Alarmstufe Gas Habecks Preisbremse beim Gas-Alarm wird sich rächen

Bringt das Land auf eine neue Stufe in Sachen Gas: Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) Quelle: dpa

Die Alarmstufe Gas zeigt: Deutschland droht eine Zäsur, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gab. Doch es hilft nicht, aus Angst auf Preissignale zu verzichten. Tempo ist jetzt entscheidend. Ein Kommentar.

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Es ist wieder einmal Robert Habeck, der an diesem Tag Vollzug meldet: Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet, aber die Gasversorgung gestört. Deshalb ruft er die Alarmstufe aus, die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas. Als nächstes kann nur noch die Notfallstufe kommen, die Mangellage. Bedeutet: Jetzt wird’s ernst. Sehr ernst. Sparen! Speicher füllen! Das ist jetzt die Devise. Koste es, was es wolle.

Bis zum 8. Juli sollen alle Gesetze durchs Parlament gehen, die es erlauben, Gaskraftwerke abzuschalten und Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen oder sie zu entmotten. 15 Milliarden Euro gibt’s für die Trading Hub Europe (THE), den Gasmarktverantwortlichen, um Gas zu kaufen und die Speicher zu befüllen. Die Industrie soll durch Versteigerungen, durch ein so genanntes Regelenergieprodukt der THE, gegen Geld angereizt werden, auf Gasverbrauch zu verzichten.

Putins Griff an den Gashahn wiegt schwer

Der Schritt zeigt, wie ernst die Lage ist, wie schwer Putins Griff zum Gashahn an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 in der vergangenen Woche wiegt. Fließt jetzt nicht genug Gas, wird es sehr schwer, halbwegs unbeschadet durch den Winter zu kommen, denn dann sind die Speicher nicht ausreichend gefüllt. Und ob jemals wieder genug Gas fließt, ist nicht absehbar. Nord Stream 1, wird im Juli zwei Wochen gewartet. In der Zeit fließt gar nichts.



Ob es danach wieder auf das jetzige Niveau geht? Ungewiss. Habeck hat Was-wäre-Wenn-Szenarien der Bundesnetzagentur vorstellt. Die zeigen: Gelingt es Deutschland nicht, seinen Verbrauch zu senken – um 20 Prozent – und kommt nicht genug Flüssigerdgas, LNG, wird es im nächsten Winter eine Gasmangellage geben. Je nach Szenario früher und umfassender.

Eine Zäsur wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr

Deutschlands, das ist jetzt klar, droht eine Zäsur, im Privaten wie in der Wirtschaft, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat: Der Mangel an Energie wird tiefgreifende Folgen haben, die Gefahr sozialer Verwerfungen ist enorm, der Industrie drohen Produktionsstopps. Das heißt aber auch. Es darf keine Zeit verloren werden, alle Sparmechanismen wirken zu lassen, so brutal das derzeit auch sein mag. Und der größte Sparzwang entsteht nun einmal durch den Preis, das gilt für das Wohnzimmer und die Werkhalle. Und hier ist Habeck, ist die Ampel insgesamt, heute noch davor zurückgeschreckt, das härteste Instrument wirken zu lassen: Eine theoretisch sofortige Preisanpassung durch die Versorger. Das ist ein Fehler.

Vorerst Verzicht auf den Paragrafen 24

Vorgesehen ist diese Preisanpassung in Paragraf 24 des gerade erst runderneuerten Energiesicherungsgesetzes. Danach können Versorger kurzfristig ihre Preise erhöhen, um so Liquiditätsproblemen zu entkommen. Im Umkehrschluss schlagen die hohen Preise sofort auf Verbraucher und Unternehmen durch.

Diesen Paragrafen hat Habeck nun gezielt nicht „gezogen“, sondern lediglich für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Versorgungslage angekündigt. Sozialpolitisch ist das nachvollziehbar. Der Schock, wenn die an sich verzögerten hohen Abschläge und Preiszuwächse sofort spürbar wären, wäre groß. So gewinnt die Ampel Zeit, eine Preisanpassung in weitere Entlastungen einzupacken, sie abzufedern, zu wattieren.

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Auch an den Paragrafen selbst will man nun nochmal ran, um ihn ein Stück weit zu entschärfen. Nachvollziehbar ist das. Und dennoch das falsche Zeichen. Denn der Preis diszipliniert mehr als jeder Appell, auch als jede Versteigerung. Und vor allem: Er diszipliniert schneller. Und aufs Tempo kommt es jetzt an. Deutschland muss runter vom Gas. So schnell als möglich. Deshalb tut sich die Regierung mit der wattierten Alarmstufe keinen Gefallen.  

Lesen Sie auch: Was die Alarmstufe Gas bedeutet: Die wichtigsten Fragen und Antworten

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