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US-Außenministerium Blinken verteidigt Afghanistan-Politik vor Kongress

Abgeordnete kritisieren den Rückzug der USA aus Afghanistan. Außenminister Antony Blinken argumentiert, dass die Regierung damit habe fertig werden müssen, was sie geerbt habe.

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Der US-Außenminister verteidigt sein Verhalten beim Abzug der Truppen aus Afghanistan. Quelle: Reuters

US-Außenminister Antony Blinken hat vor dem Kongress am Montag den Umgang mit dem Rückzug der USA aus Afghanistan verteidigt. Blinken argumentierte, die Regierung von US-Präsident Joe Biden habe ein Friedensabkommen der USA mit den Taliban geerbt, aber keinen Plan, wie es umgesetzt werden solle. Republikanische Abgeordnete des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses bezeichneten den Rückzug als Katastrophe und Schande. Demokratische Mitglieder nutzten ihre Fragen für Blinken dazu, den früheren US-Präsidenten Donald Trump zu kritisieren.

Dem Außenministerium ist von Republikanern und Demokraten vorgeworfen worden, es sei nicht genug getan worden, um US-Staatsbürger, Menschen mit Aufenthaltsrecht und gefährdete Afghanen nach der Machtübernahme durch die Taliban aus Afghanistan zu holen.

Der plötzliche Rückzug habe „die Taliban ermutigt“, sagte der republikanische Abgeordnete Michael McCaul. „Ich kann das in einem Wort zusammenfassen: Verrat.“ Der demokratische Vorsitzende des Ausschusses, Gergory Meeks, rief seine Kollegen auf, ihre Kritik nicht von politischen Haltungen beeinflussen zu lassen. Er räumte ein, dass es beim Rückzug Probleme gegeben habe. „Hätten die Dinge anders gemacht werden können? Absolut“, sagte Meeks.

Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger machte sowohl Biden als auch Trump für die Situation verantwortlich. „Die Trump-Regierung ist bei der Einrichtung gescheitert und die Biden-Regierung ist bei der Ausführung gescheitert“, sagte Kinzinger.

Blinken verteidigt seine falsche Einschätzung

Der Außenminister hatte im Juni öffentlich vorhergesagt, dass eine komplette Machtübernahme durch die Taliban nicht „von einem Freitag auf einen Montag“ erfolgen würde. Mit seiner Prognose, dass die Übernahme nicht schnell gehen würde, lag er falsch. Blinken verteidigte seine Einschätzung. Keiner in der US-Regierung habe damit gerechnet, dass die afghanische Regierung so schnell stürzen würde wie sie es getan habe, sagte er.

„Selbst die pessimistischsten Einschätzungen haben nicht vorausgesagt, dass die Regierungskräfte in Kabul zusammenfallen würden, während US-Truppen noch da waren“, sagte Blinken in vor seinem Auftritt veröffentlichten Aussagen. Er stellte den Evakuierungseinsatz als Erfolg dar. „Die Evakuierung war ein außergewöhnlicher Einsatz – unter den schwierigsten Bedingungen, die man sich vorstellen kann“, sagte Blinken.

Mitglieder der Republikanischen Partei kritisieren, dass US-Bürger in den Tagen und Wochen vor dem Abschluss des Rückzugs am 30. August in Afghanistan zurückgelassen worden seien. Demokraten haben die Afghanistan-Politik der Regierung von Biden ebenfalls in Frage gestellt. Sie äußerten sich besorgt über festsitzende Amerikaner, Menschen mit einer Green Card und Afghanen, die es wegen ihrer Zusammenarbeit mit der US-Regierung in den vergangenen 20 Jahren mit Vergeltung durch die Taliban zu tun bekommen könnten.

Blinken spricht am Dienstag vor dem außenpolitischen Ausschuss des Senats.

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