US-Präsidentschaftswahl: Gehen Biden die Wahlkampfspenden aus?
Präsident Joe Biden auf einer Wahlkampfveranstatlung in der Renaissance High School in Detroit, Michigan.
Foto: imago imagesEinige Spender der Demokratischen Partei sollen einem Medienbericht zufolge Wahlkampfunterstützung in Höhe von schätzungsweise 90 Millionen US-Dollar zurückhalten, solange US-Präsident Joe Biden an der Kandidatur festhält. Dies hätten die Spender der Biden-Unterstützergruppe „Future Forward“ mitgeteilt, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Quellen. Diese wollten sich nach Angaben der Zeitung nicht konkreter dazu äußern, um wen es sich bei den Spendern genau handelt.
Ein Berater von „Future Forward“, einem sogenannten Super-Pac, sagte der Zeitung zufolge, dass er davon ausgehe, dass Spender, die ihre Gelder eingefroren hätten, diese wieder freigeben würden, sobald die Ungewissheit geklärt sei. „Future Forward“ selbst habe sich nicht äußern wollen.
Das Kürzel „Pac“ steht für politisches Aktionskomitee. Super-Pacs sind Organisationen, die Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen und sie zur Werbung für bestimmte Kandidaten oder politische Anliegen verwenden können - auch wenn die Gruppen Kandidaten nicht direkt Gelder zukommen lassen dürfen. Damit ist ihr Einfluss auf den Wahlkampf groß. Wahlkämpfe in den USA sind extrem kostspielig. Nur wer das nötige Kleingeld hat, kann sich dauerhaft im Rennen halten - und behaupten.
Prominente Stimmen machen Druck
Vergangene Woche gab es bereits Berichte, dass eine wohlhabende Disney-Erbin ihre finanzielle Unterstützung für die Partei so lange zurückhalten wolle, bis Biden sich aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur zurückzieht. Auch wohlhabende Filmstars zählen zu den bedeutenden Spendern der Partei. Für große Aufmerksamkeit sorgte daher ein Text von Schauspieler George Clooney in der „New York Times“ diese Woche, in dem er Biden aufrief, sich aus dem Rennen zurückzuziehen.
Der 81-jährige Biden gibt sich bisher weiter unbeirrt und lässt sich keine Selbstzweifel mit Blick auf seine geistige Fitness anmerken. Seit seinem katastrophalen Auftritt beim TV-Duell gegen den republikanischen Herausforderer Donald Trump haben sich rund 20 demokratische Parlamentarier offen gegen den US-Präsidenten gestellt. Dieser soll beim Parteitag der Demokraten im August offiziell zum Kandidaten der Demokraten für die Präsidentenwahl im November gekürt werden. Die nötigen Delegiertenstimmen dafür hat er bei den Vorwahlen bereits gewonnen. Deshalb kann auch nur er entscheiden, aus dem Rennen auszusteigen.
Sein Team versucht, Optimismus zu signalisieren: Nach Angaben seines Wahlkampfteams unterstützen viele Demokraten weiter finanziell den Wahlkampf des US-Präsidenten. Die Wahlkampfspenden seien während Bidens Pressekonferenz am Ende des Nato-Gipfels in Washington am Donnerstagabend regelrecht explodiert, sagte Michael Tyler, ein Sprecher von Bidens Wahlkampfteam, am Freitag während eines Flugs nach Detroit.
„Wir hatten allein gestern Abend fast 40.000 Spenden“, sagte Tyler. Sie seien sieben Mal so schnell wie im Durchschnitt eingegangen. Das zeige, dass die Unterstützung für Biden nach wie vor sehr groß sei.
Elon Musk unterstützt Trump in „Swing States“
Währenddessen unterstützt Elon Musk einem Medienbericht zufolge den US-Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump. Der Tech-Milliardär habe eine beträchtliche Summe an einen Super-Pac gespendet, eine Organisation, die Trumps Wahlkampf in den sogenannten „Swing States“ unterstützt, berichtete der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute anonyme Quellen.
Die genaue Spendenhöhe ist demnach öffentlich nicht bekannt. Weder die Trump-Kampagne noch die Verwaltung des „America PAC“ haben sich laut Bloomberg dazu geäußert. Sogenannte Super-Pacs sind Organisationen, die Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen und sie zur Werbung für bestimmte Kandidaten oder politische Anliegen verwenden können. Das Kürzel „Pac“ steht für politisches Aktionskomitee.
Eine Spende zugunsten von Trump in Bundesstaaten, die immer wieder zwischen Demokraten und Republikanern schwanken, ist für ihn ein Gewinn. Der Wahlkampf in diesen „Swing States“ ist besonders intensiv. Der Tesla-Chef hatte zuvor angegeben, weder die Wahlbemühungen von Trump noch die des amtierenden Präsidenten Joe Biden unterstützen zu wollen.
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