Folgen der US-Wahl: „Bei dieser Wahl hat die 'Buy American'-Doktrin von Donald Trump gewonnen“
WirtschaftsWoche: Herr Felbermayr, bei den US-Wahlen hat es zwar keinen Erdrutschsieg der Republikaner gegeben, doch das Regieren wird für Präsident Biden und seine Demokraten schwieriger. Wie wird Biden wirtschaftspolitisch auf das Wahlergebnis reagieren?
Gabriel Felbermayr: Er dürfte seine im Kern protektionistische Wirtschaftspolitik fortsetzen – und womöglich die eine oder andere handelspolitische Stellschraube weiter anziehen. Bei dieser Wahl hat im Grunde die „Buy American“-Doktrin von Donald Trump gewonnen, die von den Demokraten mehr oder weniger übernommen worden ist. Die Zeichen in Amerika stehen klar auf mehr Industriepolitik, mehr Regulierung, mehr Subventionen.
Was bedeutet das für Europa?
Europa sollte nicht darauf hoffen, dass die USA in der Handelspolitik auf einen Kooperationsmodus einschwenken. Dazu wird der Druck aus einem republikanisch dominierten Repräsentantenhaus zu groß sein. Um es klar zu sagen: Das Exportgeschäft für die deutsche und europäische Industrie wird künftig schwieriger. Im Gegenzug profitieren Unternehmen, die in den USA eigene Produktionsstätten haben. Dies gilt umso mehr, wenn die USA geopolitisch „feindlich“ gesinnte Staaten mehr und mehr aussperren.
An welchen protektionistischen Stellschrauben könnte die US-Regierung noch drehen?
Die aus der Trump-Ära stammenden Zölle werden eher bleiben als verschwinden. Und gegenüber China sind weitere Abschottungsmaßnahmen denkbar. Das Peterson-Institute hat jüngst eine Studie vorgelegt, die zeigt: Wo die USA in den vergangenen Jahren die Zölle auf chinesische Importe erhöht haben, ist das Handelsvolumen deutlich gesunken. Im Zuge einer volkswirtschaftlichen Entkopplungsstrategie gegenüber China – die sich nach dem Ergebnis der Kongresswahlen verstärken dürfte – könnte die US-Regierung hier nachlegen und das innenpolitisch als Schutz des amerikanischen Arbeiters verkaufen. Und es geht nicht nur um den Güterhandel. Wir reden auch über Hürden im Dienstleistungssektor, im Bankenbereich, in der IT-Technologie.
Aktuell steht im Mittelpunkt der europäischen Kritik vor allem der Inflation Reduction Act. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass US-Bürger 7500 Dollar erhalten, die ein E-Auto aus heimischer Produktion mit einer in den USA gefertigten Batterie kaufen. Könnte der nächste – auch globale – Protektionismusschub aus derartigen Local-Content-Regeln bestehen?
Ja. Vorgaben zu inländischen Wertschöpfungsanteilen sind nicht neu, sie erleben aber gerade weltweit eine Renaissance. Ökonomisch sind solche Vorschriften nicht sinnvoll, da sie die betreffenden Produkte tendenziell verteuern, was zu Lasten der Konsumenten geht. Politisch kann ich es aber verstehen. Wer riesige Subventionspakete schnürt, muss dafür sorgen, dass das Geld der Steuerzahler nicht im Ausland versickert.
Kann sich Europa in der aktuellen geopolitischen Krisenlage einen Handelskrieg mit dem wichtigsten Verbündeten USA leisten?
Die klare Antwort lautet: nein. Umso wichtiger ist es, alle handelspolitischen Konflikte auf bilateralem Weg auszuräumen.
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