Asylpaket II: Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (l-r), die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.
Foto: dpaIm Streit über das Asylpaket II suchen die Spitzen von Union und SPD am Donnerstag erneut nach einer Lösung. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD hatten sich bereits Anfang November im Grundsatz auf die Pläne verständigt. Kernpunkt des Pakets ist die Einrichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden. Außerdem ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit einem bestimmten Schutzstatus („subsidiärer Schutz“) vorgesehen.
Über diesen Punkt hatten die Koalitionäre monatelang gestritten. Nun ist ein Kompromiss im Gespräch, mit dem unter anderem Kontingente für den Familiennachzug von Syrern aus dieser Gruppe eingerichtet werden könnten. Die Parteichefs - Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) - wollen darüber am späten Nachmittag im Kanzleramt beraten.
Danach (20.00 Uhr) ist ein Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant. Themen sind dabei unter anderem Abschiebungen, eine mögliche Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und die angedachte Einstufung weiterer Staaten - Marokko, Algerien und Tunesien - als „sichere Herkunftsländer“. Am späten Abend wollen Merkel und mehrere Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Ländern berichten.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt übte massive Kritik an der SPD. „Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingszustroms. Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Die SPD dagegen trägt nichts zur Bewältigung dieser riesigen Herausforderung bei und vergiftet stattdessen das Koalitionsklima.“ Für eine Regierungspartei sei dies ein „unwürdiges Verhalten“.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat vorgeschlagen, die von der Europäischen Union (EU) geplanten Hotspots zur Registrierung und Verteilung Asylsuchender notfalls auch ohne Mitwirkung der Mitgliedsstaaten voranzubringen. „Die Errichtung von Hotspots und Registrierungszentren in den Transitländern sollte durch die EU geschehen. Wenn das aber weiter stockt oder scheitert, kann Deutschland das auch bilateral vorantreiben“, schrieb Klöckner in einem Beitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag).
Dies sei nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, weil sie Risiken für Leib und Leben vermeiden könnten. Es sei auch im Interesse der jeweiligen Länder wie etwa Griechenland oder der Türkei, weil sie Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation erhielten, so Klöckner. Deutschland dürfe sich nicht ausbremsen oder blockieren lassen, wenn unter den EU-Mitgliedern keine Einigkeit herrsche.