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Handelsstreit mit den USA Bundesregierung rechnet mit US-Strafzöllen ab 1. Mai

Handelskonflikt: Deutschland rechnet mit baldigen US-Strafzöllen Quelle: AP

Der Streit um Strafzölle der Amerikaner auf Stahl und Aluminium ist nicht ausgestanden: Die von den USA gewährte Schonfrist für EU-Länder läuft am 1. Mai aus – die Bundesregierung rechnet nicht mit einer Verlängerung.

Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer Verlängerung der Ausnahmeregelungen der USA für die EU-Staaten bei den neuen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Es sei wahrscheinlich davon auszugehen, dass die Zölle am 1. Mai kämen, hieß es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen. Die Meldung kommt kurz vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Washington am Freitag.

Merkel muss aus Sicht der deutschen Wirtschaft bei ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump deutliche Worte gegen Strafzölle und Handelsbeschränkungen finden. „Merkel sollte Trump auffordern, vollständig von den Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium abzusehen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Donnerstag. „Sie sollte ihm verdeutlichen, welche Risiken von den US-Maßnahmen nicht nur für die Weltwirtschaft und den Welthandel, sondern auch für die US-Wirtschaft ausgehen: Angriffe auf den Freihandel gefährden Wohlstand und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks.“

In Deutschland hänge jeder vierte Arbeitsplatz am Export. In der Industrie sei es sogar mehr als jeder zweite, erläuterte Kempf.

So wichtig sind die USA im Handel für Deutschland und die EU

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet nach Angaben vom Mittwoch in der nächsten Woche eine abgestimmte Position der EU zum weiteren Vorgehen im Handelsstreit mit den USA. „Wir tun gut daran, jede Eskalation zu vermeiden“, hatte Altmaier in Berlin gesagt. Die EU sei derzeit dabei, ihre Position abzustimmen. „Wir haben eine Verantwortung dafür, dass ein unkontrollierter Wettbewerb um Zölle vermieden wird.“

Die EU will eine gemeinsame Linie in den Verhandlungen mit den USA erreichen. Altmaier verwies darauf, dass es in Frankreich eine „kontroverse Debatte“ darüber gebe, welche Verhandlungsangebote den USA gemacht werden sollten. Es sei wichtig, dass es eine dauerhafte Ausnahmeregelung von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium gebe. Die Bundesregierung setze sich ein gegen Protektionismus, bekräftigte Altmaier. Die Welthandelsorganisation WTO sei wichtiger denn je. Trump hat sich mehrfach kritisch über die WTO geäußert.

Einseitige Zollsenkungen der EU gegenüber den USA, wie sie Trump fordere, seien weder mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar noch im strategischen Interesse der EU, sagte BDI-Chef Kempf. Marktöffnung müsse auf Gegenseitigkeit beruhen, ein reines Zollabkommen wäre zu kurz gegriffen. In den USA beschränkten „Buy America“-Regeln den Zugang für ausländische Unternehmen zum Vergabemarkt. Mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO hatte sich die EU vor gut einer Woche mögliche Vergeltungszölle gegen die USA offen gehalten. In einem von der WTO veröffentlichten Dokument verlangte die Europäische Union offiziell den Start von Konsultationen mit der US-Regierung. Die EU könnte ihrerseits Schutzzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans verhängen.

Merkel besucht an diesem Freitag zum zweiten Mal Trump im Weißen Haus zu einem Arbeitstreffen. Dabei wird nicht nur der Handelsstreit der USA mit der EU im Fokus stehen. Einen Überblick der wichtigsten Themen auf Merkels wirtschaftspolitischer Agenda in den USA finden Sie hier:

Diese Themen muss Merkel in den USA ansprechen
Die Kanzlerin reist zu ihrem zweiten Besuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington. Quelle: dpa
Der Streit um Strafzölle der Amerikaner auf Stahl und Aluminium ist längst nicht ausgestanden. Quelle: dpa
Der iranische Präsident Hassan Ruhani Quelle: dpa
Deutschland erfüllt noch immer nicht die Nato-Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Quelle: dpa
Ostseepipeline Nordstream 2 Quelle: REUTERS
Vladimir Putin Quelle: REUTERS
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