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Geld aus der Schweiz Bundestagsverwaltung ermittelt gegen die AfD

AfD droht Spendenskandal wegen Geld aus der Schweiz Quelle: dpa

2017 zog die AfD mit satten 12,6 Prozent in den Bundestag ein. Nun kommt raus: Kurz zuvor hatte ein AfD-Kreisverband eine – womöglich illegale – Großspende erhalten. Die könnte nun zum Problem werden.

Die Bundestagsverwaltung nimmt die Alternative für Deutschland (AfD) nach einem Bericht über mutmaßlich illegale Spenden unter die Lupe. „Zu den sich jetzt unmittelbar stellenden Fragen ist der Bundesverband der Partei heute um eine Stellungnahme gebeten worden“, teilte die Bundestagsverwaltung am Montag in Berlin mit. Nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“, des NDR und WDR soll die AfD im vergangenen Jahr „offenbar“ illegal 130.000 Euro Spenden von einer Schweizer Firma erhalten haben. Adressat sei der AfD-Kreisverband Bodensee gewesen, in dem die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zur Bundestagswahl im September des vergangenen Jahres antrat.

„Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden“, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Unzulässige Parteispenden müssten entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden.

„Die Spende ist nicht an Frau Weidel gegangen“, erklärte ein AfD-Sprecher. Das Geld sei auf dem Konto des Kreisverbandes Bodensee eingegangen. Nach dem Erhalt der Spende habe die Kreisschatzmeisterin den Schatzmeister gefragt, wie mit der Spende umzugehen sei. Dieser habe sie als „unproblematisch“ eingeschätzt. „Als später Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende aufkamen, empfahl Frau Weidel dem Kreisverband, die Spende zurück zu überweisen, was schließlich auch geschah“, erklärte der Sprecher weiter.

Die Grünen und die SPD fordern umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale Großspende aus der Schweiz. Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dem „Handelsblatt“. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich „nicht länger ahnungslos geben“. Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs forderten Weidels Rücktritt, sollte die Spende illegal gewesen sein. Auch aus den eigenen Reihen wurde vorsichtige Kritik an der AfD-Fraktionschefin laut.

Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ von der möglichen Existenz eines solchen Kontos erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt, sagte er, dass dem Landesverband „aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee“ vorliege. Gleichwohl erklärte Özkara: „Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist.“ Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die „Hauptverantwortung“. Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel „von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“.

Den Recherchen zufolge soll die Großspende von einer Schweizer Pharmafirma zwischen Juli und September 2017 in mehrere Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

Weidel sieht sich in der Affäre nicht in der Pflicht. Sie erklärte am Montag auf Anfrage: „Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.“ Persönliche Konsequenzen schließe sie daher aus.

Auf Nachfrage des Rechercheverbundes erklärte Weidel, sie habe im September 2017 erstmals von der „ungebetenen“ Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe „Bedenken ob der Legalität“ gegeben. Die Rückzahlung erfolgte aber erst im April 2018. Weidel erklärte, sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie außerdem „keinerlei Informationen“.

Der Parteienrechtler Martin Morlok hatte WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ gesagt, es sei „fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt“. Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er „nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden“. Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen Parteien überdies grundsätzlich sofort der Bundestagsverwaltung melden und veröffentlichen. Die Stückelung hatte womöglich das Ziel, diese Regel zu umgehen.

LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz „inakzeptabel“. Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden, erklärte Ulrich Müller von LobbyControl am Sonntagabend. Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. „Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird“, erklärte Müller.

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