Diplomatie : Moskau: Berlin weist angeblich „massenhaft“ russische Diplomaten aus

Schon jetzt sind die deutsch-russischen Beziehungen auch durch die gegenseitigen Ausweisungen von Diplomaten schwer angeschlagen. Nun wirft Moskau Berlin vor, das Verhältnis weiter zu zerstören.

Menschen gehen vor dem Erlöserturm im Kreml (M) über den Roten Platz.

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Deutschland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau über eine „massenhafte“ Ausweisung russischer Diplomaten entschieden. Es handele sich um neue „feindliche Handlungen“ Deutschlands gegen Russland, teilte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau mit. Sie kündigte Gegenmaßnahmen an. Demnach sollen auch aus Russland deutsche Diplomaten ausgewiesen werden. Es war unklar, ob die russischen Vertreter noch ausgewiesen werden oder schon das Land verlassen haben. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt.

Das Auswärtige Amt in Berlin dementierte die Ausweisung nicht, bestätigte sie aber auch nicht. „Wir haben die Aussagen der Sprecherin des russischen Außenministeriums zur Kenntnis genommen“, hieß es. Die Bundesregierung und die russische Seite standen demnach in den vergangenen Wochen zu Fragen der personellen Besetzung der jeweiligen Auslandsvertretungen in Kontakt. Details wurden nicht genannt.

Allerdings wurde bestätigt, dass ein russischer Sonderflug im Zusammenhang stehe mit diesen Gesprächen. Am Morgen war eine russische Regierungsmaschine mit Sondergenehmigung von Moskau nach Berlin geflogen. Das Flugzeug vom Typ Iljuschin Il 96-300 landete am Nachmittag wieder in der russischen Hauptstadt auf dem Flughafen Wnukowo. Es war aber zunächst unklar, ob die russischen Diplomaten womöglich an Bord dieser Maschine waren.

Was hatte es mit dem russischen Flugzeug auf sich?

Das Flugzeug habe eine sogenannte Diplomatic Clearance gehabt, sagte ein Sprecher der Luftwaffe auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zur Fracht oder zu Passagieren machte er keine Angaben. Nachdem die EU im Februar 2022 die Flughäfen und den Luftraum der EU für alle russischen Luftfahrtunternehmen gesperrt hat, sind russische Maschinen selten. Der Flug weckte Interesse und wurde in sozialen Medien diskutiert. Auch Russland hat seinen Luftraum gesperrt für Flüge aus der EU. Ausnahmen sind aber mit Sondergenehmigungen möglich.

In Moskau warf Außenministeriumssprecherin Sacharowa der deutschen Seite vor, die Ausweisung der Diplomaten vorab an Medien durchgestochen zu haben, obwohl es Versicherungen gegeben habe, die Sache diskret zu behandeln. Sacharowa sagte nicht, worauf und auf welches Medium sie sich konkret bezog. „Wir verurteilen dieses Vorgehen Berlins aufs Schärfste, das weiter demonstrativ die gesamte Bandbreite der russisch-deutschen Beziehungen zerstört, einschließlich ihrer diplomatischen Dimension“, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums.

Es werde eine „bedeutende Begrenzung der maximal zulässigen Zahl an Mitarbeitern der deutschen diplomatischen Vertretungen“ in Russland geben, sagte Sacharowa. Der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr in Moskau sei darüber bereits Anfang dieses Monats in Kenntnis gesetzt worden.

Wie steht es um die diplomatischen Beziehungen?

Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger sind deutlich reduziert oder mit längeren Wartezeiten etwa bei der Ausstellung von Dokumenten verbunden. Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft.

Russland hatte im April vorigen Jahres 40 deutsche Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Insgesamt waren damals mehr als 100 Deutsche betroffen, weil auch Familienangehörige mit ausreisen mussten. Allein diese Zahl vor einem Jahr entsprach etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Corps in Russland. Dies wiederum war eine Reaktion auf die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April 2022, die nach Angaben Berlins in Deutschland als mutmaßliche Spione tätig gewesen sein sollen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges haben die EU und Russland jeweils Hunderte Diplomaten ausgewiesen.

Die Bundesregierung hatte auch schon vor dem Krieg mehrfach russische Diplomaten als Sanktion ausgewiesen. Im Dezember 2021 erklärte sie als Konsequenz aus einem Berliner Mordurteil gegen einen Russen zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu „unerwünschten Personen“ und zwang sie damit zur Ausreise. Russland reagiert auf solche Ausweisungen, wie es in Moskau heißt, immer wieder „spiegelgerecht“.

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