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Angela Merkel „Soli“ soll für alle abgeschafft werden

Kanzlerin Merkel will den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 schrittweise abschaffen - "und zwar für alle". Sie reagierte damit auf Pläne der SPD, die bei der Abschaffung nur auf untere und mittlere Einkommen zielt.

"Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes"
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Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Pläne ihrer Partei zum Abbau des Solidaritätszuschlages bekräftigt. „Wir wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abschaffen - und zwar für alle“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Sie reagierte damit auf die Steuerpläne der SPD, die den „Soli“ ab 2020 zunächst nur für untere und mittlere Einkommen abschaffen will.

Allerdings sind die Steuerpläne der Union zwischen CDU und CSU noch umstritten. So pocht die CSU auf einen schnelleren Abbau des „Soli“. Die CDU will den Zuschlag von 5,5 Prozent in elf gleichmäßigen Schritten bis 2030 abbauen. Merkel betonte auch deshalb, sie rede als CDU-Vorsitzende. „Wir wollen Tarifentlastungen“, sagte sie. Das genaue Konzept werde noch vorgestellt. Bisher hat die CDU Steuerentlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro nach 2017 in Aussicht gestellt. In der Union gibt es aber auch Forderungen nach stärkeren Entlastungen.

Auch die SPD peilt Entlastungen von jährlich mindestens 15 Milliarden an - vor allem ab 2020. Zugleich soll es für Geringverdiener Entlastungen bei den Sozialabgaben geben. Zur Finanzierung will die SPD unter anderem höhere Einkommen stärker zur Kasse bitten. Auch sollen sehr große Erbschaften stärker belastet, Steuerbetrug konsequenter bekämpft und manche Steuerprivilegien einzelner Gruppen auf den Prüfstand kommen.

Merkel hielt dagegen: „Wir wollen auch an der Erbschaftsteuer jetzt erst einmal nicht rühren.“ Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer, wie sie linke Politiker immer wieder fordern, ist laut Merkel das absolut falsche Signal.

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