Deutschlands Außenpolitik : „Führung setzt strategische Kaltblütigkeit voraus“

Sicherheitsexperte Markus Kaim spricht vor dem G20-Gipfel über Olaf Scholz' Versuche, Geopolitik zu gestalten, wertlos gewordene diplomatische Gewissheiten und Europas bisheriges Scheitern als Weltmacht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt auf dem Internationalen Flughafen Noi Bai in Hanoi mit dem Airbus A340 der Luftwaffe an. Vietnam ist der erste Stop des Bundeskanzlers auf dem Weg zum G20-Gipfel.

Foto: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Kaim, die Bundesregierung ist nun fast ein Jahr im Amt. Nun steht mit dem G20-Gipfel auf Bali eine große Bewährungsprobe ins Haus. Ihr bisheriges außenpolitisches Zeugnis für die Ampel und den Kanzler, bitte.
Markus Kaim: Noten ergäben nur dann Sinn, wenn die Bedingungen noch vergleichbar wären mit der Ära Merkel. Das sind sie aber nicht mehr. Das außen- und sicherheitspolitische Koordinatensystem hat sich komplett verschoben – um das mittlerweile überstrapazierte Wort von der Zeitenwende zu vermeiden.

Dann versuchen wir es anders: Wie navigiert die Regierung in dieser Ungewissheit?
Zunächst einmal hilft es, den Umsturz alter Gewissheiten anzuerkennen: Sicherheit kann es nur mit Russland geben – passé. Wandel durch Annäherung – naiv. Wir sind von Freunden umzingelt – leider nein. Keine Waffen in Kriegsgebiete – eben doch. Kurzum: Viele Schätze aus dem diplomatischen Poesiealbum sind wertlos geworden.

Was soll die Ampel, was der Kanzler mit diesem bitteren Befund anstellen?
Die Regierung arbeitet bekanntlich an der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie. Ich hoffe und ich empfehle, dass diese Strategie knapp und klar gehalten ist – und dass sie nicht nur zu Papier bringt, was diese Regierung will, sondern was wir konkret künftig zu tun gedenken. Gut wäre eine Nationale Sicherheitsstrategie, aus der sich operative, auch finanzielle Schlüsse ziehen ließen. Und an deren Ende beispielsweise auch ein Nationaler Sicherheitsrat stünde.

Zur Person

Markus Kaim

Markus Kaim ist Senior Fellow bei der Berliner Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik und berät die Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen.

Nun gibt es diese Strategie noch nicht. Gleichzeitig agiert die Ampel seit dem 24. Februar unter höchstem außenpolitischem Druck. Wie hält sie stand?
Die Regierung handelt seit Monaten im Krisenmodus und dies bedeutet, dass sie vor allem reagiert. Was wir bisher sehen – und das möchte ich als nüchterne Betrachtung verstanden wissen, nicht als Kritik –, sind Versatzstücke: dazu gehört die unausgesprochene Einsicht, dass die EU allein mit dem Ukrainekrieg überfordert wäre. Es gibt eine uneingeschränkte transatlantische Einfärbung, zumal die Regierung Biden derzeit auch ihre Rolle als europäische Garantiemacht voll einnimmt.

Den Europäern bleibt bisher also gar nichts anderes übrig?
So ist es. Wichtiger noch aber ist die Feststellung, dass wir uns auf diesen Zustand nicht verlassen können, erst recht nicht sollten. Ich empfehle jedem, die Grundsatzrede nachzulesen, die US-Außenminister Tony Blinken im Mai zu China gehalten hat. Sinngemäß sagt er dort, dass Russland ein akutes Problem darstelle, aber China die eigentliche Herausforderung sei. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Auch der Transatlantiker Biden hat eigentlich eine ganz andere geopolitische Agenda.

Wissenswertes zum G20-Gipfel auf Bali

Welche Staaten sind Teil der G20?

Die „Gruppe der 20“ (G20) besteht aus der Europäischen Union und den stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente. Das sind folgende 19 Länder: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.

Wen repräsentieren die G20?

Die teilnehmenden Länder repräsentieren knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, vereinen vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft und drei Viertel des Welthandels auf sich.

Wer ist darüber hinaus auf Bali vertreten?

Bei jedem Gipfel sind weitere internationale Organisationen wie die Weltbank und die Vereinten Nationen (UN) zu Gast. Außerdem hat der Gastgeber das Recht, weitere Staaten einzuladen. Indonesien hat sich dieses Jahr für die Niederlande und die Ukraine entschieden.

Welche Rolle spielt der Ukraine-Krieg?

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme am diesjährigen G20-Gipfel abgesagt. Stattdessen schickt er Außenminister Sergej Lawrow als Vertretung auf Bali. Aufgrund einer Einladung des Gastgeberlandes Indonesiens wird die Ukraine am Gipfel teilnehmen – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird bei der Arbeitssitzung „Ernährungs- und Energiesicherheit“ Thema sein.

Seit wann gibt es die G20?

Die Gruppe der G20 trifft sich seit 2008 in der Regel einmal im Jahr auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Während der Finanzkrise 2009 und 2010 gab es sogar jeweils zwei Treffen. Schon seit 1999 treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs jährlich.

Welches Ziel haben die Treffen?

Bei ihren Gipfeltreffen einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Länder in der Regel auf gemeinsame Erklärungen, die zwar rechtlich nicht bindend sind, politisch aber trotzdem eine starke Signalwirkung haben. Ob es in diesem Jahr eine geben wird, ist wegen der massiven Differenzen der westlichen Staaten vor allem mit Russland unklar. Möglicherweise gibt es auch nur eine Zusammenfassung der Diskussion durch die Präsidentschaft, in der dann auch die Differenzen in einzelnen Punkten festgehalten werden.

Wann findet der nächste Gipfel statt?

Indien wird im nächsten Jahr Gastgeber sein. Der nächste Gipfel soll im September 2023 in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi stattfinden. Während des diesjährigen Gipfels auf Bali ist eine Übergabezeremonie geplant.

Was folgt daraus?
Meines Erachtens kann es darauf nur eine Antwort geben, auch wenn sie ebenso alt wie bisher uneingelöst ist:  Die Europäer müssen selbst zu einem globalen Akteur werden, außen- und sicherheitspolitisch, militärisch. Der Status quo der vergangenen 30 Jahre kann nicht die Antwort auf die Konflikte der kommenden drei Jahrzehnte sein.

Der Ruf nach einer souveränen EU, einem geopolitischen Europa erklingt schon lange. Aber bisher war der Druck von außen nie so groß, dass aus dem Kohlenstaub ein Rohdiamant gepresst wurde.
Da haben Sie leider recht. Aber das macht die Schlussfolgerung meines Erachtens nicht weniger wichtig. Ein Leitmotiv könnte Autonomie in Absprache sein, ein eigenständig handlungsfähiges Europa, jedoch fest verankert im Geflecht von Freunden in der Nato, der G7, dem UN-Sicherheitsrat.

Sie sagen Europa statt EU. Mit Absicht?
Mit Absicht. Ein konkretes Beispiel wäre für mich, den europäischen Pfeiler der Nato auszubuchstabieren. Ebenso die neue Ostperspektive des Kontinents anzuerkennen, in Richtung Baltikum, Westbalkan, auch gen Ukraine.

Kommen wir zum Schluss noch einmal auf die Bundesregierung und Olaf Scholz zurück. Ist er, ist dieses Land bereit, eine sicherheitspolitische Führungsrolle zu übernehmen?
Führung setzt die Bereitschaft voraus, die dafür notwendigen Ressourcen bereitzustellen, und etwas, das ich strategische Kaltblütigkeit nennen würde, gepaart mit klar definierten Zielen. An ersterem wird gearbeitet – siehe Sondervermögen. Letzteres hingegen fällt uns Deutschen weiterhin sehr schwer.

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