Ukraine-Unterstützung: Trumps Außenpolitik der Befindlichkeit ist gefährlich
Zunächst die gute Nachricht: Die Ukraine bekommt weiterhin amerikanische Waffen. Das ist wichtig. Gerade die Luftabwehr des Landes war in den vergangenen Wochen arg in Bedrängnis geraten. Das erlaubte Russland, die ukrainische Bevölkerung zu terrorisieren. Vielleicht vermag es die nun gefundene Lösung, der zufolge die Europäer das Material bei den Amerikanern kaufen und es dann an Kiew weiterleiten, zudem, die Unsicherheit zu beseitigen, die die Lieferung von US-Waffen seit einigen Monaten begleitet hatte. Rund eine Woche nachdem das Pentagon die Lieferungen an die Ukraine zeitweise – anscheinend ohne das Wissen des Weißen Hauses – ausgesetzt hatte, wäre auch das eine mehr als willkommene Entwicklung.
Doch der von Nato-Generalsekretär Mark Rutte eingetütete Deal kann nicht vom eigentlichen Problem ablenken, das nicht nur die Verteidigung der Ukraine seit dem 20. Januar begleitet: die Unberechenbarkeit der USA. Viel zu lange war Donald Trump bereit, die Ukrainer für einen schnellen Verhandlungserfolg mit Wladimir Putin nahezu fallen zu lassen. Der US-Präsident ist überzeugt davon, die komplexesten Probleme der Welt kraft seiner Persönlichkeit und seines vermeintlichen Verhandlungsgeschicks lösen zu können. Doch der Beweis für diese These steht noch aus.
Dass die USA dem Kreml zeitweise signalisiert hatten, die Ukraine zu großen Zugeständnissen zu drängen, um ein Ende der Kampfhandlungen zu erreichen, zeugte zumindest nicht von großer Voraussicht. Erst als sich Trump von Putin gedemütigt sah, als er merkte, dass der russische Staatschef seine Zusagen nicht einhielt, änderte er seinen Kurs.
Das ist gefährlich. Trump ordnet die Außenpolitik der mächtigsten Nation auf dem Planeten seinen persönlichen Empfindungen unter, nicht den strategischen Interessen der Vereinigten Staaten. So stellten die USA zeitweise das Teilen von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine ein, nachdem sich Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oval Office miteinander angelegt hatten. Trump fühlte sich nicht ausreichend respektiert – also bestrafte er eine sich im Krieg befindende verbündete Nation.
Jetzt ist eben Putin an der Reihe, dem der US-Präsident obendrein noch Strafzölle androhte, sollte er nicht innerhalb von 50 Tagen zu einem Waffenstillstand bereit sein. Das Ergebnis mag dieses Mal das richtige sein, doch der Weg, doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Mann im Oval Office an Befindlichkeiten orientiert, nicht an rationalen Abwägungen.
Sicher: Die Persönlichkeiten von Staatenlenkern spielten in der Diplomatie schon immer eine Rolle. Barack Obama und Benjamin Netanyahu etwa konnten nie etwas miteinander anfangen – was dem Einfluss der USA im Nahen Osten nicht gerade geholfen hat. Doch im Krisenfall sollten solche Dinge keine Rolle spielen.
Auch Joe Biden und sein Team hatten lange durchaus Probleme im Umgang mit Selenskyj, doch das hielt sie nicht davon ab, die Ukraine in ihrem Befreiungskampf im großen Stil zu unterstützen. Sie hatten es als das strategische Interesse der Vereinigten Staaten und des ganzen Westens erkannt, Russlands Invasion aufzuhalten, und diesem Ziel sämtliche Verstimmungen untergeordnet. Team Trump scheint dazu nicht in der Lage zu sein. Erst jetzt, da sich der Präsident von Putin vorgeführt fühlt, setzt er den Kurs seines Vorgängers fort. An den geostrategischen Abwägungen aber dürfte sich in den vergangenen sechs Monaten nichts geändert haben.
Damit bleibt trotz Trumps Kehrtwende ein Risiko. Denn nichts hält den US-Präsidenten davon ab, seine Meinung erneut zu ändern. Der Widerstand gegen die Unterstützung der Ukraine in weiten Teilen der MAGA-Bewegung ist nach wie vor groß, daran dürften auch die Zahlungen der Europäer nur marginal etwas ändern. Gestern war ein guter Tag für die Ukraine. Das heißt nicht, dass nicht bald wieder schlechte kommen.