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Politik und Wirtschaft Wie es 2019 für Trump lief – und was ihn 2020 erwartet

Donald Trump ist seit dem 20. Januar 2017 Präsident der Vereinigten Staaten. Quelle: imago images

Das Impeachment-Verfahren, ein historisches Treffen in Nordkorea, andauernde Verhandlungen mit China, ein Aufschub für deutsche Autobauer: 2019 hatte Donald Trump viel zu tun. Auch im kommenden Jahr stehen jede Menge Ereignisse im Kalender an. Ein kleiner Blick zurück auf das Jahr des Präsidenten – und ein paar Prognosen für 2020.

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Wo, bitteschön, soll man hier anfangen? Seit Donald Trump am 20. Januar 2017 als 45. Präsident der USA vereidigt wurde, ist in Washington kein Tag wie der andere. Auch 2019 war nicht das, was man als ruhiges Jahr beschreiben würde, vor allem politisch. Aber auch in Wirtschaftsangelegenheiten gab es einiges für den Präsidenten abzuarbeiten. Vielleicht ist es jedoch am einfachsten, mit dem aktuellsten Thema einzusteigen: Trumps Schicksalsfrage.

Politik
2019
Lange waren die Demokraten sich uneins, vergangenen 18. Dezember haben sie ernst gemacht: Mit einer eindeutigen Mehrheit wurde Donald Trump vom Abgeordnetenhaus im Kongress in zwei Anklagepunkten impeached. In der Geschichte der USA ist er nach Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1998) erst der dritte Präsident, der sich einem Votum im Senat stellen muss, ob er im Amt bleiben darf. Ausgelöst hatte das Verfahren eine anonyme Whistleblower-Beschwerde nach einem Telefonat zwischen Trump und Wolodymyr Selenskyj, in dem er den ukrainischen Präsidenten gebeten haben soll, gegen seinen politischen Kontrahenten Joe Biden zu ermitteln.

Dass Trump eine solch heikle Forderung ausgesprochen haben soll, ist auch deshalb verwunderlich, weil er gerade erst in der Russland-Affäre um Wahlmanipulationen mit einem blauen Auge davongekommen war. Im März veröffentlichte Sonderermittler Robert Mueller eine vierseitige Zusammenfassung seiner Untersuchung. Darin sprach er den Präsidenten von dem Verdacht frei, mit den Russen zusammengearbeitet zu haben, ließ jedoch offen, ob Trump im Zuge der Ermittlungen die Justiz behindert hatte.

Trumps Politik-Jahr 2019 - was sonst noch geschah:

Anfang Februar, nach einem 35 Tage andauernden Government Shutdown, hält Trump sein „State of the Union”-Ansprache vor dem im November neu zusammengezählten Kongress. „Die Agenda, die ich hier heute Abend präsentiere, ist keine republikanische Agenda oder Demokratische Agenda. Es ist eine Agenda für das amerikanische Volk“, sagt Trump zum Auftakt seiner Rede zur Lage der Nation, um kurz darauf an den Kongress zu appellieren, den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren. „Es ist eine smarte, strategische, durchsichtige Stahl-Barriere – nicht bloß eine einfache Betonmauer“, sagt er. „Um es einfach zu formulieren: Mauern funktionieren und Mauern retten Leben.“

Bei der Jahrestagung der National Rifle Association in Indiana sagt Trump Ende April: „Das Recht auf Waffenbesitz ist unter Beschuss. Es ist unter Beschuss, aber nicht, wenn wir im Amt sind. Nicht einmal annähernd.“ Knapp vier Monate, Anfang August, werden bei zwei Anschlägen in El Paso, Texas und Dayton, Ohio innerhalb von 24 Stunden 31 Menschen mit halbautomatischen Waffen getötet. Trump verurteilt die Taten, politisch haben sie auf geltende Waffengesetze keine Konsequenzen.

In der ersten Juni-Woche reist der Präsident nach Europa, um nach einem Besuch in London in der Normandie das 75. Jubiläum des D-Day zu feiern. Auf dem Weg zurück nach Washington legt er mit seiner Frau Melania eine Übernachtung in seinem eigenen Golf-Hotel in Irland ein.

Im fortlaufenden Streit mit Iran verhängt der Präsident Ende Juni Sanktionen gegen das Land, nachdem bekannt wird, dass es eine US-Militärdrohne abgeschossen hat.

Kurz darauf schreibt Trump Geschichte: Nach dem G20-Gipfel in Osaka überschreitet er bei einem überraschenden Besuch die Ländergrenze in der sogenannten Entmilitarisierten Zone in Südkorea, um sich noch einmal mit Kim Jong Un zu treffen. Trump wird damit der erste US-Präsident, der Nordkorea betritt. Erkennbare Ergebnisse bringen die Gespräche nicht.

Die Sommerhitze lässt anschließend Trumps Twitter-Temperatur ansteigen. In einem mehr als fragwürdig formulierten Tweet empfiehlt er im Juli einer Reihe von progressiven, frischgewählten Abgeordneten „zurückzugehen … wo sie herkommen“. Alle von ihm erwähnten Politikerinnen haben die amerikanische Staatsbürgerschaft. Der amerikanische Kongress verurteilt in einer Abstimmung die Aussagen später offiziell als rassistisch.

Im Oktober kündigt Trump an, US-Militäreinheiten im Kampf gegen ISIS aus Syrien abzuziehen, woraufhin kurdische Soldaten, Amerikas Verbündete, von der türkischen Armee in Nordsyrien angegriffen werden.

Anfang Dezember, ein paar Wochen vor der Impeachment-Abstimmung, reist Trump noch einmal nach London, zum Nato-Gipfel. Gegen Ende der Tagung wird ein Video veröffentlicht, in dem der kanadische Premier Justin Trudeau zu hören ist, wie er sich anscheinend über Trump lustig macht. Der US-Präsident nennt ihn in einer Pressekonferenz daraufhin „two-faced“, doppelzüngig und heuchlerisch.

2020
Im kommenden Jahr wird Trump sich weiterhin mit dem Thema Iran und Nordkorea beschäftigen müssen. Es sei denn, der Senat wählt ihn Anfang des Jahres im Impeachment-Verfahren aus dem Amt. Bislang sieht es nicht danach aus. Die Republikaner haben eine Mehrheit im Senat, für eine Amtsenthebung müssten die Demokraten 20 von 53 Parteigegnern umstimmen.

Insofern sieht es so aus, als ob Trump sich am 3. November 2020 wieder zur Wahl stellen könnte. Gegen wen er antreten muss, wird in den Vorwahlen der Demokraten entschieden, die im Februar in Iowa losgehen. Im Juli wird auf dem Parteitag der finale Kandidat ernannt – oder die Kandidatin.

Eine Sache, die Trump 2020 noch beschäftigen dürfte: Im Mai 2019 ließ er die Frist eines Kongress-Ausschusses verstreichen, seine Steuererklärung vorzulegen. Die juristische Auseinandersetzung, ob ein amtierender US-Präsident diese Dokumente offenlegen muss, dauert an und wird wahrscheinlich vorm Supreme Court, dem obersten Gericht der USA, landen.

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