Im Dieselstreit nehmen vor dem Gipfel im Kanzleramt die Anzeichen für eine Einigung zu. Nachdem sich Volkswagen als erster Hersteller kompromissbereit gezeigt hatte, kamen im Vorfeld des Dieselgipfels am Freitag in Berlin auch von anderen Konzernen Signale für eine Annäherung. Demnach könnten die Autobauer einen groß angelegten Umtausch älterer Diesel mit der Abgasnorm 4 und teilweise wohl auch mit Euro 5 anbieten. Zudem zeichnet sich Insidern zufolge eine finanzielle Beteiligung der Hersteller an einer Hardware-Nachrüstung ab. „Es ist noch nicht ganz ausgeschnappst, aber es geht in diese Richtung“, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Sowohl Volkswagen als auch Daimler und BMW wollten sich mit Blick auf die im Hintergrund laufenden Gespräche nicht äußern. Verhandelt werde über ein Gesamtpaket, um drohende Fahrverbote in großen Städten wie Frankfurt und Stuttgart zu vermeiden.
„Wir haben gewisse Zusagen gemacht zu Dingen, die wir mitgehen können“, sagte ein VW-Insider. „Jetzt muss sich erstmal die Politik finden.“ Offensichtlich wird in der Bundesregierung weiter darüber gestritten, in welchem Ausmaß sich die Hersteller an einer Nachrüstung älterer Dieselautos beteiligen sollen. An dem Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel sollen am frühen Nachmittag Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) teilnehmen.
Bei einer Einigung auf eine Hardware-Nachrüstung dürften die Hersteller 80 Prozent der Kosten übernehmen, die je nach Fahrzeug bei durchschnittlich 3000 Euro liegen. Wer die verbleibenden 20 Prozent trägt, der Staat oder die Autohalter, ist Branchenkreisen zufolge weiter umstritten. Im Gespräch ist einem Insider zufolge ein Gutscheinsystem für Halter betroffener Dieselautos. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtete, die Hersteller Audi, Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz wollten Besitzern von Autos, die von Fahrverboten betroffen sind, Gutscheine für den Einbau von Teilen durch Zulieferer geben. Sie würden damit unverändert keine Herstellergarantie für diese Teile übernehmen.
Nach den Vorstellungen von Verkehrsminister Scheuer soll die Nachrüstung auf elf Städte, so genannte „Intensivstädte“ mit hoher Stickoxid-Belastung, sowie einen Pendler-Umkreis von 70 Kilometern begrenzt werden. Unterm Strich kämen damit überhaupt nur 1,2 Millionen Autos infrage, von denen dann vermutlich nicht alle tatsächlich umgerüstet würden. Die Stickoxid-Filter müssen noch vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigt werden. In der Branche wird damit gerechnet, dass es mindestens ein Jahr dauern wird, bis dann die ersten Fahrzeuge umgebaut werden können.
Knackpunkt Rückkauf
Einen Rückkauf älterer Diesel, wie er Scheuer vorschwebt, lehnten die Hersteller zuletzt ab. Allerdings war nicht ganz klar, ob die Front noch einheitlich ist. Hier könnte die Ankündigung von Kanzlerin Merkel für Bewegung gesorgt haben, die die Autoindustrie vor zu scharfen CO2-Grenzwerten in der EU schützen will. Auch wenn eine Koppelung an die Diesel-Debatte in Berlin bestritten wird, so wird in der Branche doch ein Zusammenhang gesehen.
Scheuer favorisierte zuletzt ein Rückkaufprogramm für alte Euro-4 und Euro-5 Diesel. Dabei sollen die Kunden einen Aufschlag von etwa 20 Prozent wegen des Wertverlustes ihrer Fahrzeuge im Zuge der Diesel-Debatte erhalten. Davon könnten etwa 1,2 Millionen Autos betroffen sein. Die Kosten werden auf rund vier Milliarden Euro geschätzt. Auch dies soll auf die zehn oder elf besonders mit NOx belasteten Metropol-Regionen beschränkt werden. Aus Sicht der Hersteller wird es darauf ankommen, den Kreis dieser Regionen möglichst eng zu fassen, um die Kosten in Grenzen zu halten.
