In den Bundesländern wächst der Unmut darüber, wie die Corona-Hilfe an die im November von den Beschränkungen betroffenen Unternehmen ausgezahlt werden sollen. Am Donnerstagnachmittag hatte Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) daher extra eine Sondervideokonferenz der Wirtschaftsminister der Länder einberufen. Ihr wichtigster Ansprechpartner in Bundesregierung blieb der Besprechung jedoch fern: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte wohl andere Verpflichtungen.
Das sorgt nun zusätzlich für Ärger. „Anstatt mit seinen Länderkollegen ein gemeinsames Vorgehen und eine möglichst schnelle Auszahlung der Hilfen zu beraten, bleibt Wirtschaftsminister Altmaier der eigens wegen der November-Hilfen einberufenen Wirtschaftsministerkonferenz fern“, kritisiert der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Stattdessen habe Altmaier zeitgleich in einer Pressekonferenz ein „nach Ansicht aller Länder völlig unpraktikables Verfahren“ vorgestellt, so Wissing weiter.
Der FDP-Politiker, seit kurzem auch Generalsekretär der Liberalen, sorgt sich, dass Gastwirte, Unternehmerinnen und Solo-Selbstständige monatelang auf ihr Geld warten müssen. Denn die Vorschläge des Bundes gingen an der Realität der Betriebe und der Verwaltung vollkommen vorbei. „Die Länder wollen die Anträge schnell bearbeiten und brauchen dazu eine praktikable Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund“, sagt Wissing. In dieser Situation nehme Bundeswirtschaftsminister seine Koordinierungsaufgaben nicht wahr.
Aus aus Mecklenburg-Vorpommern kommt Kritik
Alle Länder hätten sich deshalb geschlossen gegen den Bundeswirtschaftsminister gestellt, so Wissing. Konkret kritisiert er, dass noch keine Software verfügbar sei, um die Novemberhilfen zu bearbeiten. Grundsätzlich soll die neuen Wirtschaftshilfe zwar über das bereits bestehende Onlineportal beantragt und abgewickelt werden können, dass für die Überbrückungshilfen eingerichtet wurde. Allerdings spricht auch das Bundeswirtschaftsministerium davon, dass Anträge erst „in den nächsten Wochen“ gestellt werden können. Die IT-Plattform muss für das neue Hilfsinstrument zunächst ergänzt werden. „Die Programmierarbeiten fangen wahrscheinlich erst nächste Woche an“, bemängelt Wissing. Zudem seien die November-Hilfen für größere Mittelständler noch nicht einmal von der EU-Kommission notifiziert.
Etwa zehn Milliarden Euro hat die Bundesregierung für die November-Hilfen reserviert. Sie sollen sie privaten und öffentlichen Unternehmen, Vereinen und Einrichtungen zustehen, die wegen der neuen Corona-Beschränkungen ihr Geschäft einstellen mussten. Auch Solo-Selbstständige können die Unterstützung in Anspruch nehmen, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahres oder eines Vorjahresmittelwerts ersetzten soll.
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Kritik an der Umsetzung kommt nicht nur von FDP-Ministern wie Wissing oder Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Auch Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, äußerte sich in den vergangenen Tagen kritisch über die Arbeit ihrer Parteigenossen in der großen Koalition. „Der Bund muss jetzt liefern“, forderte sie.
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