Finanzpaket: Einigung über Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur
Bekommt sein Finanzpaket: Friedrich Merz
Foto: Michael Kappeler/dpaCDU-Chef Friedrich Merz und die Verhandler von Union und SPD mussten lange bangen: Jetzt sieht es so aus, als könne ihr Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur im Bundestag bestehen. Die Grünen haben allerdings eine ganze Reihe Änderungen herausgehandelt, die für Union und SPD noch schmerzhaft werden könnten.
Merz hat die Einigung mit SPD und Grünen auf ein großes schuldenfinanziertes Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als gutes Ergebnis bezeichnet. Es sende die klare Botschaft an Freunde und Feinde in der Welt, dass es künftig an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen werde, um Freiheit und Frieden zu verteidigen, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer Fraktionssitzung in Berlin. „Deutschland ist zurück.“ Das Paket sei von der Unionsfraktion einstimmig gebilligt worden. Merz rechnet fest damit, dass es im Bundestag die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird. Für die Sitzung des Bundestages am kommenden Dienstag müsse jede Fraktion für Präsenz ihrer Abgeordneten werben, sagte Merz.
Merz machte deutlich, dass trotz der geplanten größeren Schuldenaufnahme die europäischen Schuldenregeln eingehalten werden sollen. Er wies zudem auf Einsparungsbedarf im Haushalt hin, über den nun in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu sprechen sei.
Das sagen die Spitzen von SPD und Grüne zur Einigung
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil sieht in der Einigung auf ein enormes schuldenfinanziertes Investitionspaket einen Fortschritt für das Land. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen“, sagte Klingbeil laut einer Mitteilung der SPD-Fraktion.
Das geplante sogenannte Sondervermögen über 500 Milliarden Euro nannte er „das größte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher“. Gemeinsam habe man in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine komme und sich schützen könne, fügte Klingbeil hinzu.
Lars Klingbeil
Foto: imago imagesGrünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung begrüßt. Mit Blick auf die Verständigung, aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturpaket 100 Milliarden in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken, sagte sie: „Diese 100 Milliarden Euro werden an der Stelle einen Unterschied machen.“
Sie und ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hätten es in den Verhandlungen mit CDU, CSU und SPD geschafft, „dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird“. Der Klima- und Transformationsfonds sei jetzt so aufgestellt, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister „das Richtige tun kann“, sagte Dröge mit Blick darauf, dass die Grünen in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr Teil der Regierung sein werden.
Katharina Dröge
Foto: REUTERSWas genau haben die Grünen rausgehandelt?
Union und SPD mussten in beiden großen Bereichen Zugeständnisse machen. Sie wollten zunächst nur Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Auf Druck der Grünen gilt die Lockerung jetzt aber auch für Ausgaben im Bereich Zivil- und Bevölkerungsschutz, für Cybersicherheit, Nachrichtendienste und für die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.
Außerdem, und das war den Grünen besonders wichtig, soll der Sondertopf nicht nur für Infrastruktur, sondern explizit auch zur Erreichung von Klimaneutralität eingesetzt werden. 100 der 500 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Investitionen in Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft bezahlt werden.
Auf Druck der Grünen wird auch festgeschrieben, dass die Infrastruktur-Milliarden für zusätzliche Vorhaben da sind. Nach Angaben der Grünen dürfen sie nur genutzt werden, wenn im Kernhaushalt angemessene Investitionen eingeplant sind. Die Grünen hatten befürchtet, dass Union und SPD das Geld nutzen könnten, um ohnehin geplante Vorhaben zu finanzieren und so im Kernhaushalt Platz zu machen für Wahlgeschenke wie die Mütterrente.
Wie geht es jetzt weiter?
Am Sonntag tagt der Haushaltsausschuss und gibt eine Beschlussempfehlung für den Bundestag ab. Die Abstimmung hierzu ist dann für Dienstag geplant. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags verworfen. Die Anträge seien unbegründet, entschied das Gericht in Karlsruhe. Auch Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens blieben erfolglos.
Wo das Geld für das Paket herkäme
Der Staat besorgt sich frisches Geld, indem er Anleihen auf dem Kapitalmarkt ausgibt. Mit dem Kauf einer Staatsanleihe leiht ein Anleger dem Staat Geld und bekommt dafür Zinsen. Auf lange Sicht muss der Kredit zwar getilgt werden – anders als bei Privatleuten kann man das aber weit in die Zukunft verschieben. So lange muss der Staat aus seinen Haushalten Zinsen zahlen. Konsequenzen könnten die Pläne jetzt schon zum Beispiel für Hausbauer haben. Direkt nach der Ankündigung stiegen die Bauzinsen – das hängt mit der Rendite von Bundesanleihen zusammen. Ob der Effekt dauerhaft anhält, lässt sich nicht seriös vorhersagen.
Kann jetzt noch etwas schiefgehen?
Union, SPD und Grüne haben zusammen zwar die nötige Zweidrittelmehrheit - dafür müssen aber fast alle ihrer Abgeordneten auch zustimmen. Viele Parlamentarier des alten Bundestags sind im nächsten nicht mehr dabei. Es wird ihre letzte Abstimmung sein - und es ist denkbar, dass sie deshalb nicht wie sonst üblich entlang der Fraktionslinie abstimmen oder abwesend sind. Es könnte also eng werden mit der nötigen Mehrheit.
Merz zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass der Puffer von 31 Stimmen ausreichen werde. Dröge sagte, man habe sehr viele positive Rückmeldungen von den eigenen Abgeordneten zum Verhandlungsergebnis bekommen. Klingbeil sagte, er sei „fest davon überzeugt“, dass die SPD dem Paket am Dienstag zustimmt.
Zustimmung im Bundesrat unsicher
Eine Grundgesetzänderung braucht zusätzlich zum Bundestagsbeschluss mindestens zwei Drittel der Länderstimmen – und auch die sind nicht sicher. Einige Bundesländer fordern, dass die Länder mehr als die geplanten 100 Milliarden vom Infrastruktur-Topf abbekommen. Außerdem können Bundesländer nur dann zustimmen, wenn ihre Regierungskoalition eine einheitliche Linie findet – also gegebenenfalls auch mit Linken, BSW und FDP. Auch die Freien Wähler in Bayern waren zuletzt nicht überzeugt.
So reagieren die Märkte
Die Einigung von Union und SPD mit den Grünen auf milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur hat dem Dax einen versöhnlichen Wochenabschluss beschert. Am Freitag ging der deutsche Leitindex 1,86 Prozent höher bei 22.987 Punkten aus dem Handel. Zeitweise stieg er sogar zurück über die Marke von 23.000 Zählern. Sein zuvor erhebliches Wochenminus machte er damit fast komplett wett. Der MDax der mittelgroßen Unternehmen legte vor dem Wochenende 2,44 Prozent auf 29.165 Punkte zu.
„Die Anlegerstimmung hat sich heute mit einem Schlag gedreht“, kommentierte Marktanalyst Jochen Stanzl von CMC Markets. Auch für die europäischen Börsen ging es aufwärts. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 schloss 1,42 Prozent im Plus bei 5.404 Punkten.
Das sagen Ökonomen zum Milliarden-Finanzpaket
Top-Ökonomen loben die Einigung. „Es ist ein sehr guter Kompromiss zwischen Schwarz-Rot und Grün erzielt worden“, sagte Wirtschaftsprofessor Jens Südekum vom Düsseldorf Institute for Competition Economics. Er hob hervor, dass das Prinzip der Zusätzlichkeit in der Verfassung verankert werden soll. „Das ist gut so, denn es ist das stärkste mögliche Signal, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen tatsächlich nur für Infrastruktur ausgegeben werden und zum bisherigen Investitionsniveau hinzukommen“, sagte Südekum. „Es wird dort keinen Verschiebebahnhof geben.“
Ähnlich äußerte sich Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. „Es ist gut, dass die deutschen Parteien ihre Einigungsfähigkeit im krisenhaften geopolitischen Umfeld unter Beweis stellen“, sagte der Finanzexperte. „Mit der Zusätzlichkeitsregel wird die Gefahr verringert, dass die Gelder des neuen Sondervermögens zweckentfremdet und zum Beispiel in die Rente fließen.“ Es sei aber bedauerlich, dass die Schuldenfinanzierung der Verteidigung schon bei 1,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beginnen dürfe. Denn auf Dauer sollten hohe Verteidigungskosten nicht schuldenfinanziert werden.
Südekum wies darauf hin, dass die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ab einem Prozent des BIP mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff versehen werde. „Darüber bekommt die künftige Bundesregierung auch allgemeine Spielräume, die sie aber nicht für kurzfristige konsumtive Zwecke veräußern sollte“, sagte der Ökonom. „Vielmehr sollte sie dafür sorgen, mit diesem Geld die Modernisierungsagenda des Staates zu unterstützen.“
ZEW-Experte Heinemann hält es für wichtig, dass die neue Bundesregierung nun die Haushaltssteuerung verbessert und Gelder zielgenauer einsetzt. „Der Bundeshaushalt muss in Zukunft stärker wirkungsorientiert organisiert werden, sonst werden die neuen Schulden am Ende mehr kosten als nutzen“, warnte er. Eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse sollte zudem jetzt nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.
„Auf der Koalition lastet jetzt eine große Verantwortung, mit dem erheblichen finanziellen Spielraum verantwortungsvoll umzugehen“, sagte wiederum der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick. Vor allem im Bereich der Verteidigung müsse es darum gehen, Investitionen in Hochtechnologie und den Anteil von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben massiv zu erhöhen, um für die Konflikte von morgen vorbereitet zu sein. Dies würde auch die größten positiven Effekte für Wachstum und Innovation im zivilen Sektor bringen. „Wenn dies umgesetzt wird, können von diesem Paket erhebliche Wachstumsimpulse für die schwächelnde deutsche Wirtschaft ausgehen“, sagte Schularick.
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