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Truppenreduzierung Trump plant offenbar Abzug von US-Truppen aus Deutschland

Der US-Präsident hat einem Bericht zufolge das Pentagon angewiesen, 9500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Künftig könnte demnach auch eine Obergrenze gelten.

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US-Präsident Donald Trump will Berichten zufolge die US-Truppenpräsenz in Deutschland deutlich reduzieren. Quelle: dpa

US-Präsident Donald Trump plant nach Medienberichten einen massiven Abbau der US-Truppen in Deutschland. Das „Wall Street Journal“ berichtete am Freitag (Ortszeit) unter Bezug auf ungenannte US-Regierungsvertreter, Trump habe das Pentagon angewiesen, die US-Truppenpräsenz in Deutschland von derzeit 34.500 Soldaten um 9500 zu reduzieren.

Außerdem solle eine Obergrenze von 25.000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig in Deutschland anwesend sein könnten. Auch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete unter Bezug auf eigene Informationen über eine geplante drastische Reduzierung der US-Truppenpräsenz in Deutschland.

Das Weiße Haus bestätigte entsprechende Pläne Trumps nicht. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Ullyot, teilte am Freitag (Ortszeit) auf dpa-Anfrage mit, derzeit gebe es dazu keine Ankündigung. Trump überprüfe aber ständig den Einsatz von US-Soldaten im Ausland. „Die Vereinigten Staaten sind weiterhin entschlossen, mit unserem engen Verbündeten Deutschland zusammenzuarbeiten.“

„Der Spiegel“ berichtete, das Weiße Haus habe Teile des US-Kongresses darüber informiert, dass das Pentagon bis zum Herbst 2020 zwischen 5000 und 15.000 der derzeit rund 35.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen werde. Dem Vernehmen nach habe die US-Regierung den Nato-Partner Deutschland nicht wie üblich vorab über die Entscheidung informiert, hieß es in dem Bericht weiter. Das Pentagon äußerte sich auf Anfrage nicht zu einem möglichen Truppenabzug.

Kritik aus großer Koalition

In der großen Koalition gibt es Kritik an den Plänen der US-Regierung „Eine Entscheidung über einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland in dieser Größenordnung hätte besser vorher bilateral oder in der Nato beraten werden müssen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte, am Freitagabend zu Reuters. „Das Auswärtige Amt ist nun aufgefordert, die Hintergründe und Folgen einer solchen Entscheidung zu klären.“ Man müsse abwarten, was die US-Regierung konkret plane.

Otte mahnte als Reaktion eine verstärkte Anstrengung der Europäer in der Verteidigungspolitik an. „Es ist wichtiger denn je, die europäische Säule in der Nato zu stärken und die Sicherheit Europas gemeinsam zu gestalten“, sagte er. Für Deutschland gelte es, den eingeschlagenen Weg zur Modernisierung der Bundeswehr fortzusetzen und die den Partnern versprochenen militärischen Fähigkeiten bereitzustellen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, twitterte, dass die USA entschieden, was für sie sinnvoll sei. „Um Druck aufzubauen, eignet sich das Thema nicht“, fügte er aber angesichts von Spekulationen hinzu, ob die Ankündigung eines US-Teilabzugs Reaktion auf die Nicht-Zusage von Kanzlerin Angela Merkel zum G7-Gipfel oder auf den Streit um den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sei, den die USA ablehnen. Felgentreu schrieb, dass die Frage nun sei, wohin die US-Truppen verlegt würden – in die USA oder nach Osten.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA mit dem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland gedroht. Der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte im vergangenen August gesagt: „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden.“

Zu den damals rund 35.000 US-Soldaten in Deutschland kamen 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt wurden. Zehntausende weitere Arbeitsplätze in Deutschland hängen von den amerikanischen Streitkräften ab.

Trump sprach von Verlegung nach Polen

Der US-Präsident fordert seit langem eine gerechtere Lastenteilung innerhalb der Nato und hat wiederholt die aus seiner Sicht mangelnden Verteidigungsausgaben Deutschlands kritisiert. Trump hatte eine Verlegung von Truppen von Deutschland nach Polen bereits im Juni vergangenen Jahres bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht.

Die Beziehung zwischen der Bundesregierung und der Trump-Administration sind seit langem angespannt. Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf eine mit der Entscheidung vertraute Quelle, Trumps Truppenabzugspläne hätten nichts mit der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu tun, wegen der Corona-Pandemie voraussichtlich nicht an einem von Trump angedachten G7-Gipfel im Juni im Weißen Haus teilnehmen zu können.

Trump ist in diesem Jahr Gastgeber des Treffens. Ursprünglich war der Gipfel für den 10. bis 12. Juni am Landsitz des Präsidenten in Camp David geplant gewesen. Im März hatte die US-Regierung das Treffen wegen der Corona-Pandemie abgesagt und eine Videokonferenz angesetzt.

Kürzlich hatte Trump sich dann doch wieder dafür ausgesprochen, das Treffen bald persönlich im Weißen Haus abzuhalten – als Zeichen der Erholung in der Coronakrise. Nach Merkels Ankündigung sagte Trump, der Gipfel werde nun voraussichtlich im September zusammenkommen.

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