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CDU-Spitze Steuern senken und Klima schützen trotz schwarzer Null

Annegret Kramp-Karrenbauer (l), Verteidigungsministerin und CDU-Bundesvorsitzende, und Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär: Die CDU-Spitze hat für den CDU-Bundesparteitag Ende November ein Papier zur

Klimaschutz, Digitalisierung, Rezession: Das alles muss der Staat trotz sinkender Einnahmen bewältigen. Neue Schulden will die CDU nicht machen, aber trotzdem Steuererleichterungen und mehr Klimaschutz durchsetzen.

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Die CDU-Spitze will auch bei einer schwächelnden Konjunktur in den kommenden Jahren und steigenden Ausgaben für den Klimaschutz keine neuen Schulden machen. „Die CDU steht zur Schwarzen Null, sie steht zur Schuldenbremse“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Man dürfe nicht sofort „umkippen“, sobald die staatlichen Einnahmen mal etwas zurückgingen. „Wir müssen lernen, mit dem Geld, das der Staat einnimmt, zu wirtschaften.“ Das habe auch mit Generationengerechtigkeit zu tun.

Das Bekenntnis zum schuldenfreien Haushalt ist auch Bestandteil eines Leitantrages zum Parteitag in Leipzig Ende November, auf den sich das Präsidium bei der Sitzung einigte. Ziemiak erteilte SPD-Forderungen nach einer Aufgabe des Ziels des ausgeglichenen Haushalts eine Absage.

In dem 25-seitigen Papier „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand - die soziale Marktwirtschaft von morgen“ fordert die Parteispitze unter anderem steuerliche und bürokratische Entlastungen des Mittelstands. So sollen der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft, Firmengründungen erleichtert und der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung reduziert werden. Schon auf ihrem Hamburger Parteitag 2018 hatten die Christdemokraten die komplette Abschaffung des Solis als Ziel ausgegeben, sich mit dem Koalitionspartner SPD dann aber auf einen Kompromiss mit einigen Ausnahmen geeinigt.

Die CDU will auf dem Bundesparteitag am 22. und 23. November in Leipzig ein Konzept für eine „neue soziale Marktwirtschaft“ mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Wachstum und Wohlstand beschließen. Darin wird eine deutliche steuerliche Entlastung von Bürgern und Firmen gefordert - ohne aber neue Schulden aufzunehmen. „Darüber hinaus wollen wir ein Steuerentlastungspaket, das ohne neue Schulden insbesondere auf dem Abschmelzen des Solidaritätszuschlags, auf steuerlicher Forschungsförderung und auf einer Unternehmenssteuerreform aufbaut“, heißt es in dem Papier. Darin wird zudem eine Finanztransaktionsteuer befürwortet, die aber nicht nur auf Aktien erhoben werden dürfe. „Gerade in Zeiten niedriger Zinsen können Aktien eine gute Anlagealternative sein, um angemessene Renditen zu erzielen und ein hinreichendes Vermögen fürs Alter aufzubauen“, heißt es.

Mehr Klimaschutz, aber ohne Förderung der Bahn

Außerdem will das CDU-Präsidium bei internationalen Handelsabkommen den Klimaschutz stärker berücksichtigen und denkt an ein radikales Umsteuern in der Klimaschutz- und Energiepolitik. Der CDU-Bundesvorstand beschloss zum einen eine Abschaffung der EEG-Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien. Zum anderen sollen eine CO2-Grenzsteuer für die EU geprüft und die vorrangige Förderung der Deutschen Bahn gegenüber privaten Wettbewerbern gestrichen werden.

„Finales Ziel ist es, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen“, heißt es in dem Papier. Die CDU pocht beim Klimaschutz zudem auf eine umfassende Technologieoffenheit. Ziel müsse „einzig und allein die Reduktion von Treibhausgasemissionen als Orientierungsgröße“ sein, heißt es. Entscheidend für das künftige Energiesystem solle nicht mehr das „Fördern oder Verbannen bestimmter Energieträger oder Technologien“ sein.

In der EU solle nun geprüft werden, ob man mit der Erhebung eines CO2-Importzolls zum Schutz europäischer Firmen Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb herstellen kann.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte zudem das teilweise Abrücken des Koalitionspartners SPD von dem gerade beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030. Den Grünen warf Ziemiak vor, trotz ihrer Kritik kein Konzept in der Klimapolitik vorzulegen. Wenn die Grünen-Chefin Annalena Baerbock erkläre, sie setze auf Verbote, müsse sie konkret sagen, was sie meine. Zugleich kritisierte Ziemiak, es sei „befremdlich“, dass die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer den in der großen Koalition beschlossenen Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 für die Bereiche Verkehr und Gebäude schon wieder infrage gestellt habe.

In einem zweiten Leitantrag, der „Digitalcharta Innovationsplattform: D“, formuliert die Parteispitze ihren Plan für Innovation und Digitalisierung in den kommenden Jahren. In einem zunehmend von den USA und China dominierten Umfeld brauche es „einen eigenen deutschen und einen eigenen europäischen digitalen Weg“, um europäische Werte und Standards aufrechterhalten zu können, heißt es darin.

Der 22 Seiten starke Entwurf sieht unter anderem vor, dass Nutzerdaten zukünftig nicht mehr von Anbietern, sondern auf von den Nutzern verwalteten Plattformen gespeichert werden sollen, um so den Datenschutz zu stärken. Im Gesundheitsbereich spricht die CDU-Spitze sich hingegen dafür aus, den freien Fluss von Daten zu erleichtern, um Innovationen, etwa durch KI, zu erleichtern.

Da der Wandel durch die Digitalisierung oft langfristige Folgen habe, kündigt das Präsidium an, zukünftig neben Wahlprogrammen auch eine „Zukunftsagenda“ aufzustellen, die Ziele über das Ende der Legislaturperiode hinaus festschreiben soll.

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