Trotz Krim-Annexion: Trump will Russland in G7 zurückholen
Donald Trump will Russland zurück in die G7-Runde holen.
Foto: REUTERSUS-Präsident Donald Trump will den Kreis der G7 wieder um Russland erweitern. „Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen“, sagte Trump am Freitag in Washington vor seinem Abflug zum Treffen der sieben führender Wirtschaftsmächte in Kanada. „Es waren die G8 und Russland sollte wieder dabei sein“, betonte Trump. Die Aufgabe sei es, die Welt zu organisieren, und dazu werde Russland gebraucht. „Ich war Russlands schlimmster Albtraum, aber Russland sollte in diesem Treffen dabei sein“, sagte der US-Präsident.
Der neue italienische Premierminister Giuseppe Conte hat sich dem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump angeschlossen, Russland wieder in den Kreis der wichtigsten westlichen Industrienationen (G7) zurückzuholen. „Russland soll wieder in die G8. Das ist im Interesse aller“, schrieb Conte am Freitag auf Twitter vom G7-Gipfel in Kanada. Die neue populistische Regierung in Italien aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega verfolgt generell eine Russland-freundliche Linie und will sich für ein Ende der Sanktionen gegen das Land einsetzen.
Russland war 2014 wegen der Annexion der ukrainischen Krim aus der G8 ausgeschlossen worden. Weil der Status der Krim unverändert ist, war eine Rückkehr Russlands in der G7 bisher kein Thema. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas hatten sich vor dem G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie erneut dagegen ausgesprochen.
Annegret Bendiek von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) erklärte im Interview mit der WirtschaftsWoche, dass sie mit einer möglichen Rückkehr Russlands an den Tisch der G8 die Sorge verbinde, „dass die EU zwischen den USA und Russland unter die Räder gerät“. Beide Länder, die USA und Russland, hätten „ein großes Interesse daran, die EU weiter zu spalten“. Deswegen finanziere Russland Parteien, die die europäische Integration in Frage stellten und die USA gingen Energiegeschäfte mit osteuropäischen Staaten ein, die dafür wiederum Sicherheitsgarantien der USA erhielten. „All diese bilateralen Projekte schwächen die EU als maßgeblichen Akteur aus dem Innern der EU heraus.“ Ziel sei es letztlich, die Wirtschaftskraft und den Binnenmarkt der EU zu schwächen – und damit ihren Einfluss.
In der deutschen Bevölkerung ist das Meinungsbild dazu gespalten: Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sind 37 Prozent für eine G8 mit Russland, 39 Prozent dagegen, 26 Prozent zeigten sich unentschieden. Die Linke und die FDP plädieren für eine Wiederaufnahme Moskaus. Russland selbst hatte zuletzt kein Interesse an einer Rückkehr in die G7 gezeigt. Präsident Wladimir Putin setzt stattdessen auf das größere G20-Format, in dem zum Beispiel auch China und Indien vertreten sind.
Schon vor dem Gipfel der sieben großen Industrienationen in Kanada war der Streit der G7-Partner mit Trump offen ausgebrochen. Nach Gesprächen mit dem kanadischen Gastgeber Justin Trudeau rief Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit scharfen Worten dazu auf, sich geschlossen der amerikanischen „Vormachtpolitik“ zu widersetzen.