Bundeshaushalt Warum auch 2023 die Schuldenbremse wackelt

Wo bleibt die Schuldenbremse? Die Bereiche Energie, Rente und Gesundheit werden im nächsten Etat richtig teuer. Quelle: imago images

Bei der Generaldebatte zum Bundesetat 2022 wird es auch darum gehen, ob der Staat es kommendem Jahr schafft, ein erneutes Defizit zu vermeiden. An der Einhaltung der Schuldenbremse hängt die Glaubwürdigkeit des Finanzministers. Doch es wird schwierig für ihn.

  • Teilen per:
  • Teilen per:

Die Regierung ist spät dran mit diesem Haushalt 2022. Corona, die Bundestagswahl und dann die Koalitionsverhandlungen brachten Verzögerungen. Doch wenn es an diesem Mittwoch im Bundestag um den Kanzleretat und dabei traditionell um die Staatsfinanzen insgesamt geht, dann wird der Maßstab debattiert, an dem sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird messen lassen müssen.

Wie hält die Ampel es mit der Schuldenbremse? Ist es überhaupt realistisch, 2023 zum Etat nahezu ohne neue Schulden zurückzukehren? So gibt es das Grundgesetz vor, wenn keine außergewöhnliche, akute Krise wie etwa die Coronapandemie zu bewältigen ist.

Und so will es auch der Finanzminister und FDP-Chef. Lindner hat sich festgelegt beim Ziel für 2023: Er will die Inflation bekämpfen – statt sie durch neue Subventionen womöglich zu befeuern. Und natürlich müsse die Schuldenbremse 2023 wieder greifen, sagte er zu Wochenbeginn. Seit 2020 ist sie wegen der Coronapandemie und den wirtschaftlichen Folgen ausgesetzt. In den kommenden Monaten wird das eine der zentralen Fragen der Bundespolitik: Schafft er das?

Die Schuldenbremse, das ist – ganz kurz – das im Grundgesetz festgeschriebene Versprechen, jenseits akuter Notsituationen nicht viel mehr auszugeben als einzunehmen. Es geht um nicht weniger als die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und darum, den Kindern und Enkelkindern nicht noch mehr Schuldenlast aufzubürden.

Der Etat 2022 sieht noch eine hohe Neuverschuldung von knapp 140 Milliarden Euro vor. Am Freitag stimmen dann die Abgeordneten über den Gesamtetat in Höhe von 496 Milliarden Euro ab.

Ab jetzt gilt es gerade für Lindner. Was nun folge, werde bestimmen, ob die Ampel aus SPD, Grünen und FDP funktioniere, sagte er. „Jetzt erst wird die Ampel-Koalition geformt.“ Die Regierung müsse zurück in eine finanzpolitische Normalität und zu einer Politik, die mit Knappheit umgehen müsse. „Wir beenden jetzt die Sucht nach immer mehr Schulden und nach immer mehr Subventionen“, betonte Lindner.

Gut gesagt. Nun muss er liefern. Der Minister versucht erkennbar, Abstand zwischen sich und den 2022er Etat zu bringen. Die Regierung saugt sich da nochmal mit Verweis auf Corona,  eine nun umso dringlichere Energiewende sowie auf das Bundeswehr-Sondervermögen mit insgesamt exorbitanten 240 Milliarden Euro neue Schulden voll. Im Corona-Jahr 2021 war der sozialdemokratische Vorgänger und jetzige Kanzler Olaf Scholz mit 25 Milliarden Euro weniger Schulden ausgekommen. Noch so einen Rekord will der Liberale nicht mit sich verbunden wissen.

Lesen Sie auch: Gelb vor Neid – Wie die FDP in der Ampel verblasst

Wie realistisch also ist eine Rückkehr zu nahezu null Schulden? Es gibt einige Unbekannte und gewisse Gestaltungsmöglichkeiten, um formell ein Defizit zu vermeiden. Manche Probleme sind alt, manche Problemzonen für den Etat hat die noch recht junge Regierung selbst geschaffen.

Da sind die Verteidigungsausgaben. Erst am Wochenende hatten sich Regierung und oppositionelle Union auf das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro geeinigt, das die Bundeswehr unter dem Eindruck des Angriffskrieges in der Ukraine auf modernen Stand bringen soll. Dieses Sondervermögen zählt zwar nicht in den regulären Haushalt und ist für die nächsten Jahre bestimmt. Allerdings täuscht der Name etwas darüber hinweg, dass der Staat diese Ausgaben auch über Schulden finanzieren wird.

Dazu kommt eine Verpflichtung, die die Regierungen der vergangenen Jahre geflissentlich übergangen haben, die nun aber unvermeidlich werden könnte: Das Verteidigungsbündnis Nato sieht vor, dass die Mitgliedsländer, also auch Deutschland, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleitung in die Verteidigung stecken sollen.

Das Sondervermögen dürfte 2026 aufgebraucht sein. Zudem sollen zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung in der digitalen Welt (Cybersecurity) aus dem Bundeshaushalt bestritten werden. 2021 betrug der Militäretat bei 47 Milliarden Euro. Gut 70 Milliarden Euro braucht es, um die zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu schaffen.

Hinzu kommen die Kosten der Energiewende, die durch die Abhängigkeit von russischen Brennstoffen umso dringlicher wirkt. Und die den Staat einige zusätzliche Ausgaben für den Umstieg auf erneuerbare Energien kosten wird – auch wenn Windmühlen und Sonnenkollektoren nach den Anfangsinvestitionen im Betrieb billiger sind als fossile Energie. Hier gibt es noch einige Unbekannte, doch der Bau von LNG-Terminals und zugehöriger Infrastruktur sowie der beschleunigte Ausbau von neuen Energieanlagen und Stromtrassen wird kosten.

Außerdem plant die Regierung zum Ausgleich hoher Energiekosten und als Anreiz zum Umstieg auf CO2-lose Heizungen wie Fortbewegungsmittel ein Energiegeld für Verbraucherinnen und Verbraucher. Dieser Ausgleich dürfte ebenfalls Milliarden kosten und ist bislang nicht durch Einnahmen aus dem CO2-Preis auf Brennstoffe zu bewältigen. 

Lesen Sie auch: Green Finance – Die grüne Welle reiten

Höhere Ausgaben dürften sich bei den Sozialversicherungen auftürmen und Forderungen nach einem weiteren Steuerzuschuss dürften laut werden. Schon jetzt sind die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Rentenversicherung hoch und machen rund ein Drittel der Rentenzahlungen aus.

2021 flossen 106 Milliarden Euro oder rund ein Fünftel des Gesamthaushalts in die Rente. Auch die Kranken- und die Pflegeversicherung werden zunehmend gestützt. Allein die gesetzlichen Krankenkassen rechnen 2023 mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro. Sie verlangen bereits den Milliarden-Ausgleich vom Bund, damit die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten in der wirtschaftlich wackligen Lage nicht steigen.

Hinzu kommt die große Unsicherheit für die Weltwirtschaft und die Exportnation Deutschland. Nach der Corona-Delle stottert die Konjunktur immer noch weltweit, Energiepreise und Nahrungsmittelpreise steigen. Auch hierzulande klettert die Inflation in lange nicht gekannte Höhen. Kurzfristig bringt das dem Bundeshaushalt zwar Vorteile, weil zum Beispiel auch die Mehrwertsteuer mehr einbringt.

Mittelfristig lässt Preissteigerung aber auch die Ausgaben des Staates steigen. Löhne der Bediensteten klettern und Infrastruktur muss teurer bezahlt werden. Allerdings ist ein verschuldeter Staat gerade auch stiller Profiteur von der Inflation. Der reale Wert bestehender Schulden nimmt ab. Neue Kredite werden freilich teurer. Vorbei sind dann auf jeden Fall die Zeiten, in denen ein deutscher Finanzminister praktisch ohne Kosten verschulden konnte. 

Werkzeughersteller Russland enteignet Maschinenbauer DMG Mori

Weil die Bundesregierung eine Investitionsgarantie gab, fordert der Konzern jetzt Schadensersatz. Der Vorfall in Russland ist aber nicht das einzige Thema, das am Standort in Bielefeld derzeit für Wirbel sorgt.

Gehalt „Wer pfiffige Ideen hat und hart arbeitet, sollte dafür auch belohnt werden“

In Unternehmen herrscht ein verqueres Leistungsdenken, sagt Interimsmanager Ulvi Aydin. Er fordert, High Performern mehr zu zahlen als den Chefs: „Es gibt Leute, die mehr leisten als andere – das sollte man anerkennen.“

Aktien Fünf gefallene Börsenstars mit der Hoffnung auf ein Comeback

Mehrere frühere Börsenlieblinge sind jetzt günstig zu haben. Ihre Kursschwäche hat Gründe – aber es gibt gute Argumente für eine Erholung. Fünf Turnaround-Ideen für Mutige.

 Weitere Plus-Artikel lesen Sie hier

Im Gegenzug könnte die Bundesregierung durch gezielte Einsparungen dem Ziel der Schuldenbremse nahekommen. Doch hier ist noch nicht viel festgezurrt. Beim Abbau von Subventionen und mehr Effizienz staatlicher Institutionen lassen Ideen noch auf sich warten. 

Lesen Sie auch: Was die Bundesregierung für Gas aus Katar tun muss

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%