Russlands Angriff: Ukraine-Krieg zwingt deutsche Wirtschaft zum Umdenken
Der Ukraine-Krieg hat erhebliche Kosten verursacht. Die Energiepreise sind explodiert und der Welthandel wurde geschwächt. Beides zeigt, wieso die deutsche Wirtschaft viel stärker beeinträchtigt wurde als die anderer Länder. Denn Deutschlands Wirtschaftsmodell basierte seit Jahrzehnten auf einer großen Offenheit und einer starken Abhängigkeit von russischem Gas und Öl. Deutschland ist mitnichten der kranke Mann Europas, aber der Krieg fordert von der deutschen Wirtschaft eine größere Anpassung.
Im Vergleich zu den Konjunkturprognosen vor dem Krieg dürfte die deutsche Wirtschaft kumuliert über die Jahre von 2022 bis 2025 knapp vier Prozent, oder 150 Milliarden Euro weniger stark wachsen. Indirekte Kosten – wie durch geoökonomische und geopolitische Konflikte – sind hier noch nicht enthalten.
Diese Kosten sind jedoch innerhalb der Gesellschaft extrem ungleich verteilt. Vor allem Menschen mit geringen Einkommen haben ungewöhnlich große Verluste ihres Wohlstands erfahren. Sie trifft die Inflation doppelt oder dreifach, da sie einen viel höheren Anteil ihres Einkommens für Energie und Lebensmittel ausgeben müssen – Dinge, die in den vergangenen drei Jahren um mehr als 30 Prozent teurer geworden sind. Der deutsche Staat hat zwar ungewöhnlich umfangreiche Hilfen geleistet. Sie waren aber viel zu wenig zielgenau, sodass Menschen mit wenig Einkommen aus wirtschaftlicher Sicht zu den großen Verlierern dieses Kriegs gehören.
Der Krieg hat zu einem Umdenken in Politik und Wirtschaft in einer Reihe von wirtschaftspolitischen Bereichen geführt. Einer der positiven Aspekte ist die Beschleunigung der ökologischen Transformation und des Umbaus der Energiepolitik, da Unternehmen nun gezwungen sind, schneller auf innovative und grüne Technologien umzusteigen. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Einführung einer Wasserstoffstrategie würden wahrscheinlich nicht so schnell vonstatten gehen, wenn der Druck des Kriegs und der hohen fossilen Energiekosten nicht existent wäre. Und auch Unternehmen werden dadurch gezwungen, die ökologische Transformation viel schneller umzusetzen als ohne den Krieg. Manche werden dadurch in ihrer Existenz bedroht sein, anderen dürfte es helfen, bei Innovation und im globalen Wettbewerb führend zu werden.
Zentrale Schwächen der deutschen Politik
Jedoch zeigen sich an diesem Punkt auch zwei zentrale Schwächen der deutschen Politik: Sie verfolgt eine Industriepolitik, die sehr stark auf Subventionen und Protektionismus beruht. Daher besteht die Gefahr, alte Strukturen zu zementieren und notwendige Innovationen und junge Unternehmen auszubremsen. Hinzu kommt eine Europapolitik mit vielen nationalen Alleingängen, die den Binnenmarkt schwächen. Dies könnte sich langfristig rächen, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beeinträchtigen und das Ausmaß der De-Industrialisierung verstärken.
Deutsche Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik haben sich in den vergangenen beiden Jahren zum Positiven gewandelt. Nach sieben Jahrzehnten des Merkantilismus offenbart sich, dass eine Werteorientierung und auf gemeinsamen Standards beruhende Wirtschaftspolitik essenziell ist, um die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands auch langfristig zu sichern. Mit Überraschung realisieren nun viele, dass Deutschland auch wirtschaftlich viel zu abhängig von China ist und sich dadurch politisch wie wirtschaftlich erpressbar gemacht hat. Deutsche Unternehmen haben mit Hochdruck begonnen, ihre globalen Lieferketten und Absatzmärkte zu diversifizieren und dadurch resilienter zu machen.
Auch dies ist eine gute und längst überfällige Entwicklung. Es wird jedoch noch viele Jahre brauchen, bis eine Symmetrie der Abhängigkeit und mehr wirtschaftliche Autonomie Europas gewährleistet sind. Dabei muss die Politik aufpassen, dass eine Diversifikation nicht zu Protektionismus, also Abschottung vom Rest der Welt führt. Denn dies würde das deutsche Wirtschaftsmodell mit seiner großen Offenheit und Wettbewerbsfähigkeit zerstören. Auch hierfür ist eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Kompetenzen der Europäischen Union unabdingbar.
Eine dritte Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik zeigt sich bei der Regulierung und Bürokratie: Die Politik hat endlich realisiert, dass sie Unternehmen entlasten und mehr Verlässlichkeit zeigen muss. Dies ist vielleicht die schwierigste Herausforderung, aber es gibt zumindest erste Schritte, dieses Problem zu adressieren.
Ein spürbarer Wandel hat sich auch in der Geldpolitik und an den Kapitalmärkten vollzogen. Fast zehn Jahre hatte die EZB mit den Gefahren der Deflation zu kämpfen und mit ihrer aggressiven Geldpolitik erhebliche Verzerrungen an den Kapitalmärkten verursacht. So schmerzvoll der Anstieg der Inflation auf zeitweise über zehn Prozent auch war, so hat dies der EZB ermöglicht, ihre Geldpolitik wieder zu normalisieren und viele Segmente der Kapitalmärkte wieder zum Funktionieren zu bringen. Natürlich wirkt sich diese Geldpolitik auch in diesem Jahr negativ auf das wirtschaftliche Wachstum und vor allem auf private Investitionen aus. Aber gut funktionierende Kapitalmärkte werden in Zukunft essenziell sein, damit Kapital effizient verteilt und private Investitionen gefördert werden können.
Der Wermutstropfen in alldem ist die Finanzpolitik Deutschlands. Trotz der enormen Kosten verfolgt Deutschland eine Finanzpolitik, als würde es den Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft nicht geben. Statt massiv in Infrastruktur, Bildung, Transformation, Innovation und Verteidigung zu investieren, fährt die Politik auf Ebene von Bund, Ländern und Kommunen einen Konsolidierungskurs. Jegliches Element der Wirtschaftspolitik wird der Schuldenbremse untergeordnet, was die größte Gefahr für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft heute ist.
Der Ukraine-Krieg hat jedoch auch als Weckruf für die deutsche Politik und Wirtschaft gewirkt. Er hat die verfehlte Energiepolitik und die viel zu langsame ökologische Transformation der vergangenen 15 Jahre schonungslos offengelegt. Der Ukraine-Krieg zwingt Unternehmen und Politik nun zu einer längst überfälligen Kehrtwende in der Industriepolitik und in der Energiepolitik. Dadurch wird die Transformation der deutschen Wirtschaft vorangetrieben, die unvermeidbare De-Industrialisierung abgemildert und Deutschland langfristig wieder wettbewerbsfähiger gemacht.
Wie so oft in einer Demokratie zeigt sich nun, dass Politik und Wirtschaft häufig erst in Krisen die Kraft haben, notwendige Reformen umzusetzen. Allerdings muss die Bundesregierung diese Veränderungen verstärken und vor allem auch in ihrer Finanzpolitik noch ein dringend notwendiges Umdenken vollziehen. Dann könnten wir in zehn Jahren zurückblicken und realisieren, dass Deutschland seine Stärken klug genutzt hat, um wirtschaftlich wieder zukunftsfähig zu werden.
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