Ceta : Ceta-Abkommen stößt bei Grünen und SPD auf Vorbehalte

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) muss noch verschiedene Hürden nehmen. Winfried Kretschmann pocht darauf, dass das Abkommen nicht ohne Zustimmung der Bundesländer in Kraft treten darf.

Innerhalb der SPD ist das Ceta-Abkommen sehr umstritten.

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Dies sagte der Grünen-Politiker am Wochenende der Funke-Mediengruppe. Die bayerische SPD lehnte das Abkommen auf einem Landesparteitag ab und unterstrich damit die bei SPD-Linken und Gewerkschaften verbreiteten Vorbehalte. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt dagegen für eine Zustimmung zu dem Abkommen. Das letzte Wort hat ein Kleiner Parteitag der SPD am 19. September.

"Die Abkommen betreffen nicht nur die EU, sondern auch die Mitgliedstaaten", sagte Kretschmann mit Blick auf Ceta und das geplante Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). "Daher müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen. Für Deutschland bedeutet das: Bundestag und Bundesrat." Die Bundesregierung hat sich nicht festgelegt, ob die Zustimmung der Länderkammer erforderlich ist. Dort wären Union und SPD auf Unterstützung von Ländern angewiesen, in denen die Grünen mitregieren. Prominente Grüne haben sich bereits gegen Ceta ausgesprochen.

Kretschmann schloss eine Zustimmung nicht aus. Baden-Württemberg als exportorientiertes Land sage zu TTIP und Ceta "nicht generell Nein". Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherstandards dürften aber nicht gefährdet werden. "Das gilt auch für die kommunale Daseinsvorsorge. Und die ordentliche Gerichtsbarkeit darf nicht durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden." Kretschmann regiert zusammen mit der CDU, deren Vertreter sich für eine Zustimmung zum Ceta-Abkommen einsetzen.

In der SPD ist das Abkommen äußerst umstritten. Teile der SPD-Linken mobilisieren mit Blick auf den Kleinen Parteitag bereits für eine Ablehnung, was eine schwere Niederlage für Wirtschaftsminister Gabriel wäre. Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen erklärte, aus Sicht der Delegierten seien "die von der SPD gezogenen roten Linien" überschritten. "Es herrscht seit langem große Skepsis bei Ceta in der SPD in Bayern, aber auch in anderen Landesverbänden", erklärte Kohnen. Die Meinungsbildung sei nun abgeschlossen.

Noch größer sind in der SPD die Vorbehalte gegen das Handelsabkommen TTIP, über das noch verhandelt wird. Namhafte Vertreter der Sozialdemokraten haben TTIP zuletzt für tot erklärt. Dahinter dürfte auch die Erwartung stehen, dass die Delegierten des Kleinen Parteitages dem Abkommen mit Kanada eher zustimmen könnten, wenn sie eine Ablehnung nicht mehr für nötig halten, um TTIP zu verhindern.