Olaf Scholz blinzelt. Er steht neben einem Schweißer, Funken fliegen durch die Luft – und der junge Mann weist den Vizekanzler schnell darauf hin, seine Schutzbrille wieder aufzusetzen. Scholz ist an diesem Tag im Sommer 2018 auf Einladung seines SPD-Parteifreunds Dietmar Woidke, des Ministerpräsidenten Brandenburgs, zum Leag-Braunkohlekraftwerk nach Jänschwalde in die Lausitz gekommen. Er will mit Auszubildenden des Konzerns darüber sprechen, was es für sie bedeutet, wenn Deutschland künftig darauf verzichtet, Kohle abzubauen und zu verbrennen.
Nach Scholz‘ Besuch in Jänschwalde hat die noch amtierende Bundesregierung entschieden, bis 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Sollten nun SPD, Grüne und FDP wie erwartet eine neue Regierungskoalition bilden, könnte der Ausstieg noch einmal vorgezogen werden: „Idealerweise gelingt das schon bis 2030“, so steht es im Sondierungspapier der drei Parteien.
Ob nun (vor) 2030 oder acht Jahre später, die Auszubildenden, die Olaf Scholz 2018 getroffen hat, werden wie viele andere Beschäftigte in der Braunkohlegewinnung und -verwertung bis dahin noch lange nicht in Rente sein. 2020 waren bundesweit in dem Sektor noch knapp 20.000 Menschen beschäftigt, nach Schätzungen werden in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, die Zulieferindustrie eingerechnet, etwa 30.000 Arbeitsplätze wegfallen.
Der Bund hat daher bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro zugesagt, um den Strukturwandel in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen abzumildern. Dazu gehört auch das Versprechen, Bundesbehörden und -einrichtungen in den Braunkohleregionen anzusiedeln und so bis Ende 2028 insgesamt 5000 Arbeitsplätze zu schaffen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte zuletzt wieder, die Akzeptanz der Energiewende und der Erfolg des Strukturwandels hingen entscheidend davon ab, „wie es uns gelingt, neue und zukunftsträchtige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen“. Und der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte in seiner Regierungserklärung gerade erst, Nordrhein-Westfalen sei zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit – forderte von der neuen Bundesregierung aber zugleich Klarheit für die Menschen, die im Rheinischen Revier leben und „die Beschäftigten der Tagebaue, die Unternehmen und die Kommunen“.
Wie also steht es um die Klarheit? Hat der Bund seine Versprechen gehalten?
Ein erster Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt nun, dass sich der Bund der Hälfte seines ausgegebenen Ziels an neuen Stellen annähert: Seit Januar 2019 wurden in den Regionen 2140 Stellen neu besetzt. Gut 1270 Stellen entstanden dabei im Lausitzer Revier, mehr als 1000 davon in Brandenburg, der Rest in Sachsen. Gut 570 Stellen sind es im Mitteldeutschen Revier, davon fast 480 in Sachsen, gut 100 in Sachsen-Anhalt. Im Rheinischen Revier wurden bislang gut 280 Stellen geschaffen.
Konkret profitiert beispielsweise die Stadt Cottbus, da dort unter anderem Niederlassungen des Bundesamts für Strahlenschutz, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung aufgebaut werden. In Halle wurde die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit, in Leipzig die Agentur für Sprunginnovationen gegründet. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richtet in Borna (Sachsen) und in Merseburg (Sachsen-Anhalt) eine neue Außenstelle ein.
Für weitere knapp 630 Stellen sind außerdem bereits Haushaltsmittel eingeplant, der Rest steht noch unter Vorbehalt. Stand derzeit kommt der Bund auf 4065 geplante Stellen – noch nicht ganz die versprochenen 5000 Arbeitsplätze. Außerdem zeigt sich, dass der geplante Verteilungsschlüssel bislang nicht eingehalten wird: Im Mitteldeutschen Revier sind bisher mehr Stellen geplant als vorgesehen, im Rheinischen Revier dagegen weniger.
Sachsen am schnellsten bei Projekten
Ein großer Teil des vom Bund zugesagten Geldes soll über zwei Hilfstöpfe, Finanzhilfen und Strukturhilfen, zudem in Projekte fließen. Verplant sind bislang Finanzhilfen im Umfang von drei Milliarden Euro für 175 Projekte. Das meiste Geld, fast 1,2 Milliarden Euro, soll nach Brandenburg gehen, gut 830 Millionen Euro nach Sachsen (fast 500 Millionen Euro davon ins Lausitzer Revier). Davon sind allerdings erst sieben Projekte angelaufen – alle in Sachsen.
Für die Strukturhilfen erwartet der Bund nun die Vorschläge der Länder, nachdem sie im August die notwendige Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet haben. 40 Maßnahmen in eigener Zuständigkeit mit einem Volumen von knapp elf Milliarden Euro sind allerdings bereits beschlossen. Auch hier sind die Pläne in Sachsen am weitestgehenden gediehen: Dort sind bereits 54 Prozent (Lausitzer Revier) beziehungsweise 71 Prozent (Mitteldeutsches Revier) der insgesamt für die Region vorgesehenen Mittel verplant.
Die Förderung umfasst auch die Infrastruktur, um die Braunkohleregionen besser anzuschließen und den Strukturwandel nicht dadurch zu erschweren, dass bestimmte Orte beispielsweise mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum erreichbar sind. Investitionen sind unter anderem für die Bahnstrecken von Berlin nach Görlitz und von Leipzig nach Cottbus geplant.
Die 38,6 Millionen Euro, die 2020 für Infrastrukturinvestitionen abgeflossen sind, gingen allerdings ausschließlich an Straßenprojekte. Bis auf eine knappe Million für Ortsumgehungen in Cottbus und Aschersleben stand dieses Geld für die A72 zur Verfügung.
Mehr zum Thema: Eine Studie der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm zeigt: Der Plan des bisherigen Bundesregierung für den Kohleausstieg ist ein ökonomisches und ökologisches Desaster. Besser wäre es, auf den Preismechanismus des Marktes zu setzen.
