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Syrien-Offensive Rüstungsexporte in die Türkei nicht vollständig gestoppt

Das Wirtschaftsministerium stellt klar, dass der Exportstopp nicht für bereits genehmigte Rüstungslieferungen gilt. Kanzlerin Merkel hatte dies zuvor angedeutet.

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Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Quelle: dpa

Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive gilt weiterhin nur für Waffen und andere militärischen Güter, die in dem Konflikt eingesetzt werden können.

Die Bundesregierung erteile „keine neuen Genehmigungen“ mehr für solche Waren, stellte das Wirtschaftsministerium in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich klar. Bereits genehmigte Lieferungen sind damit nicht betroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag noch anders formuliert. Die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG führe zu einem „humanitären Drama“ mit großen geopolitischen Folgen. „Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern.“ Das hatte zu Spekulationen geführt, es könne sich doch um einen kompletten Rüstungsexportstopp wie gegen Saudi-Arabien handeln.

Staatssekretär Ulrich Nußbaum aus dem für Exportkontrolle zuständigen Wirtschaftsministeriums schreibt nun in seiner Antwort an Liebich unmissverständlich: „Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten.“

So hatte es auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, als er vor einer Woche den Exportstopp verkündete. Die Antwort Nußbaums datiert vom Freitag, also nach der Verkündung der Waffenruhe für Nordsyrien.

Liebich wirft der Kanzlerin nun vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Er kritisiert zudem, dass die Exporte immer noch nicht ganz gestoppt wurden. „Dass selbst nach einem klaren Bruch des Völkerrechts die Waffenlieferungen weitergehen, ist eine Schande. Deutschland macht sich an den Toten und Verletzten im Norden Syriens weiter mit schuldig.“

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger hat am Samstag in Hamburg einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei gefordert. „Alle Waffenexporte an die Türkei müssen sofort gestoppt werden, bereits erteilte Genehmigungen müssen rückgängig gemacht werden“, sagte der Bundesvorsitzende beim Landesparteitag der Hamburger Linken.

„Es ist unsere Verpflichtung, den Krieg gegen die Kurden zu stoppen.“ Die Linke demonstriere am Samstag in mehreren großen Städten zusammen „mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunden gegen den schmutzigen und völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien“.

Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war das von Präsident Recep Tayyip Erdogan regierte Land klar die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen.

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