Extremismuskongress Berlin : AfD sieht Defizite im Kampf gegen Linksextremismus

Die AfD wirft den etablierten Parteien vor, auf dem linken Auge blind zu sein. Auch der Islamismus sei eine Gefahr, heißt es bei einem Kongress in Berlin.

Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Führende AfD-Politiker sehen Defizite im Kampf gegen den Linksextremismus und Islamismus in Deutschland. Zugleich weisen sie extremistische Tendenzen in der eigenen Partei zurück. „Es gibt keine extremistischen Tendenzen in der AfD, das ist Unsinn“, sagte der Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski am Samstag am Rande eines „Extremismuskongresses“ seiner Partei der Deutschen Presse-Agentur.

„Es gibt vielleicht Leute, die möglicherweise ab und zu mal ihre Meinung etwas sehr akzentuiert sagen, vielleicht zu akzentuiert sagen.“ Auch gebe es unnötige Debatten in der Partei, wenn er etwa an die Geschichtsdiskussion denke, fügte Pazderski mit Blick auf Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hinzu. Er betonte: „Das Spielfeld der AfD ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das ist für mich nicht verhandelbar.“

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen beklagte eine nach seiner Ansicht zu einseitige Extremismus-Fokussierung. „Während lange Zeit weitestgehend nur der rechte Extremismus problematisiert und mit entsprechenden millionenschweren Programmen bekämpft werden sollte, blieb die etablierte Politik auf dem linken Auge blind und paktierte sogar mit Gruppierungen aus dem linksextremen Spektrum“, erklärte Meuthen. Dies habe etwa die „sogenannte Antifa“ aufgewertet.

Pazderski warf insbesondere SPD, Linken und Grünen in der Hauptstadt vor, sich nicht klar gegen Linksextremismus abzugrenzen. „Nach rechts schließt man die Reihen, nach links bleibt man porös.“ Auch islamistischer Extremismus sei gefährlich, ergänzten beide.

Unter dem Motto „Deutschland im Fadenkreuz“ hatten die zehn AfD-Landtagsfraktionen zu dem Kongress in Berlin eingeladen, um über „Gefahren für die Demokratie durch linken, rechten und religiös motivierten Extremismus“ zu diskutieren, wie es hieß. Auch Wissenschaftler und Autoren sprachen dazu.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts sprach von einer pseudowissenschaftlichen Veranstaltung, mit der sich die AfD als Teil der demokratischen Mitte inszenieren wolle. „Dass die Partei der geistigen Brandstifter vorgibt, sich Sorgen um die Demokratie zu machen, ist blanker Hohn für die Betroffenen rechter Gewalt“, hieß es in einer Erklärung. Dem Bündnis gehören zahlreiche Initiativen, linke Gruppen, die Gewerkschaft Verdi sowie die Jugendorganisationen von Linke, SPD und Grünen an.