US-Politiker Gregory Weldon Meeks ist Mitglied der Demokratischen Partei und seit 1998 Mitglied des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten für den Bundesstaat New York und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus
WirtschaftsWoche: Chairman Meeks, wenige Tage vor der Amtsübernahme von Joe Biden stürmten Protestler das Kapitol und unterbrachen damit den Verfassungsprozess, der üblicherweise die friedliche Machtübergabe regelt. Was bedeutet der Aufstand für das Image einer so stolzen Demokratie?
Gregory Meeks: Amerika war immer die Fackel der Freiheit. Der Beweis, dass freie und faire Wahlen möglich sind und die Demokratie funktioniert. Aber was im Kapitol passiert ist, schadet unserer Reputation und beschädigt unser Ansehen weltweit. Das wird spürbare Auswirkungen auf die amerikanische Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne haben. Während unsere Alliierten trauerten, schauten die autoritären Regimes dieser Welt entzückt zu, wie unser System in Wanken geriet. Und doch: Unsere Institutionen haben dem Aufstand Stand gehalten. Ich hoffe, dass wir nun überparteilich beweisen können, dass die vergangenen vier Jahre eine Ausnahme waren.
Die transatlantischen Beziehungen haben in der Tat vier harte Jahre hinter sich. Wird sich das Verhältnis mit Biden im Weißen Haus wieder bessern?
Absolut! Amerika wird wieder mit am Tisch sitzen. Die Philosophie von „America first“ oder „America only“ wird verschwinden und ersetzt werden durch „America forward“. Das bedeutet, dass wir mit unseren Alliierten auf der anderen Seite des Atlantiks multilateral kooperieren werden. Es ist von größter Wichtigkeit, dass wir mit unseren europäischen Partnern so eng wie möglich zusammenarbeiten. Denn uns verbinden Werte.
Einige Streitpunkte zwischen den Partnern sind jedoch nicht beigelegt. Die USA kritisieren bereits seit Langem, dass mehrere europäische NATO-Mitglieder ihren Verpflichtungen mit Blick auf Verteidigungsausgaben nicht nachkommen – darunter auch Deutschland. Wird Washington den Druck der Trump-Jahre in dieser Frage aufrechterhalten?
Wir müssen das Thema ganzheitlich betrachten. Einige Länder – wie Deutschland – tun deutlich mehr im Bereich Entwicklungshilfe oder sind stark von Migrationsbewegungen betroffen. Ich denke, das muss man mit Blick auf die Verteidigungsausgaben berücksichtigen. Natürlich sollen alle NATO-Länder ihre Verpflichtungen erfüllen. An dieser Einschätzung wird sich nichts ändern und wir werden versuchen sicherzustellen, dass es auch so kommt. Doch wir sollten dieses Ziel erreichen, ohne unsere Beziehungen aufs Spiel zu setzen. So arbeitet man mit Freunden und Alliierten zusammen.
Tatsächlich haben mehrere europäische Länder ihre Verteidigungsausgaben erst erhöht, nachdem Präsident Trump die NATO-Mitgliedschaft der USA in Frage stellte. Brauchte die Allianz vielleicht diesen Schock, um in Bewegung zu kommen?
Wenn ich in den vergangenen Jahren nach Europa gereist bin, habe ich in vielen Gesprächen immer das gleiche gehört: Vielleicht können wir Amerika nicht mehr trauen und vielleicht können wir uns auf Amerika nicht mehr verlassen. Das hat einige unserer Partner dazu gebracht, mehr in ihre eigene Sicherheit zu investieren. Es geht jedoch nicht nur ums Geld. Es geht darum sicherzustellen, dass wir eine echte Partnerschaft haben, in der wir uns gegenseitig stützen – so wie es etwa unsere europäischen NATO-Partner nach den Anschlägen des 11. September 2001 getan haben. Gemeinsam haben wir die erfolgreichste Allianz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgebaut. Der finanzielle Aspekt ist wichtig, aber eben nicht alles. Es geht darum, wie wir miteinander zusammenarbeiten.
Ein anderer Bereich, in dem sich die Beziehungen zuletzt verschlechtert haben, ist das Thema Handel. Vor fünf Jahren haben die EU und die USA noch über TTIP verhandelt, kurz darauf standen sie an der Schwelle zu einem Handelskrieg. Wie wird sich die Beziehung entwickeln?
Ich glaube nicht an Zollschlachten, schon gar nicht mit unseren Alliierten. Und persönlich glaube ich auch nicht, dass sie uns im Umgang mit unseren Gegnern viel bringen. Es würde uns allen nützen, wir uns in einer globalisierten Welt in Handelsfragen mit Europa eine gemeinsame Linie finden. Werden wir uns immer zu 100 Prozent einig sein? Nein. Aber wir werden miteinander reden. Und es sollte auch nicht zu schwer sein, einen gemeinsamen Nenner zu finden – schließlich verbinden uns Werte. Handelsgespräche brechen oft zusammen, wenn es Streit um beispielsweise humanitären Fragen gibt. Das dürfte zwischen den USA und der EU nicht passieren. Und indem wir uns einigen, können wir ein Vorbild werden für die immer enger zusammenwachsende Weltwirtschaft.
Ist eine formale Wiederaufnahme der TTIP-Gespräche derzeit denkbar?
Dafür müsste sowohl hier als auch in Europa viel passieren. Man müsste die Bevölkerung von der Notwendigkeit der Handelsbeziehungen überzeugen – und da gibt es noch einiges zu tun. Ich denke, dass Präsident-elect Biden die richtigen Personen ausgewählt hat, um diese Aufgabe anzugehen, sodass wir den abgerissenen Gesprächsfaden vielleicht doch wieder aufnehmen können. Wenn wir in der Endphase der Obama-Administration TTIP nicht wegen des Fokus auf TPP zurückgestellt hätten, wäre es wohl ratifiziert worden. Wir waren sehr nah dran. Ich hoffe, dass wir daran anschließen können.
Aus deutscher Perspektive sah es in den vergangenen vier Jahren so aus, als hätte die Trump-Administration in Europa vor allem Beziehungen jenseits ihrer traditionellen Partner gesucht – etwa durch gute Kontakte zu Ländern wie Polen, Ungarn oder Österreich. Warum diese Verschiebung?
Das waren nun einmal die unglücklichen Beziehungen, die der 45. Präsident angestrebt hat. Ich hatte ohnehin den Eindruck, dass er vor allem an engen Kontakten zu autoritären Regierungen interessiert war und zu solchen Staaten, die Demokratie nicht im klassischen Sinne praktizieren. Diese Politik auf Kosten unserer traditionellen Verbündeten wird sich mit der Amtseinführung von Joe Biden ändern. Wir haben gute Gründe, wegen der Entwicklung in Polen und Ungarn besorgt zu sein. Und wir werden unsere Bedenken gemeinsam mit Ländern wir Deutschland künftig mit einer Stimme ansprechen.
