Kanzlerin Angela Merkel will im Ringen um eine Deeskalation im Atomkonflikt mit dem Iran erstmals auch den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani treffen. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit. Auch ein bilaterales Treffen mit US-Präsident Donald Trump war demnach geplant. Dies soll nach Trumps Rede vor der Vollversammlung um 17 Uhr deutscher Zeit stattfinden. Die Zusammenkunft mit Ruhani wird um 18 Uhr stattfinden. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag bereits verdeutlicht, dass die deutsche Rolle im Konflikt vorerst eine diplomatische bleiben wird.
Ruhani war am Montagabend am Rande des Gipfels vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen worden. Er hatte dabei eine Schuldzuweisung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens für einen Angriff auf eine saudische Ölraffinerie zurückgewiesen. Die drei EU-Staaten hatten am Montag vor der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung Teheran für den Angriff verantwortlich gemacht.
Diese Erklärung sei „auf der Basis grundloser Unterstellungen“ erfolgt, sagte Ruhani iranischen Angaben zufolge Macron. Ruhani habe Macron seinen Friedensplan für den Persischen Golf und die Straße von Hormus erläutert, den er an diesem Mittwoch der Uno-Vollversammlung vorlegen wolle, berichtete das Nachrichtenportal des Präsidialamts am Dienstag. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf den Europäern auf Twitter vor, absurde Behauptungen der USA „nachzuplappern“.
Der Angriff am 14. September auf eine Raffinerie des Ölkonzerns Saudi Aramco hatte kurzzeitig die Ölmärkte erschüttert und die Spannungen am Golf verschärft. Das EU-Trio hatte sich mit seiner Schuldzuweisung am Montag den USA angeschlossen, die mit Saudi-Arabien eng verbündet sind und im Konflikt mit dem Iran stehen. „Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt“, heißt es in der Mitteilung der deutschen, französischen und britischen Regierung. „Es gibt keine andere plausible Erklärung.“ Belege wurden nicht vorgelegt.
Zu dem Angriff hatten sich die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen bekannt, die vom Iran unterstützt werden. Teheran hatte die US-Vorwürfe strikt zurückgewiesen und Washington vorgeworfen, Lügen zu verbreiten und zur menschlichen Tragödie im Jemenkrieg zu schweigen, in dem Saudi-Arabien engagiert ist.
Kritik an Iran
Trump hat am Dienstag als einer der ersten Redner bei der Uno-Generaldebatte in New York das Wort ergriffen. In seiner Ansprache hat auch der US-Präsident den Iran für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht. Als Reaktion auf die Attacken des Iran in Saudi-Arabien habe die US-Regierung die Sanktionen gegen Teheran weiter verschärft, sagte Trump. „Ich bin bereit zu Beratungen über kleine Veränderungen, Zusätze oder Ergänzungen beim Atomabkommen, falls Sanktionen beseitigt werden sollten“, sagte Ruhani darauf vor Medienvertretern.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte unmittelbar nach den Angriffen Mitte des Monats den Iran dafür verantwortlich gemacht - und dies bei einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate kurz danach noch einmal bekräftigt. Dass sich die drei europäischen Regierungen dieser Einschätzung nun anschlossen, wertete Pompeo als wichtiges Signal.
„Das wird die Diplomatie stärken und die Friedensbestrebungen“, schrieb Pompeo dazu am Montagabend auf Twitter. „Wir fordern jedes Land dazu auf, sich dieser Verurteilung der Handlungen des Irans anzuschließen.“ Pompeo dankte den „engen Freunden“ Großbritannien, Frankreich und Deutschland dafür, dass sie „die alleinige Verantwortung des Irans für diesen kriegerischen Akt gegen Saudi-Arabien“ deutlich ausgesprochen hätten.
Trump war im Mai vergangenen Jahres einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Die Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien bekannten sich am Montag in ihrer gemeinsamen Erklärung zwar zum derzeitigen Atomabkommen mit dem Iran. Zugleich forderten sie den Iran allerdings dazu auf, in Verhandlungen für ein langfristiges Abkommen einzutreten, das neben dem Atomprogramm auch Themen der regionalen Sicherheit umfassen müsse - etwa das iranische Raketenprogramm. Trump fordert ebenfalls ein neues Abkommen, das solche Punkte beinhaltet.
Der Iran lehnt ein neues Abkommen ab. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb am Montagabend auf Twitter, es könne keinen neuen Vertrag geben, bevor der laufende nicht erfüllt sei.
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