Kurz vor dem Koalitionstreffen am Sonntag zu einer Reihe von Streitfragen verteidigen die drei Ampel-Parteien ihre Positionen – und appellieren an die jeweils anderen, ans gemeinsame Ganze zu denken.
Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung” mit Blick auf den Autobahn-Ausbau: „Dass die Genehmigungsverfahren für viele Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, sollte eigentlich Konsens sein: Ich hoffe, die Grünen geben ihre Blockadehaltung auf.” Grünen-Chefin Ricarda Lang wiederum sagte am Freitagabend auf einem Landesparteitag im sächsischen Bautzen, man müsse beim Klimaschutz von dem Modus wegkommen, dass nur eine Partei Vorschläge mache und viele andere nur sagten, wie es nicht gehe.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pochte aber darauf, die Bürger nicht weiter zu belasten, „weder durch Steuererhöhungen noch durch ein übereiltes Verbot von Öl- und Gasheizungen”. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: „Klimaschutzpolitik muss technologieoffen gestaltet werden und die Menschen sowie die Wirtschaft mitnehmen, damit wir Klimaneutralität ohne eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft erreichen können.”
Kompromissappelle und Zuversicht
Andere demonstrierten vor dem Koalitionstreffen stärker Zuversicht. Die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD, Katja Mast, riet zu mehr Selbstvertrauen in die eigene Kompromissfähigkeit. „Es ist wichtig, das Gemeinsame und nicht das Trennende zu betonen. Und da lohnt sich der Blick auf das, was wir bereits gemeinsam gestemmt haben”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Co-Chef der Grünen, Omid Nouripour, befand, dass die Koalition bisher stets gemeinsame Lösungen zum Wohle des Landes gefunden habe. „Und ich bin zuversichtlich, dass wir uns auch in den aktuellen Fragen einig werden. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir die Knoten bald durchschlagen”, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post”.
Seit Wochen gibt es in der Koalition teils scharfe Diskussionen etwa über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich, den Heizungstausch und den anstehenden Etat für 2024. Ob Spitzenvertreter der Ampel-Parteien am Sonntag im Koalitionsausschuss Einigungen finden, gilt als ungewiss.
Streit um den Haushalt
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal findet das aber vordringlich. „Ich erwarte, dass die Vorsitzenden der Ampel-Parteien, der Bundeskanzler und die Fraktionsspitzen zu klaren Vereinbarungen bei schwelenden Konflikten kommen”, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post”. Sie verlangte, am Sonntag auch den Haushaltsstreit zu thematisieren. „Der Koalitionsausschuss bietet ein gutes Forum für die grundsätzliche Klärung, wie wir Vorhaben wie die Kindergrundsicherung, die BaföG-Reform und viele weitere Reformvorhaben des Koalitionsvertrages finanzieren.”
Djir-Sarai pochte diesbezüglich auf Disziplin: „Alle Koalitionsparteien müssen die aktuellen finanzpolitischen Realitäten anerkennen. Dazu zählt die Einhaltung der Schuldenbremse und eine Priorisierung der Staatsausgaben”, sagte er der dpa. Ebenso FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer: „Die ungezügelte Ausgabensucht von SPD und Grünen stoppen wir und helfen jetzt beim kalten Entzug”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen.”
Straßenbau-Befürworter auch bei SPD
Anders als die Grünen betonte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothee Martin, die Bedeutung von Straßenbauprojekten für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Fokus schwenke zwar auf klimafreundlichere Verkehrsträger, sagte sie der Mediengruppe Bayern. Aber: „Das wichtige Ziel der Verkehrsverlagerung darf nicht auf Kosten des Industrielandes Deutschland verfolgt werden.” Martin plädierte wie die FDP für eine Priorisierung von Straßen-Projekten. Die Grünen lehnen Planungsbeschleunigung für Straßen ab.
Auch BDI-Präsident Siegfried Russwurm verlangte einen beschleunigten Straßenbau. „Die Industrie erwartet, dass der Koalitionsausschuss endlich das propagierte Deutschland-Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren beschließt”, sagte er den Funke-Zeitungen. Die Straße bleibe bis 2050 mit Abstand der Hauptverkehrsträger.
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