Verteidigung: Das Nato-Kartenhaus
Mark Rutte sieht keinen Grund, warum sich Europa vor Donald Trump fürchten sollte. Kurz vor dem entscheidenden Tag des Nato-Gipfels am Mittwoch gab sich der Generalsekretär der Allianz betont zuversichtlich. „Stellt sicher, dass eure Investitionen fließen, dass eure Industrie produziert, dass eure Unterstützung für die Ukraine stark bleibt“, sagt Rutte. Seine Botschaft: Die Partner sollen handeln – und nicht wie gebannt auf Trump starren. „Die Amerikaner sind da, sie sind mit uns.“
Tatsächlich können die Nato-Staaten dem US-Präsidenten geschlossen einen Plan vorlegen: Fünf Prozent der Wirtschaftsleistung sollen künftig in die Verteidigung fließen. Stand heute lässt sich Trump damit offenbar durchaus am Verhandlungstisch halten.
Doch Ruttes energischer Tonfall überdeckt die Probleme, die in Den Haag hinter einer Fassade der Einigkeit verborgen liegen. Von der „Illusion eines reibungslosen Gipfels“ spricht Verteidigungsexperte Christian Mölling vom European Policy Centre gegenüber WirtschaftsWoche. Die Nato gibt sich stärker denn je, doch sie ist leider ein wackliges Kartenhaus.
Da sind die Nachzügler im Bündnis: Spanien, die Slowakei, Kanada, Belgien – sie verfehlen seit Langem das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. Und sie zeigen wenig Bereitschaft, sich aktiv am Ausbau der Allianz zu beteiligen. Der slowakische Premier Robert Fico erklärte erst am Montag auf X, sein Land habe „in den kommenden Jahren andere Prioritäten“ als Rüstung. Rutte brachte diese Partner nur ins Boot, indem er den Begriff Verteidigung weit ausdehnte. Der Zeitrahmen für den Aufwuchs der Mittel wurde „flexibel“ gestaltet, unter nationale Sicherheit fallen nun auch Schulen und Kindergärten. Verteidigung ist künftig das, was jedes Land dafür hält.
Auch Deutschlands neue Führungsrolle bleibt brüchig. Die Bundeswehr soll zehn Prozent der Fähigkeiten des Bündnisses stellen. Die Bundesregierung will den Verteidigungshaushalt bis 2029 auf 170 Milliarden Euro jährlich steigern – insgesamt wären das rund 334 Milliarden bis zum Ende der Legislatur, hat das Institut für Wirtschaft errechnet.
Doch Schulden drohen den regulären Etat zu ersetzen: Bald werde nur noch jeder dritte Euro, der in die Verteidigung fließt, aus laufenden Einnahmen stammen, berichtet Politico. Zugleich warnen Experten vor steigenden Preisen bei Rüstungsgütern ohne entsprechenden Qualitätsgewinn – schlicht, weil viel Geld zur Verfügung steht und es zu wenige konkurrierende Anbieter und Produkte gibt. Diese Rüstungsinflation und die steigende Verschuldung werfen die bange Frage auf, ob sich Deutschland seinen militärischen Ausfall auf lange Sicht überhaupt leisten kann. Dazu fehlen bekanntlich Kasernen, Waffen, Ausrüstung – und vor allem: Soldatinnen und Soldaten, die sich nicht einfach mit mehr Geld kaufen lassen.
Und dann wäre da Donald Trump: Er reist als gebauchpinselter Sieger nach Den Haag, doch der Druck wächst in Washington. Die US-Angriffe konnten die Atomanlagen im Iran offenbar doch nicht wie geplant komplett ausschalten. Die Vereinigten Staaten können sich aus dem Nahost-Konflikt nicht so einfach zurückziehen.
Trumps neue Sieges-Aura, die seine Nato-Partner jetzt auch auf Russland übersetzen wollten, könnte rasch verblassen. Ob er neue Sanktionen gegen Moskau dauerhaft unterstützt, bleibt offen. Genauso, ob er die Nato-Beistandspflicht weiter mit Aussagen untergräbt. Bis kurz vor dem Gipfel war nicht einmal klar, ob er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überhaupt treffen würde. Penibel musste Generalsekretär Rutte darauf achten, solche streitbaren Themen kleinzuhalten. Geschweige denn weitere transatlantische Streitigkeiten wie den Zollkonflikt.
Das alles könnte trotz der demonstrierten Einigkeit schnell an die Oberfläche gespült werden. Vielleicht bemühten Rutte und Bundeskanzler Friedrich Merz gerade deshalb zuletzt gerne ein anderes Mantra: Es gehe ihnen doch gar nicht darum, Trump einzuhegen oder zu besänftigen, sondern allein um die ernste Bedrohung Europas durch Russland. Nicht um „irgendjemandem einen Gefallen zu tun“ steigen die Verteidigungsausgaben, wie Merz in Den Haag betonte. Sondern aus eigener Erkenntnis und Überzeugung. Ob alle Verbündeten das verstanden haben? Wohl kaum.
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