zu machen“, heißt es in ihrem Wahlprogramm der Grünen. „Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde für die Verbraucher*innen bereits abgeschafft und wird nun vollständig aus dem Haushalt finanziert. Im nächsten Schritt senken wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Zudem reformieren wir die Finanzierung des Netzausbaus, um die Netzentgelte zu senken.“
- Bei der Stromsteuer verfolgen die Grünen so denselben Weg wie die Union: Anders als die SPD wollen sie die Steuer pro verbrauchte Kilowattstunde Strom auch für Haushalte auf 0,05 Cent senken.
- Die Netzentgelte sollen laut Grünen-Programm „im Rahmen bleiben und fair getragen“ werden. „Zudem reformieren wir die Finanzierung des Netzausbaus, um die Netzentgelte zu senken.“ Dafür sollen die Netzentgelte für die Übertragungsnetze aus einem „Deutschlandfonds“ bezahlt werden. „Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds“, heißt es wörtlich in dem Programm.
- Die Strompreiskompensation wollen die Grünen auf mehr Unternehmen ausweiten. „Zudem setzen wir uns ein für eine breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen“, heißt es in dem Programm. Mit diesem Vorschlag ist Kanzlerkandidat Robert Habeck nahe bei der SPD.
- Eine Rückkehr zur Atomkraft lehnen die Grünen ab. „Der lange geplante und parteiübergreifend beschlossene Atomausstieg hat unser Land sicherer gemacht.“
Die Belastung des Bundeshaushalts für die strompolitischen Pläne der Grünen hat das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) bei den Grünen genauso hoch angesetzt wie bei Union und SPD: Bei rund 10 Milliarden Euro.
AfD
Die AfD denkt vermeintlich groß. Sie werde, schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm, durch eine „Korrektur der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte dafür sorgen, dass Strom wieder jederzeit in ausreichender Menge zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht.“ Was heißt das konkret?
Zunächst, dass die AfD die Erneuerbaren Energien für Höhenflüge am Strommarkt verantwortlich macht, nicht etwas den Angriff Russlands auf die Ukraine, der Lieferstopp für russisches Gas nach Deutschland und explodierende Energiepreise vor allem im Jahr 2022. „Die jahrzehntelange Fokussierung auf die ideologiegetriebene ‚Klimapolitik‘ und die bevorzugte Behandlung der angeblich erneuerbaren Energien haben Deutschland in eine energiepolitisch prekäre Lage gebracht“, heißt es in dem AfD-Programm. Die Abkehr von „marktwirtschaftlichen Prinzipien“ koste die Steuerzahl „enorme Summen“, habe die Stromnetze destabilisiert und Deutschland zu einem Stromimportland mit „einem der höchsten Strompreise aller Industrieländer“ gemacht.
Ihre Lösungsansätze hält die AfD eher kurz.
- Die „Energiesteuer“ und die „Stromsteuer“ sollen „auf das Minimum“ reduziert werden.
- Die „CO2-Abgabe“ will die AfD abschaffen, also das Prinzip, dass man für den Ausstoß von CO2-Zertifikate kaufen muss, die im Preis nach und nach ansteigen.
- Vor allem will die AfD mehr Angebot schaffen, beim Strom in durch die „Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke“ und den „Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie“, beim in die „Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines.
Das IW hat die Zusatzbelastung für den Bundeshaushalt durch die Pläne der AfD mit einem Minus von 5 Milliarden Euro für eine Absenkung der Stromsteuer und einen Minus von 16 Milliarden Euro durch einen Wegfall der Co2-Abgabe beziffert, also mit einem Minus von insgesamt 21 Milliarden Euro
FDP
Die FDP will die Stromsteuer laut Ihrem Wahlprogramm „in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß absenken“, um sich dann „auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung einzusetzen.“. Die EU-Mindestsätze für die Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe wollen die Liberalen angesichts eines steigenden Co2-Preises nach und nach bis auf Null senken. Um die Netzkosten zu drücken, wollen sie die „Netze durch Digitalisierung und die Nachfrage durch dynamische Netzentgelte flexibilisieren.“ Die Kosten für den Netzausbau will die FDP „erheblich reduzieren“, indem neue Leitungen „in der Regel überirdisch gebaut“ werden. Nur jene Netze sollen gebaut werden, „die tatsächlich gebraucht werden.“
EEG-Subventionen für neue Anlagen will die FDP streichen, um stattdessen auf eine „Vergütung am Markt“ zu setzen. Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für Erneuerbare Energien lehnt die FDP ab. Die Wiederinbetriebnahme der „vorhandenen Kernkraftwerke“ will die FDP „rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen.“ Für die Kernfusion will die FDP einen „innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen.“ Das IW setzt hier ein Haushaltsminus von etwa 5 Milliarden Euro an.
Die Linke
Die Linke will die Strompreise „wo nötig“ regulieren und begrenzen, damit „die Konzerne ihre Profite nicht beliebig erhöhen können.“ Die Partei schlägt laut ihrem Wahlprogramm „eine Preisaufsicht und soziale Tarife für den Grundverbrauch bei Strom und Gas vor.“ Diese Aufsicht solle „uns künftig vor Preistreiberei schützen.“ Für Strom und Gas sollen so genannte „Sockeltarife“ geschaffen werde. Wer mehr als diesen Sockel an Strom und Gas verbrauche, solle dann auch mehr zahlen. Die Partei fordert eine „neue Netzentgeltstruktur“. „Die Flexibilisierung der industriellen Stromnachfrage muss angeregt werden anstatt eine gleichbleibende Nachfrage zu belohnen.“ Damit stützt die Partei jenen Vorschlag der Bundesnetzagentur, den etwa die Union ablehnt. Die Erzeuger und der „internationale Stromhandel“ müssten an den Kosten des Stromtransports beteiligt werden.
Zur Finanzierung schlägt die Linke einen „Energie-Soli für Reiche“ vor. Man setze auf kommunale, genossenschaftliche Solar- und Windkraftanlagen. Zur Atomkraft heißt es, die Line wolle nur in „echte erneuerbare Energiequellen und Infrastruktur investieren. Wir überlassen die Energiewende nicht dem Markt.“ Das Motto lautet: „Kein Rollback, sondern Atomausstieg sofort“. Die Linke setze sich für „einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken ein.“ Minus im Haushalt: Laut IW rund 5 Milliarden Euro.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Das Bündnis verspricht in seinem Programm, man wolle die „drohende Deindustrialisierung stoppen“, indem die Energiepreise durch eine „vernünftige Energiepolitik“ gesenkt würden. Technologieoffene Innovation, eine „Reform der Schuldenbremse“, weniger Bürokratie. „Statt privaten Netzbetreibern Traumrenditen zu sichern, wollen wir die Netze verstaatlichen und die Netzentgelte auf ein Minimum reduzieren.“ Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke lehnt das BSW ab, das gelte auch für so genannte Small Modular Reactors (SMR). „Technologisch vielversprechende Ansätze“ gebe es jedoch im „Bereich der Kernfusion“. Minus im Haushalt: Laut IW rund 5 Milliarden Euro.
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