Pro Sondervermögen: Schuldenkönig Merz: Versprechen gebrochen – Gott sei Dank
CSU-Chef Markus Söder, CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil und SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken bei der Pressekonferenz über die Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD.
Foto: REUTERSDieser Kommentar ist Teil eines Pro/Contras. Die Gegenrede lesen Sie hier.
Von Konrad Adenauer, dem ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, ist der Satz überliefert: „Es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden“. In dieser Hinsicht hat sich Friedrich Merz, der mutmaßlich zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, noch vor Amtsantritt als würdiger Nachfolger Adenauers erwiesen.
Eine Reform der Schuldenbremse werde nicht das Erste sein, was er angehe, hat Merz gesagt. Vor der Wahl. Die Reform der Schuldenbremse ist das Erste, was er angeht. Nach der Wahl. Er hat schließlich gewonnen. Was interessiert ihn sein Geschwätz von gestern?
Es ist ein, wie man heute so sagt, steiler Move. Er kommt kurz vor knapp. Er wird Folgen haben, die vermeidbar gewesen wären. Er lässt Merz außerdem als jemanden dastehen, der den Deutschen entweder im Wahlkampf die finanzielle Wahrheit verschweigen wollte oder in der außenpolitischen Vergangenheit feststeckte. Beides nicht schön für einen kommenden Regierungschef.
Doch es bleibt richtig. Völlig richtig.
Wow. Wow. Wow.
Union und SPD haben keine zehn Tage gebraucht, um sich zu einigen. Alle Verteidigungsausgaben oberhalb eines Prozents des Bruttoinlandsprodukts werden von der Schuldenbremse ausgenommen. Es soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur geben, gestreckt auf zehn Jahre. Künftig gelten für die Länder die gleichen Verschuldungsregeln wie für den Bund. Und eine Gruppe von Experten soll eine grundlegende Reform der Schuldenbremse vorbereiten.
Wow. Wow. Wow. Ja, richtig gelesen. Das ist eine echte Ansage. Der scheidende Kanzler wäre hier an die Grenzen seines Wumms-Vokabulars gelangt. Der Kanzler in spe bedient sich bei Mario Draghis erprobter Finanzkrisen-Rhetorik. Für Deutschlands Verteidigung, sagte Merz, gelte nun: „Whatever it takes.“
Er hätte auch sagen können: Wir haben die neue Lage verstanden. Damit wir uns verteidigen können, gibt es jetzt richtig Rambo-Zambo. Wir gehen „all in“ für Europas Sicherheit.
Trump kennt keine Alliierten
Die neue Lage? Donald Trump ist erneut US-Präsident. Dieses Mal ist er vorbereitet. Er tut, was er vorher versprochen hat. Er zerlegt die amerikanische Demokratie. Lässt die Ukraine im Stich. Stellt die Nato infrage. America first heißt in Wahrheit America only. Deutschland muss sich von der Nachkriegsgewissheit verabschieden, dass die USA und Europa Alliierte sind. Trump kennt keine Alliierten.
Das ist beunruhigend. Aber es war, jedenfalls in seinen groben Zügen, absehbar. Experten haben schon lange gewarnt. Trump ist eben nicht Adenauer. Sein Geschwätz von gestern ist seine Exekutive Order von morgen.
Merz hat sich nach dem Wahlsieg rasch an die neue Wirklichkeit angepasst. Die Union ist traditionell gut geübt darin, eine 180-Grad-Wende als „Das haben wir ja immer schon gesagt“-Kurs zu verkaufen. Man kann sich gut vorstellen, wie sie die Kehrtwende begründen werden: Die vergangenen Tage waren eine zweite Zeitenwende. Wie Trump den ukrainischen Präsidenten gedemütigt hat. Wie er über die Nato spricht. Wie er Europa mit der Bedrohung durch Russland im Stich lässt, als habe es nie so etwas wie ein transatlantisches Bündnis gegeben.
Ja, das ist krass. Aber, nochmal: Es war absehbar.
Alle Warnungen zur Kenntnis genommen
In den vergangenen Monaten, ach was, in den vergangenen Jahren haben Verteidigungsexpertinnen und Ökonomen immer wieder vor dieser Situation gewarnt. Trump zurück, Europa blank. Sie haben begründet, warum die deutsche Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko ist. Sie haben gemahnt, dass dem nächsten Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit in der demokratischen Mitte fehlen könnte. Dass es dann unmöglich wird, das Grundgesetz verteidigungsfest zu ändern.
Die CDU unter Friedrich Merz hat all diese Warnungen zur Kenntnis genommen. Und mit der Schulter gezuckt. Reform der Schuldenbremse? Nein, nie wieder Sozialismus! Zweidrittel-Mehrheit bald futsch? Ach, warten wir doch mal ab.
Man kann das als Opposition natürlich genau so machen. Nur ist man dann eben eine besonders verantwortungslose Opposition.
Merz hat einen Wahlkampf geführt, als habe der Staat kein Finanzierungsproblem. Als seien die Herausforderungen von Krieg und Klimakrise der Haushaltslage nicht längst enteilt. Er hat Entlastungen versprochen, die nicht solide gegenfinanziert waren. Und wer vorsichtig auf diesen Umstand hinwies, wer dazu Studien bemühte und Ökonomen zitierte, dem erklärten die Männer um Merz wahlweise, dass die Studien auf falschen Annahmen beruhten oder von SPD-Ökonomen verfasst wären. Oder beides. Zur Finanzierung der Bundeswehr schwieg man lieber gleich.
Man kann es daher nicht anders sagen: Die Union hat ihre Wähler getäuscht. Merz hat seine Wähler getäuscht. Von dem, was CDU und CSU im Wahlkampf versprochen haben, ist nicht mehr viel übrig, kaum sind alle Plakate abgehängt. Und das ist ein Problem.
Der Wirtschaft hat die Union den Aufschwung angekündigt. Mit Merz im Kanzleramt werde die Stimmung besser, sei die Rezession vorbei. Nun gibt es tatsächlich einen solchen Ludwig-Erhard-Moment, sogar noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen. Nur ist aus Ludwig Erhard über Nacht ein Rot-Grüner geworden. Mit Fonds solcher Dimensionen haben schließlich nur Olaf Scholz und Robert Habeck Wahlkampf gemacht.
Ach ja, Scholz... Man möchte an diesem historischen Abend wirklich nicht Olaf „You’ll never walk alone“ Scholz sein, der sich mit Christian Lindner um das Schwarze unter den Fingernägeln streiten musste. Er tritt ab. Und Merz regiert los, wie er es nie konnte.
Friedrich Merz muss diese Wende gut erklären
Fakt ist: Deutschland kann sich diesen Wumms leisten. Die Verschuldungsquote ist gering, die deutsche Wirtschaft immer noch stark und innovationsfähig. Kein anderes Land in Europa kann auch nur annähernd ähnliche Ressourcen mobilisieren, um den Kontinent mittelfristig militärisch verteidigen zu können. „Wer denn, wenn nicht wir“, hat Merz im Wahlkampf oft gesagt. Er meinte seine Partei. Nun führt er mit diesem Anspruch die drittgrößte Volkswirtschaft.
Fakt ist aber auch: Die Union muss ihre Wende zur Wirklichkeit den eigenen Wählern erklären. Und das sind immerhin 28 Prozent. Es ist ein politisch hochriskantes Manöver, den abgewählten Bundestag dafür zu nutzen, noch rasch Dinge zu beschließen, die man im Wahlkampf gar nicht gefordert hat und für die es nach dem Wählerwillen gar keine Mehrheiten mehr gibt.
Umso wichtiger wird es nun, dass die Union zugleich Kürzungen im Haushalt durchsetzen kann. Dafür ist sie angetreten, auch das muss sie liefern.
Sonst wird Schwarz-Rot einmal mehr vor allem rot. Und das haben die Deutschen am 23. Februar ganz sicher nicht gewählt.
Lesen Sie auch: Ist das Sondervermögen ein Wachstumsturbo für die Konjunktur?