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US-Vorschlag Globale Mindeststeuer für Großkonzerne dürfte Treffen der G7-Finanzminister dominieren

Weltweit agierende Großkonzerne sollen eine Mindeststeuer von 15 Prozent zahlen, schlagen die USA vor. Bei den führenden Industrieländer kommt das gut an.

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Mit US-Finanzministerin Janet Yellen wird wieder auf eine stärkere internationale Zusammenarbeit gesetzt. Quelle: AP

Die Vorschläge der neuen US-Regierung für eine weltweite Steuerreform dürften das G7-Finanzministertreffen am Wochenende in London dominieren. Ein US-Regierungsvertreter teilte im Vorfeld der Beratungen mit, er rechne mit Rückenwind der sieben führenden Industrieländer für eine ambitionierte Mindeststeuer für weltweit agierende Großkonzerne.

Der britische Finanzminister Rishi Sunak sagte Reuters, auch der US-Vorschlag, sich auf die 100 größten und profitabelsten Firmen zu konzentrieren, könne funktionieren. Sunak hatte zuletzt selbst eine angemessene Besteuerung von Großkonzernen gefordert.

Das G7-Treffen am Freitag und Samstag ist die erste persönliche Zusammenkunft seit dem Regierungswechsel in Washington. Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden und Finanzministerin Janet Yellen wird wieder auf eine stärkere internationale Zusammenarbeit gesetzt – nach Jahren der Entfremdung und Handelsstreitigkeiten unter Bidens Vorgänger Donald Trump.

Sunak sagte in einem Reuters-Interview, es gebe bei Steuerfragen nach längerem Stillstand nun „richtig gute Fortschritte“. Mit den US-Vorstellungen könne man leben: „Wir müssen uns jetzt nur durch die Details arbeiten.“ Mit der neuen US-Regierung könne es aber vorangehen, so der 41-jährige Ex-Analyst der Investmentbank Goldman Sachs.

Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD streben knapp 140 Länder eine Steuerreform mit zwei Säulen an, einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Form der Besteuerung digitaler Dienstleistungen. Für die Mindeststeuer haben die USA mindestens 15 Prozent vorgeschlagen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte Reuters am Mittwoch gesagt, die internationale Debatte werde sich in diese Richtung entwickeln.

Scholz fordert Besteuerung der digitalen Plattform-Unternehmen

Eine Mindeststeuer reicht laut SPD-Kanzlerkandidat Scholz aber nicht aus. „Wir brauchen auf alle Fälle auch einen Fortschritt bei der Besteuerung der großen digitalen Plattform-Unternehmen.“

Dabei seien laut Scholz verschiedene Wege erörtert worden. „Es ist völlig vernünftig, auch zu gucken, ob man das nicht an der Profitabilität festmachen kann. Klar muss aber sein, dass jede Regelung, auf die wir uns am Ende verständigen, beinhaltet, dass die großen digitalen Plattform-Unternehmen dabei sind – und zwar alle und ausnahmslos.“

Internet-Giganten wie Amazon gelten als große Gewinner der Coronakrise. Vielen Weltkonzernen wird aber vorgeworfen, durch geschickte Gewinnverlagerungen kaum beziehungsweise vergleichsweise wenig Steuern zu zahlen. Daher werden die Rufe nach einer faireren Besteuerung immer lauter. In Europa wird teilweise befürchtet, dass Amazon mit seiner relativ geringen Marge im operativen Geschäft womöglich durch das Raster fallen könnte.

Angestrebt wird eine politische Einigung auf Details der Steuerreform bis Juli. Dann treffen sich die G20-Staaten – also erweitert um die wichtigsten Schwellenländer – in Venedig.

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