Trumps Steuerpläne: Trumps neues US-Steuersystem mit deutschem Einschlag
Handelsabkommen TPP kippen
Schon am ersten Tag seiner Amtszeit will der designierte US-Präsident Donald Trump das transpazifische Handelsabkommen TPP kippen, kündigte er in einer Videobotschaft zu seinem Programm der ersten 100 Tage an. Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. TPP ist ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss nun ebenfalls unsicher wird. Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. „Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land“, sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.
Foto: APAmerika zuerst
"Mein Programm wird auf einem einfachen Kernprinzip aufbauen: Amerika an die erste Stelle zu rücken", sagte Trump in der Videobotschaft. "Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder die Heilung von Krankheiten geht - ich will, dass die nächste Generation von Produktion und Innovation genau hier in unserer großartigen Heimat Amerika entsteht und Wohlstand und Jobs für amerikanische Arbeiter schafft."
Foto: APCyberkrieg verschärfen
Trump will die Geheimdienste anweisen, der Bekämpfung von Cyberattacken und anderer Angriffe auf wichtige US-Infrastruktur Priorität einzuräumen.
Foto: dpaWeniger Lobbyismus
Trump will, dass Mitarbeiter der öffentlichen Hand nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten tätig werden dürfen. Lobbyarbeit für ausländische Regierungen soll früheren öffentlichen Angestellten lebenslang verboten werden.
Foto: REUTERSRegulierungen abschaffen
Trump plant nach einigen Angaben zudem im Energiebereich Regulierungen zu streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle. So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. „Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet“, sagte Trump. Wenn künftig neue Regulierungen erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump.
Foto: REUTERSIllegal Beschäftigte härter bestrafen
Trump will das Arbeitsministerium anweisen, Visa-Missbrauch zu bekämpfen, um gegen die illegale Beschäftigung von Ausländern vorzugehen, die amerikanische Beschäftigte benachteiligten.
Foto: dpaNigel Farage als britischer Botschafter
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Brexit-Befürworter Nigel Farage als britischen Botschafter in Washington ins Gespräch gebracht. Viele Menschen würden dies begrüßen, erklärte Trump am Dienstag auf Twitter. "Er würde eine großartige Arbeit leisten!" Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May wies den Vorschlag allerdings umgehend zurück. "Es ist keine Stelle frei." Großbritannien verfüge bereits über einen ausgezeichneten Botschafter in den USA. Farage ist Chef der populistischen Partei Ukip und einer der bekanntesten Gegner der britischen EU-Mitgliedschaft und hatte im US-Wahlkampf Werbung für Trump gemacht. Nach dem Sieg Trumps besuchte er ihn in New York.
Foto: APPräsidentenfamilie lebt vorerst getrennt
Die künftige amerikanische First Lady Melania Trump und der zehnjährige Sohn Barron ziehen nicht gleich zu Beginn der Amtszeit von Familienvater Donald Trump im Januar mit ins Weiße Haus. Trump sagte, beide kämen erst unmittelbar nach Ende des Schuljahrs nach Washington. Ein Sprecher des künftigen Präsidenten hatte zuvor angedeutet, dass die Trumps zögerten, den Zehnjährigen mitten im Schuljahr von New York nach Washington umziehen zu lassen. Der Umzug von Melania und Barron Trump dürfte demnach im späten Frühjahr oder frühen Sommer anstehen.
Foto: dpaWer auf die Website „A better way“ des US-Kongresses surft und sich für die Steuerpläne der Republikaner interessiert, sieht auf seinem Bildschirm einen Schweizer Käse. Genauso löcherig sei das amerikanische Steuersystem, erklärt dazu eine Stimme aus dem Off, voller Schlupflöcher. Das müsse sich ändern, so die Botschaft der Konservativen, damit Steuersätze für Arbeiter, Familien und Mittelständler sänken. Überdies wolle man das System so vereinfachen, dass Amerikas Steuerzähler ihre Erklärung künftig auf der Größe einer Postkarte abgeben könnten.
Das erinnert an die unerfüllte Vision des früheren CDU-Spitzenpolitikers Friedrich Merz, der die Steuererklärung auf einem Bierdeckel ermöglichen wollte. Anders als der Wunsch von Merz könnte die Vision der Republikaner nach dem Wahlsieg von Donald Trump aber Realität werden. Schließlich steht eine gigantische Steuerreform ganz oben auf dessen Agenda. Genau wie sein Vorbild Ronald Reagan will Trump nicht allein Steuersätze senken, sondern das von unzähligen Vergünstigungen, Ausnahmen und Besonderheiten durchzogene US-System aufräumen.
Ein zentrales Anliegen ist die „Repatriierung“ von Gewinnen, die US-Unternehmen im Ausland erzielen. Schätzungsweise 2,6 Billionen Dollar horten Konzerne von Apple bis Starbucks in Steuerparadiesen wie den Cayman Islands vor der amerikanischen Küste, schätzt spricht der Steuerausschuss des Kongresses . Auf diese Riesenbeträge hat der Fiskus bislang dank einer Stundungsregel keinen Zugriff.
Schon der scheidende Präsident Barack Obama wollte den Konzernen ein Friedensangebot machen und bot eine milde Repatriierungssteuer von 14 Prozent an. Das wäre beträchtlich weniger als der reguläre Körperschaftsteuersatz von 35 Prozent, aber den Republikanern im Kongress war das noch zu viel. Paul Ryan, dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, schwebt ein mittlerer einstelliger Betrag vor. Trump spricht von zehn Prozent.
Rund 150 Milliarden Dollar will er dadurch einnehmen und in Infrastruktur investieren. Das ist gutes politisches Marketing: Milliardeninvestitionen in marode Brücken und Highways könnten das noch viel größere Steuergeschenk an Konzerne vergessen machen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mag sich über die Ministeuer ärgern. Ein wenig versöhnen dürfte ihn hingegen die Aussicht, dass Trump Schluss macht mit der wettbewerbsverzerrenden Offshore-Steuerstundung. Denn die erlaubt es US-Multis seit zwei Jahrzehnten, mittels der unversteuerten Auslandsgewinne ihre europäischen Konkurrenten finanziell auszustechen, sei es bei Firmenzukäufen, teuren Forschungs- und Entwicklungsarbeiten oder der Erschließung neuer Märkte. Sind das auch gute Nachrichten für europäische Unternehmen?
Die Europäer würden sich zu früh freuen. Ein weiteres Vorhaben soll den US-Unternehmen Ersatz für den Offshore-Trick verschaffen. Trump will nämlich gleichzeitig ein Steuerinstrument einführen, „das der Exportchampion Deutschland schon lange nutzt“, sagt Reimar Pinkernell von der Beratungsgesellschaft Flick Gocke Schaumburg.
Künftig sollen US-Konzerne die Dividenden ihrer Auslandstöchter weitgehend unversteuert kassieren. Das entspricht der deutschen „Freistellungsmethode“. Im Grunde zahlen deutsche Exporteure für ihre im Ausland erzielten Gewinne nur die dortigen, oft niedrigeren Steuern, die auch für die Konkurrenz gelten. „Diese Wettbewerbsneutralität erleichtert die Erschließung ausländischer Märkte“, so Pinkernell. Der Fiskus profitiert dennoch, wenn der Konzern daheim eine Dividende ausschüttet und die Anteilseigner ihre Kapitalertragsteuer zahlen.
Die Reform nach deutschem Vorbild ist aber nur ein Teil von Trumps umfangreichen Steuer-und Wirtschaftsplänen. Er will auch Importe beschränken, durch Zölle, Strafsteuern und die Aufkündigung von Handelsabkommen. Das erhöht den Druck, in Amerika zu produzieren. Wer dies tut, soll belohnt werden. Die Republikaner wollen etwa die Unternehmenssteuer von teilweise über 40 Prozent (je nach Bundesstaat) halbieren; in Deutschland liegt sie derzeit bei rund 30 Prozent.
Ob sich so eine radikale Senkung wirklich durchsetzen lässt, ist offen. Auch der 45. Präsident der Vereinigten Staaten sollte darauf achten, dass die Staatseinnahmen nicht zu sehr sinken. Andererseits: Mit riskanten Zahlentricks kennt sich kein Vorgänger so gut aus wie der schillernde Milliardär Trump.