Ukraine-Krieg : Deutschland wird sein neuer Nato-Plan nicht gefallen

Jens Stoltenberg will offenbar aktiver in den Ukraine-Krieg eingreifen. Damit scheint der Nato-Generalsekretär ein Ausrufezeichen für das Bündnis zu setzen – das aber könnte zur Nebelkerze verkommen. Ein Kommentar.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem Treffen der Nato-Außenminister im Nato-Hauptquartier.

Foto: dpa

WasWas Jens Stoltenberg da vorbereitet, wirkt wie ein „Wumms“. Bis zu 100 Milliarden Euro will der Nato-Chef Medienberichten zufolge für ein fünfjähriges Militärhilfe-Programm für die Ukraine bereitstellen. Noch vor dem großen Nato-Gipfel in Washington im Juli soll das Paket fertig geschnürt sein. Zum 75. Jubiläum will Stoltenberg der Nato damit nicht weniger als einen historischen Strategiewechsel verpassen. Nur: So einfach ist es natürlich nicht.

Auf den ersten Blick stimmt es: Mit der Ankündigung scheint das Bündnis jene Imperative anzuerkennen, die für ein Durchhalten der Ukraine im Kampf gegen Russlands Invasion notwendig sind. Die Unterstützung durch die Bereitstellung von Ausrüstung muss in Zukunft notfalls auch ohne die USA als tragende Säule weiterlaufen. Und die unter Druck geratenen Ukrainerinnen und Ukrainer müssen irgendwie wieder Boden gutmachen im Kampf gegen Russland.

Mit ihrem neuen Hilfspaket scheint die Nato das richtige Instrument in die Hand zu nehmen, um diese Herausforderungen anzugehen. Das Bündnis würde die Ukraine ein ordentliches Stück weiter unter den militärischen Schutzschirm lassen.

Doch jetzt kommt das Aber: Noch bleiben viele offene Fragen, die völlig ungeklärt sind. Etwa muss Stoltenberg nach seinem Vorstoß mit politischem Widerstand der eigenen Mitgliedstaaten rechnen. Denen überließ die Nato bislang die direkte militärische Unterstützung der Ukraine, um eine Eskalation mit Russland zu vermeiden. Anstatt mit dem Bündnis selbst musste der ukrainische Präsident Selenskyj deshalb erst vor einigen Wochen zahlreiche bilaterale Sicherheitsabkommen unterschreiben, unter anderem mit Deutschland und Frankreich.

Mit eigenen Waffenlieferungen würde die Nato diese Logik plötzlich durchbrechen und als Bündnis eine unmittelbarere und offensivere Rolle einnehmen. Risikoscheuen Mitgliedern, und dazu gehört die deutsche Bundesregierung, wird das kaum gefallen.

Schneller schlau: Nato

Das bedeutet der Name „Nato“

Der Kurzname Nato steht für North Atlantic Treaty Organization – auf Deutsch: Organisation des Nordatlantikvertrags.

Wer darf Nato-Mitglied werden?

Die Nato ist eine Allianz von europäischen und nordamerikanischen Ländern. Grundsätzlich heißt es bei der Nato, eine Nato-Mitgliedschaft sei offen für „jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen.“
Um Mitglied zu werden, muss man den sogenannten „Membership Action Plan“ der Nato erfüllen. Zu diesem Plan wird man von der Nato eingeladen.

32 Nato-Mitglieder

Mit Schwedens Beitritt als neuestes Mitglied im März 2024 hat die Nato aktuell insgesamt 32 Mitgliedstaaten. Schon seit 1949 sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA dabei. Sie gelten als Gründungsmitglieder.

Stand: Januar 2026

Beistandsklausel – kollektive Selbstverteidigung

Die Nato und all ihre Mitglieder haben sich dazu verpflichtet, dass ein Angriff gegen eines oder mehrere ihrer Mitglieder einen Angriff gegen alle darstellt. Dies ist das sogenannte Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Es ist in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags festgeschrieben und fand in der Geschichte der Nato erst einmal Anwendung: als Antwort auf die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 in den USA.

Nato-Beschlüsse

Laut Angaben der Nato beraten sich die Mitglieder täglich zu Sicherheitsfragen. Demnach kommen hunderte Beamte sowie zivile und militärische Experten jeden Tag zusammen. Ein Nato-Beschluss ist „der Ausdruck des kollektiven Willens aller Mitgliedsstaaten“, schreibt die Nato fest. Alle Entscheidungen werden konsensbasiert getroffen, also nach Diskussion und Konsultation zwischen den Mitgliedsländern. Bei der Nato gibt es keine Abstimmungen. Ein Beschluss ist immer das Ergebnis von Beratungen, bis eine für alle akzeptable Entscheidung getroffen ist.

Nato-Generalsekretär

Der Nato-Generalsekretär ist der höchste internationale Beamte im Bündnis. Er ist das öffentliche Gesicht der Nato, leitet den Internationalen Stab der Organisation und verantwortet die Steuerung der Beratungen und die Entscheidungsfindung in der Allianz.

Militärisches Engagement der Nato

Die Nato hat sich dazu verpflichtet, nach friedlichen Lösungen von Konflikten zu suchen. „Doch wenn diplomatische Anstrengungen scheitern, hat sie die militärische Macht, Operationen des Krisenmanagements durchzuführen“, heißt es bei der Nato. Diese müssen den eigenen Auflagen zufolge „im Rahmen der Beistandsklausel im Gründungsvertrag der Nato – Artikel 5 des Washingtoner Vertrags – oder mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen, entweder allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zuletzt in der Frage nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern immer wieder damit argumentiert, er wolle eine Ausweitung des Konflikts tunlichst vermeiden. Dass Diplomaten jetzt offenbar sogar darüber sprechen, eine eigene Mission für die Ukraine einzurichten, wird in Berlin deshalb durchaus die Warnleuchten blinken lassen.

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Auch das Wie von Nato-Lieferungen bleibt Stoltenberg bislang schuldig. Dabei geht es ums Geld und um Zuständigkeiten. Denn um 100 Milliarden Euro auszugeben, müsste die Nato erst einmal sozusagen den Klingelbeutel unter den Mitgliedern herumreichen. Einfach so verfügen kann das Bündnis über solche Beträge jedenfalls nicht.

„Die Bundesregierung und andere würden zu Recht darauf verweisen, dass sie bereits bilaterale Hilfe leisten und zusätzlich schon in die EU-Unterstützung einzahlen“, sagt SWP-Sicherheitsexperte Markus Kaim. In seinen Augen müsse Stoltenberg dringend das Kleingedruckte seines Vorstoßes offenlegen. Ansonsten wirke es, als sei „das gute Anliegen der Solidarität hier mit ihm davongaloppiert“.

Genauso fraglich bleibt, wie das Bündnis die Ausrüstung selbst überhaupt beschaffen will. Würde es in Zukunft etwa neben den Einzelstaaten und der EU auch noch selbst Waffen für die Ukraine bei den ohnehin ausgelasteten Rüstungsunternehmen des Westens einkaufen? 

Wegen all solcher offenen Fragen sehen Beobachterinnen wie DGAP-Sicherheitsexpertin Stefanie Babst den scheinbar großen Wurf nicht als „strategischen Gamechanger“ der Nato. Hinter dem Vorstoß stecke vor allem ein „Deliverable“ zum 75. Geburtstag, das die Mitglieder in den Folgemonaten zum Teil wieder zerpflücken würden. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kann der Plan jedenfalls kaum ersetzen. Diese wäre der echte „Wumms“.

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