Nach nur zwei Wochen: Ich habe jetzt schon Sehnsucht nach der FDP
Darf man eine Wahl wegen Wählertäuschung annullieren? Nicht wegen Einmischung aus Russland, China oder den USA. Sondern wegen irreführender Aussagen des Wahlsiegers! Friedrich Merz wollte den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Er fand das Wendepapier von Christian Lindner toll und wollte den ausufernden Sozialstaat zurückstutzen. Dafür warb er um die Stimmen der letzten freidemokratischen Wähler: „Vier Prozent für die FDP sind vier Prozent zu viel.“
Merz klang wie der Erbe der Liberalen. Nun zeigt sich: Er ist ein Erbschleicher. Als Chefunterhändler der Union hat er zusammen mit der SPD-Spitze in Rekordzeit die Schuldenbremse geschreddert, er stimmt der Mütterrente XXL zu und hebelt die Tarifautonomie mit 15 Euro Mindestlohn aus, er akzeptiert ein bürokratisches Tariftreuegesetz und noch mehr Mitbestimmung und obendrein soll die Agrardiesel-Subvention voll restituiert werden. Zur Stärkung der Wirtschaft gibt’s nur: ein vages Versprechen.
Unionswähler reiben sich verwundert die Augen. Wer statt bei der FDP sein Kreuzchen bei CDU oder CSU machte, muss sich besonders verschaukelt fühlen – und Schlimmes für die nächsten vier Jahre befürchten.
Dann lieber Streit um Reformen
Klar, der Streit innerhalb der Ampel-Regierung war im Laufe des vorigen Jahres unerträglich geworden. Doch die Koalitionäre rangen um die beste Lösung. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner war zutiefst besorgt über den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. In lutherischer Klarheit focht er für Reformen. Vielleicht war Lindner zu dogmatisch. Aber mit Kanzler Olaf Scholz war auch keine Reform möglich. Das Ende des rot-grün-gelben Bündnisses war folgerichtig.
Das vorzeitige Ampel-Aus sollte im besten Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein. Mit abgewatschten Alt-Koalitionären und einem kraftvollen Neuanfang. So versprach es Friedrich Merz. Abgesehen von den nun vereinbarten haushalterischen Ausnahmeregeln für die Bundeswehr, droht nach den Sondierungen vieles schlechter zu werden. Für die Wirtschaft und damit für viele Millionen Arbeitnehmer und für die Staatskasse. Die geplanten Sonderschulden für Infrastruktur dürften vor allem den regulären Bundesetat entlasten und zur weiteren Finanzierung sozialer Lasten beitragen. Sozialreformen sind im Sondierungspapier Mangelware.
Gespenstische Harmonie im Regierungsviertel
Die FDP hat sich vergeblich verkämpft. Die neue Harmonie im Regierungsviertel wird gespenstisch werden. Nur eine schwarz-linke Koalition und eine grün-linke Opposition gibt es, wenn sich der neue Bundestag am 25. März konstituiert.
Plus einer Rechtsaußen-AfD. Das bürgerlich-liberale Spektrum fehlt.
Hoffentlich überleben die Freidemokraten die nächsten vier Jahre in der außerparlamentarischen Opposition in Berlin. Ich habe jetzt schon Sehnsucht nach der FDP.
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