Freytags-Frage Welche Probleme muss eine neue Regierung anpacken?

Die CDU verspricht ein ‚Weiter so‘, die Sozialdemokraten setzen auf soziale Gerechtigkeit. Statt inhaltsleerer Formeln müssen wir endlich die großen Probleme angehen – von der Eurokrise bis zur Einwanderungspolitik.

Angela Merkel wird nach der Wahl wohl weiterregieren. Die Liste der Probleme, die sie lösen muss, ist lang. Quelle: dpa

Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt – und die Siegerin scheint bereits festzustehen: Angela Merkel. Es geht aber noch um die Frage, in welcher Reihenfolge die kleineren Parteien hinter Union und SPD einlaufen und ob es eine Alternative zur großen Koalition gibt.

Trotz täglicher Berieselung des Publikums mit Livediskussionen und Gesprächen mit den Kandidaten war der Wahlkampf mau. Damit ist nicht gemeint, dass sich die ernstzunehmenden Kandidaten nicht angeschrien und beleidigt haben. Das spricht eher für einen vernünftigen und zivilisierten Umgang miteinander. Vielmehr fällt es dem Betrachter schwer, inhaltliche Konturen zu finden, zumindest bei den Koalitionsparteien. Denn leider haben gerade diese wenig inhaltlich Relevantes geäußert: schönes Land Deutschland hier, bitte mehr Gerechtigkeit dort. Das hat nicht gereicht, um Enthusiasmus und Feuer zu entfachen.

Doch anders, als es diese Form des Wahlkampfes mit dem durchscheinenden Ziel, die „erfolgreiche“ Regierungsarbeit der CDU und SPD fortzusetzen, suggeriert, gibt es eine ganze Reihe von Problemen, die einer schnellen und umfassenden Lösung harren.
Da wären ein dringend notwendiges Einwanderungsgesetz, die seit gut acht Jahren schwelende Eurokrise, zunehmende Bildungsprobleme, verbunden mit dem drängenden Gefühl breiter Kreise der Bevölkerung, abgehängt zu werden, die digitale Rückständigkeit der deutschen Wirtschaft, der beklagenswerte Status der öffentlichen Infrastruktur, die Reform der Energiewende sowie die unterschätzte Altersversorgung der Baby-Boomer-Generation. Diese Themen sind nicht ohne politischen Sprengstoff, wie sich schnell erkennen lässt.

  • Wer Einwanderungspolitik zum Thema macht, bewegt sich auf einem schmalen Grat, weil sie oft fälschlicherweise mit der Asylpolitik vermengt wird. Bei Einwanderungspolitik geht es darum, Kriterien für die Einwanderung von Menschen ohne Fluchtgründe festzulegen. Als alternde Gesellschaft wird Deutschland nicht umhin können, Einwanderer zu gewinnen, die den zukünftig erwarteten Fachkräftemangel abzumildern helfen. Für manche Menschen stellt ein solcher Kriterienkatalog einen unerträglichen Diskriminierungs- und Selektionsmechanismus dar, andere misstrauen grundsätzlich Ausländern und fürchten Verlust von Identität und Steigerung der Kriminalität. Mit beiden Gruppen muss die Politik in den Dialog treten.
  • Europa bleibt auf der Tagesordnung. Nicht zuletzt dank der dubiosen Rede des Kommissionspräsidenten Juncker zum “State of the Union“ ist bei vielen Menschen das Unbehagen über ungelöste politische und ökonomische Probleme in der Eurozone wieder gestiegen. Mehr Europa á la Juncker ist keineswegs ein Selbstläufer – es könnte den Stand der Integration eher gefährden. Man stelle sich vor, der Binnenmarkt gerät unter Druck. Wegducken, Ignorieren der Probleme und ein stetiges europolitisches Mantra werden nicht mehr reichen, zumal Herr Juncker im Verbund mit anderen nach der Wahl weiter Druck auf die Bundesregierung (in welcher Koalition auch immer) machen wird, endlich voll in die Transferunion einzusteigen. Das stärkt die alternativen Vereinfacher ohne Alternative und erfordert Rückgrat und Langfristdenken bei den Regierenden.
  • Es ist unerträglich, dass trotz offenkundig nicht besetzter Ausbildungsplätze in Deutschland junge Menschen nicht in Ausbildungsverhältnisse gelangen, weil sie die nötigen Fähigkeiten in der Schule nicht vermittelt bekommen und diese ohne Abschluss verlassen. Dies sind immerhin knappe zehn Prozent eines Jahrgangs. Da reicht es nicht, ständig ideologische motivierte Schulforminnovationen – wie in Thüringen – einzuführen oder noch mehr Universitäten zu gründen. Bildungspolitik muss sich auf die Schwächsten fokussieren, dann lassen sich die Probleme im Hochschulwesen viel leichter lösen.
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