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Deutschland am roten Abgrund

Bettina Röhl Publizistin

Auch wenn sie die Wahl prozentual gewonnen hat, ist Angela Merkel die größte Verliererin der Wahl. Mit ihrer Wahlkampfstrategie hat sie das bürgerliche Lager verraten.

Reaktionen aus der Wirtschaft auf das Wahlergebnis
Wolfgang Grupp, alleiniger Inhaber und geschäftsführender Gesellschafter der Textilfirma Trigema Quelle: dpa
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH: "Auf die kommende Bundesregierung warten große Herausforderungen: Die Bewältigung des demografischen Wandels; die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen; die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands; entschlossenes Handeln hinsichtlich der energiepolitischen Baustellen sowie eine engagierte Bildungspolitik zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Mit Tatkraft muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abgesichert und weiterentwickelt werden. In diesem Sinne setzen wir auf eine zügige Regierungsbildung." Quelle: Presse
Patrick Engels, Geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group "Die Wahlberechtigten haben sich eindeutig gegen eine Politik der Steuererhöhungen und der Verbote bzw. der Einmischung vermeintlicher Gutmenschen in die Lebensgestaltung mündiger Bürger ausgesprochen. Nun geht es darum, diese Wünsche des Souveräns auf sowohl nationaler wie internationaler Ebene - und hier insbesondere in Brüssel - umzusetzen."
Stephan Koziol, Geschäftsführer Koziol Designprodukte:"Mein Resümee dieser Wahl: Die FDP hat ihren Markenkern komplett verloren, die Grünen haben ihren stark verschliffen. Die Kommunikation des Kundennutzens war bei beiden Parteien im Vorfeld katastrophal. Den restlichen Parteien ist es deutlich besser gelungen, ihre Botschaften an die Wähler zu bringen. Mein Wunsch an die künftige Regierung ist, dass sie so wenig neue Gesetze wie nur irgend möglich erlässt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstens mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand für Deutschland erträglich korrigiert." Quelle: Presse
Friedrich von Metzler, Privatbankier Quelle: dpa
Verband der deutschen Unternehmerinnen (VdU), Präsidentin Stephanie Bschorr „Von der neuen Bundesregierung unter CDU-Führung erwarte ich vor allem einen deutlichen Schub für mehr Präsenz von Frauen in den Führungsfunktionen der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder des VdU fordern von der neuen Regierung vor allem eine starke Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass mit dem Ausscheiden der FDP eine wirtschaftsnahe Partei im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird." Quelle: Presse
Dieter Kempf, Präsident Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)„Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert. Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“ Quelle: Presse
ZDS - Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe "Eine stabile Bundesregierung muss jetzt die Interessen unseres Landes wahrnehmen. In der Seehafenpolitik bedeutet dies, die Anbindungen unserer Seehäfen in der Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht auszubauen, um die Wachstumschancen der deutschen Seehäfen zu nutzen. Hierfür ist zügig ein Zeit- und Maßnahmenplan, der mit finanziellen Mitteln untermauert werden muss, vorzulegen und umzusetzen. Außerdem benötigen wir als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Bundesregierung einen Masterplan für die Energiewende mit dem Ausbau der Offshore-Windenergie. Dabei setzen wir auf die Unterstützung der Bundesregierung beim Ausbau der Hafeninfrastruktur." Quelle: Presse
Heinrich Weiss, Eigentümer des Düsseldorfer Anlagenbauers SMS Siemag Quelle: Presse
Ulrich Kater, Chefvolkswirt Dekabank:"Die Kapitalmärkte haben keine politischen Präferenzen. Ihre Aufgabe ist es, täglich die Qualität der Kreditverhältnisse in einer Volkswirtschaft zu bewerten. Diese Qualität hängt natürlich auch von politischen Rahmenbedingungen ab. Hier besteht in Deutschland eine große Kontinuität, die damit zusammen hängt, dass alle etablierten Parteien sich grundsätzlich zum Modell der Sozialen Marktwirtschaft bekennen. Es sind nach wie vor verschiedene Regierungsbündnisse vorstellbar, aber fest steht wohl, dass Deutschland politisch stabil bleibt und weiter eine große politische Kontinuität aufweist. Damit werden die Erwartungen an den Kapitalmärkten bestätigt. Bei einer nun möglichen großen Koalition dürften die Kapitalmärkte positiv aufnehmen, dass die größte Volkswirtschaft der Eurozone in der Kontinuität bleibt. Eine solche große Koalition wird an den Grundlinien etwa der Euro-Politik nichts ändern. Binnenwirtschaftlich bestünden zwar mit einer großen Koalition die Chancen, auch die großen Reformthemen vor dem Hintergrund Demografie, Energie und Investitionsschwäche anzupacken, denn sie verfügte über eine solide Mehrheit auch im Bundesrat. Allerdings zeigen die Erfahrungen mit großen Koalitionen auch, dass sie sich intern blockieren kann und am Ende sehr wenig herauskommt. Ein solcher Reformstau wäre sehr schädlich für Deutschland und Europa. Das starke Abschneiden der AfD wird an den Kaptalmärkten kurzzeitig Irritationen auslösen, die sich jedoch schnell wieder zurückbilden sollten, weil der Euro-Kurs Deutschlands verlässlich bleibt." Quelle: Presse
Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank:"Es dürfte an den Märkten keine größeren Reaktionen auf den Wahlausgang geben. Merkel persönlich ist sehr stark mit ihrer CDU - egal, mit welcher Koalition sie regieren wird. Deshalb dürfte es keine größeren Kursausschläge an den Börsen geben - es sei denn, dass es doch nur zu einer rot-rot-grünen Mehrheit reichen würde und die SPD sich dieses Bündnis vorstellen könnte, was aber unwahrscheinlich ist. Der persönliche Erfolge von Merkel neutralisiert den Erfolg der AfD, selbst wenn diese noch in den Bundestag kommen sollte. Für die deutsche Innenpolitik ist es hoch interessant, wie sich FDP und AfD streiten werden, wer in der Opposition welche Rolle übernehmen wird. Aber das alles wird die Euro-Politik auf absehbare Zeit auch nicht im geringsten berühren. Große Reformen sind in den kommenden vier Jahren eher unwahrscheinlich. Wir haben mit der starken SPD im Bundesrat so oder so eine große Koalition. Merkel hat keine großen Reformen durchgesetzt in letzter Zeit. Deutschland wird weiter wirtschaftlich gut dastehen, aber anderswo wird es mehr Reformen geben. In Deutschland wird man bestenfalls den Stand erhalten. Es dürfte mehr Mindestlöhne und eine Beschränkung der Zeitarbeit geben." Quelle: dpa
VDA-Präsident Matthias Wissmann Quelle: dpa
Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln: Quelle: dpa
Hans Rudolf Wöhrl, Luftfahrtunternehmer Quelle: dpa
Bénédicte Autem, Deutschland-Chefin der Leiharbeitsfirma USG People Quelle: Presse
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW):
Anton Börner, Präsident des Exportverbandes BGA Quelle: dpa
Ulrich Grillo, Präsident des Industrieverbandes BDI: Quelle: dpa
Michael Heise, Chefvolkswirt Allianz Quelle: Presse
Herbert Rebscher, Vorstand der DAK-Gesundheit Quelle: dpa

Um mit der Wahlsiegerin zu beginnen: Die Wahlsiegerin ist die, je nach Betrachtungsweise, schöne oder hässliche Linke in Deutschland. Das sogenannte linke Lager, vertreten durch SPD, Linkspartei und Grüne, bringt 319 Bundestagsmandate und 42,7 Prozent der Stimmen und zusammen die absolute Mehrheit auf die Waage. Die Union dagegen hat nur 311 Bundestagsmandate und 41,5 Prozent der Wählerstimmen erreichen können. 1,2 Prozentpunkte liegt das linke Lager also vorne. Dies allerdings besteht aus drei Verlierern:

Die SPD hat mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis im Bund seit 1949 erreicht. Das verkauft ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück, der Mann mit dem etwas irrealen Kompetenzbonus und den Sprüchen vom Baggersee, als mittelprächtigen Erfolg. Die SPD hätte um 2,7 Zähler zugelegt. Das stimmt. Allerdings bezogen auf den absoluten Nullpunkt von 23 Prozent vor vier Jahren.

Die Linkspartei stellt mit 8,6 Prozent die drittstärkste Fraktion im Bundestag und hat damit einen Verlust von 3,3 Prozent gegenüber 11,9 Prozent im Jahr 2009 hinzunehmen. Bezogen auf das jetzt eingefahrene Ergebnis hat die Linke also rund 30 Prozent ihrer Zustimmung eingebüßt.

"Die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten"
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend von der „bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten“. Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. „Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben.“ Die FDP schafft es nach der ersten Hochrechnung nicht mehr in den Bundestag. Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen. Quelle: dpa
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei. „Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“ Quelle: dpa
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das ist ein Superergebnis“, sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor die Unterstützung. Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von weit mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten. Quelle: dapd
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich begeistert vom Wahlerfolg der Union gezeigt. „Das ist fantastisch. So deutlich über 40 Prozent, das haben wir seit über 20 Jahren nicht geschafft“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in der ARD. „Wir hoffen sehr für die FDP, dass die Zahlen im Laufe des Abends noch steigen.“ Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD wollte sich von der Leyen nicht äußern. „Deutschland muss stark bleiben in Europa, das ist das Motto des Abends“, sagte sie. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend in einer ersten Reaktion keine Koalitionsaussage treffen. Dies werde zuerst in den Gremien besprochen. Man habe sich sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht, sagte sie im ZDF. Nun sei die Gewinnerin der Wahl gefragt, CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
CDU-Vize Armin Laschet wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. „Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert“, sagte Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Das Ergebnis sei „in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel“. Laschet lobte den zurückhaltenden Kurs der Parteivorsitzenden in den vergangenen Wochen ohne starke Angriffe auf den politischen Gegner: „Der Wahlkampf war richtig, die Themen waren richtig, und die Zukunftsidee war richtig.“ Quelle: dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Zug. „Die Lage ist sehr unklar. Deshalb wird die SPD gut daran tun, heute keinen Spekulationen darüber nachzugeben, wie denn eine Regierungsbildung aussehen könnte“, sagte Steinbrück auf der Wahlparty der Sozialdemokraten im Berliner Willy-Brandt-Haus. „Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel, sie muss sich eine Mehrheit besorgen.“ Quelle: REUTERS
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich enttäuscht gezeigt vom Abschneiden seiner Partei in den ersten Hochrechnungen nach der Bundestagswahl. „Ja, wir haben zugelegt, aber wir haben mehr erwartet, keine Frage“, sagte Gabriel in der ARD. „Die CDU/CSU haben einen großen Erfolg eingefahren. Wir gratulieren dazu.“ Quelle: dpa
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht nicht davon aus, dass es angesichts des Ergebnisse bei der Bundestagswahl eine Debatte in seiner Partei über das Führungspersonal gibt. „Wir hätten gerne ein bisschen mehr Zustimmung gehabt“, räumte Steinmeier ein. „Man kann gewinnen und ist doch nicht der Gewinner des Abends“, sagte Steinmeier. Quelle: REUTERS
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Zug. „Die Lage ist sehr unklar. Deshalb wird die SPD gut daran tun, heute keinen Spekulationen darüber nachzugeben, wie denn eine Regierungsbildung aussehen könnte“, sagte Steinbrück auf der Wahlparty der Sozialdemokraten im Berliner Willy-Brandt-Haus. „Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel, sie muss sich eine Mehrheit besorgen.“ Quelle: dpa
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt räumte ein, dass ihre Partei ihre Ziele nicht erreicht hat. „Dafür braucht es jetzt eine sehr ehrliche und sehr klare Analyse“, sagte sie am Sonntagabend. „Diese Partei der Nachhaltigkeit, diese Partei der Ökologie, diese Partei der Gerechtigkeit, die schafft es heraus aus diesem Loch. Dafür werden wir gemeinsam kämpfen“, sagte sie weiter. Im ZDF antwortete sie auf die Frage, ob die Grünen eine Juniorpartnerschaft mit der Union eingehen würden, grundsätzlich müssten alle demokratischen Parteien miteinander reden können. Aber die Erfolgsaussichten seien nicht besonders groß. Quelle: AP
Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sprach von einem enttäuschenden Ergebnis für ihre Partei bei der Bundestagswahl. Man habe die Wahlziele, eine rot-grüne Koalition sowie ein besseres Ergebnis als 2009 zu erreichen, nicht geschafft. Das müsse nun kritisch analysiert werden. Zu einer rechnerisch möglichen Koalition mit der Union sagte Lemke, man würde eine Einladung zu Gesprächen annehmen. Aber die bisherige Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für die Grünen nicht akzeptabel. Quelle: dpa
Der Parteichef der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat nach den ersten Hochrechnungen von einem „ganz starken Ergebnis“ gesprochen. „Wir haben die Demokratie in Deutschland reicher gemacht“, sagte er am Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in Berlin. Er hoffe auf den Einzug in den Bundestag. „Aber auch 4,9 Prozent wären ein großartiger Erfolg“, sagte er. Quelle: dpa
Die Vize-Parteichefin der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, ist nach den ersten Hochrechnungen davon überzeugt, dass ihre Partei künftig mehr Gewicht in der Bundespolitik erhalten wird. „Deutschland ist mit der AfD blau geworden“, sagte sie in Bezug auf die Farbe der Partei. „Wir sind aus der politischen Szene in Deutschland nicht mehr wegzudenken.“ Quelle: REUTERS
Der Vorsitzende der Piratenpartei hat enttäuscht auf das schlechte Abschneiden der Piraten bei der Bundestagswahl reagiert. „Ich hatte mir ein besseres Ergebnis gewünscht“, sagte Parteichef Bernd Schlömer am Sonntag. Die Piratenpartei erhielt ersten Hochrechnungen zufolge lediglich 2,5 Prozent der Wählerstimmen. Es habe keine Wechselstimmung im Land gegeben, sagte Schlömer. Selbstkritisch merkte er an: „Wir müssen überlegen, wie wir unsere Positionen einfacher, verständlicher und klarer an die Bürger bringen.“ Seine Partei rief er auf, nach vorne zu blicken: „Die Piratenpartei wird weiter Politik machen und sie wird außerparlamentarisch für so viel Unruhe sorgen, dass wir in vier Jahren dabei sind.“ Andere Piraten verwiesen auf die Europawahlen im kommenden Frühjahr, bei denen die Partei punkten wolle. Quelle: dpa
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat das Ergebnis seiner Partei als herausragend gewürdigt. Zwar habe die Linke nicht das von ihm ausgegebene Ergebnis im zweistelligen Bereich erreicht, sagte er im ZDF. „Aber wir brauchten ein Ziel, damit wir mit Leidenschaft kämpfen.“ Gysi ergänzte: „Wer hätte das 1990 gedacht, dass diese Partei die drittstärkste politische Kraft der Bundesrepublik Deutschland wird. Das haben wir geschafft.“ Für Gespräche stehen wir zur Verfügung. Die können zwar auch scheitern. Aber Gespräche auszuschließen ist albern und grotesk. Quelle: dpa

Der zweifelsfrei größte Verlierer im linken Lager sind jedoch mit mickrigen 8,4 Prozent die Grünen - 2009 hatten sie 10,7 Prozent - die sich noch vor wenigen Monaten ein Ergebnis von 16 Prozent plus X ausgemalt hatten und sich, siehe die Umfragewerte der Grünen von Januar bis Juni 2013, lange auf dem Durchmarsch fühlten, der dann durch die seit Mai anschwellende Pädophilie-Debatte gestoppt wurde. Die grüne Selbstüberschätzung, die ein wesentlicher Bestandteil des grünen Erfolgsmotors war, scheint kaputt. Eine historisch zu nennende Überschreitung ihres eigenen Zenits. Dennoch sind die Wahlverlierer der Bundeswahl 2013 mit ihren 319 Bundestagsmandaten im Ergebnis die Sieger der Entscheidung vom 22. September. 

Rot-Rot-Grün ist machbar

Eine rot-rot-grüne Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Peer Steinbrück, einem Vize-Kanzler Gregor Gysi und einem Finanzminister Jürgen Trittin ist jetzt machbar.

Steinbrück hat das Offenkundige feststellt, dass nämlich die Linkspartei aus drei Teilen besteht: der SED-Nachfolgerin PDS im Osten der Republik, dem kommunistischen Plattfuß, sprich der ideologischen Sektierergruppe um Sahra Wagenknecht, sowie einem verblendeten und chaotischen Haufen von West-Kommunisten. Mit der Linkspartei gemeinsam zu regieren oder sich von dieser auch nur tolerieren zu lassen, hat Steinbrück mit einem großen Indianerehrenwort im Wahlkampf abgelehnt. Aber spielt dies jetzt noch eine Rolle?

Gregor Gysi weist zu Recht darauf hin, dass der jetzt eingetretene Fall der Machbarkeit von Rot-Rot-Grün sowohl bei der SPD und auch bei den Grünen innere Eruptionen auslösen könnte, die sowohl die SPD als auch die Grünen in eine wie auch immer konstruierte gemeinsame Regierung mit der Linkspartei hineinzwingen könnte. 

Die persönlichen Begehrlichkeiten eines Steinbrück, der noch vor kurzem lieber als Rentner mit seiner Frau scrabbeln wollte, plötzlich aber Kanzlerblut geleckt hat, eines Gregor Gysi, der es hasst von manchem "IM Notar" genannt zu werden und Jürgen Trittin, der seine Mitverantwortung für die grüne Wahlkatastrophe gern überspielen und stattdessen für sich persönlich ein Ministeramt einheimsen möchte (und die Begehrlichkeiten aller anderen Grünen, Roten und Linken mit Aussicht auf einen Posten) wachsen jetzt stündlich. Und man hätte ja auch eine schöne Legitimation jetzt Rot-Rot-Grün zu verwirklichen. Immerhin war es ein großes Versprechen des linken Lagers, Merkel vom Thron zu stoßen.

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