Bürger vertrauen dem Amtsinhaber Wer regiert, gewinnt die nächste Wahl

Vergesst den Kandidaten! Über den Sieg bei Landtagswahlen entscheidet nicht das Personal einer Partei, sondern fast allein der schnöde Amtsbonus. Für die Politiker ergeben sich daraus nahezu perfide Ratschläge.

Amtsbonus bei Wahlen Quelle: dpa Picture-Alliance

Die Kommentare waren schnell geschrieben nach dem Wahlerfolg von Olaf Scholz am Sonntag in Hamburg. 45,7 Prozent der Wählerstimmen hatte der Amtsinhaber  für seine SPD geholt, den Koalitionspartner kann er sich jetzt aussuchen. Der CDU fehle die Großstadtkompetenz, schlussfolgerte die „Frankfurter Allgemeine“. Der kahle Landesvater sei so nüchtern und langweilig, dass er als Merkel-Kopie durchgehen könne. Und genau das wollten die Leute heutzutage eben sehen, so analysierte die „Süddeutsche Zeitung“. Und was lernen wir aus all dem? Olaf Scholz, der beste Mann der SPD – wenn die Sozialdemokraten bei der kommenden Bundestagswahl eine Chance haben wollen, dann sollten sie auch an ihn denken, rät „Spiegel Online“.

Doch diese Argumentationsmuster hat einen Haken: Sie überschätzen die Bedeutung des Individuums Olaf Scholz maßlos. Wenn man den Blick über die Wahl in Hamburg weitet, dann fällt zunächst auf, dass sich ziemlich selten etwas ändert. Bei den drei Wahlen im vergangenen Jahr in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gab es nur einen einzigen Machtwechsel – und auch der hatte einen Haken. In Erfurt ersetzte die rot-rot-grüne zwar die große Koalition. An den Mehrheitsverhältnissen tat sich aber herzlich wenig: Die CDU blieb stärkste Kraft, nur die Arithmetik der Stimmanteile auf den hinteren Plätzen hatte sich verschoben. Ähnlich war es in Niedersachsen ein Jahr zuvor.

Die großen Grundsatzprogramme der SPD

Zwar übernahm Stephan Weil (SPD) das Ministerpräsidentenamt von der Konkurrenz, die meisten Stimmen aber hatte die bis dahin regierende CDU erreicht. So war es auch in Baden-Württemberg 2011: Stefan Mappus verlor die Macht, mit knapp 40 Prozent aber blieb die CDU deutlich stärkste Kraft.  Genau umgekehrt lief es in Nordrhein-Westfalen. Hier stieß die SPD zwar 2012 die CDU als stärkste Partei vom Thron, den Machtwechsel aber hatte sie bereits zwei Jahre vorher mit der Bildung einer Minderheitsregierung erlangt.

Die FDP kehrt zurück in die Bremer Bürgerschaft
Für die FDP war 2014 ein hartes Jahr. Nachdem die Liberalen 2013 aus dem Bundestag flogen, ging es mit jeder Wahl weiter bergab. Die Thüringen-Wahl sollte den Umbruch bringen – brachte sie aber nicht. Es gelang der FDP nicht die Wähler anzusprechen. Das Ergebnis: Sie flog aus dem Landtag. Im Anschluss machte sich Ratlosigkeit und Hoffnungslosigkeit breit. Quelle: dpa
Am selben Tag flog die FDP auch aus dem Brandenburger Landtag. Mit dem selbstironischen Slogan „Keine Sau braucht die FDP“ versuchten die Liberalen für sich zu werben. Vergeblich. Die FDP verabschiedete sich aus dem dritten Landtag in Folge. Der FDP-Chef Christian Lindner hatte jetzt einen klaren Auftrag: Neue Themen setzen, neue Köpfe etablieren und den Fall der Partei in die Nichtigkeit abzuwenden. Quelle: dpa
Den Aufbruch wollte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner im Stuttgarter Opernhaus beim traditionellen Dreikönigstreffen der Partei einläuten. Die FDP präsentierte sich mit einem neuen Logo und neuen Farben und wollte sich als neue Partei verkaufen. Quelle: dpa
Für Aufsehen sorgte Lindner mit seiner Wutrede im nordrhein-westfälischen Landtag. Nachdem ihn SPD-Mann Volker Münchow mit einem Zwischenruf unterbrach, lederte Lindner los: Mit ihm, dem FDP-Bundesvorsitzenden, könne Münchow das machen. "Aber welchen Eindruck macht so ein dümmlicher Zwischenruf wie Ihrer auf irgendeinen gründungswilligen jungen Menschen?", fragt Lindner. "Was ist das für ein Eindruck?" Die Frage, glaubt Lindner wohl, beantwortet sich von selbst. Der Rede wurde zum Internet-Hit. Quelle: dpa
Zum Viralhit wurde auch die Kampagne der Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding (m.). In Anlehnung an die Hollywood-Heldinnen „Drei Engel für Charlie“ ließ sich die Politikerin mit ihren Parteifreundinnen, der Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner (l.) und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für das Promi-Magazin „Gala“ in Szene setzen. Die Kampagne erntete viel Hohn – allerdings dürfte das Suding jetzt egal sein. Quelle: dpa
Denn Suding hat in Hamburg gepunktet und den Abstieg der Partei verhindert. „Das Wahlergebnis ist ein Erfolg der ganzen FDP“, verkündet sie via Twitter. Mit sieben Prozent der Stimmen ist die FDP sicher in der Bürgerschaft. Damit haben die Liberalen erstmals seit der desaströsen Bundestagswahl 2013 den Sprung in ein Landesparlament geschafft. In der FDP herrscht wieder Aufbruchsstimmung. Quelle: dpa
Diese gute Stimmung hat sich nach der Bremen-Wahl verfestigt. Die FDP holte nach ersten Prognose 6,5 Prozent der Stimmen - mehr als zuvor erwartet. Christian Lindner zeigte sich erleichtert: "Der Erfolg in Hamburg war kein Zufallsergebnis." Quelle: dpa

Regierungswechsel gehen nur selten mit einer echten Abwahl einher

All das sind Beispiele dafür, dass Regierungswechsel nur selten mit einer echten Abwahl einhergehen. Viel häufiger sind die das Ergebnis machtpolitischer Abwägungen, auf die weder die Wähler noch die Präsenz des Kandidaten im Wahlkampf großen Einfluss haben. Als bewussten Regierungswechsel, wo also Profil und Programm der Opposition so viel besser sind als die Alternativen bei der Regierung, kann eine Wahl aber nur dann gelten, wenn sowohl die Mehrheit, als auch die Macht die Seite wechseln.

Ein Paradebeispiel dafür ist die Niedersächsische Landtagswahl 2003. Der Ministerpräsident Sigmar Gabriel war zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Jahre lang im Amt und hatte die Möglichkeit, seine Macht zu festigen. Es gab zudem keinen Koalitionspartner, mit dem er sich hätte überwerfen können. Auch von dominanten externen Faktoren wie speziellen Affären ist nichts bekannt. Dennoch gelang 2003 Christian Wulff der absolute Triumph: Seine CDU steigerte ihren Stimmanteil von 35,9 Prozent auf 48,3 Prozent, zugleich erreichte die regierende SPD statt 47,9 Prozent wie 1998 nur noch 33,4 Prozent. Ein klares Zeichen: Die Wähler wollten die alten Gesichter nicht mehr.  Doch  so eindeutig geht es nur selten zu. Betrachtet man alle 87 Landtagswahlen, die in Deutschland nach 1990 stattgefunden haben – nur diese Wahlen sind vergleichbar, da 1990 in den neuen Bundesländern erstmals gewählt wurde und ein Mehrheitswechsel somit nicht möglich war – so zeigt sich, dass es nur bei 13 dieser Wahlen einen Wechsel der stärksten Partei gegeben hat. Mit anderen Worten: Nur bei 15 Prozent der Wahlen haben sich die Mehrheitsverhältnisse tatsächlich gedreht.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%