Jamaika Sondierer schnüren erste Milliardenpakete

Die Sondierung der möglichen Jamaika Koalition ist in einer entscheidenden Runde. Es werden Pakete in mehrfacher Milliardenhöhe geschnürt.

Eine Pause von den Sondierungsgesprächen.

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Die Jamaika-Sondierungen gehen in die entscheidende Phase. Die Fachexperten von CDU, CSU, FDP und Grünen legten am Freitag ihre Vorschläge etwa für die Felder Europa, Bildung, Digitales, Arbeit und Inneres vor, über die im Anschluss die Spitzen der vier Parteien berieten. Auch wenn eine Reihe von Streitpunkten bleiben, summieren sich allein die empfohlenen Projekte bei Bildung und Forschung auf Ausgaben von mehr als 16 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. "Wir biegen auf die Zielgerade ein", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Er äußerte sich wie auch FDP-Chef Christian Lindner optimistisch, dass man Ende kommender Woche einen Abschluss der Sondierung haben werde.

Allerdings gab es zwischen CSU und Grünen erneut atmosphärische Spannungen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf den Grünen "Bösartigkeit" vor, weil sie seiner Partei mangelnde Kompromissbereitschaft vorwürfen. Zwischen den Parteichefs gab es dagegen versöhnliche Signale. FDP-Chef Lindner machte bei seiner Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und dem europäischen Rettungsmechanismus ESM weitere Zugeständnisse. Seehofer sagte: "Wir biegen auf die Zielgerade ein."

Seehofer und auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagten, dass harte inhaltliche Differenzen in der ersten Phase der Jamaika-Sondierungen normal seien. "Wir wissen um unsere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Die werden wir wahrnehmen", unterstrich der CSU-Chef. Die große Mehrheit wolle eine stabile Regierung für Deutschland. Er dementierte ebenso wie Dobrindt, dass die CSU wegen der parteiinternen Querelen um Seehofers Zukunft in den Verhandlungen geschwächt sei.

Sowohl Dobrindt als auch CDU-Vize Julia Klöckner betonten, dass es bei der Bildung einer Jamaika-Regierung nicht nur um den Koalitionsvertrag gehe. Es müsse auch sichergestellt werden, dass ein Bündnis ein gemeinsames Verständnis für die Bewältigung neuer Probleme entwickele, sagten beide Unions-Politiker. "Eine Stillstandskoalition braucht niemand", warnte Dobrindt.

Spielraum von 30 Milliarden Euro

Bei der Digitalisierung wird in dem Sondierungspapier ein Kostenrahmen für den angestrebten Ausbau der Internet-Übertragungsgeschwindigkeit in den Gigabit-Bereich bis 2025 auf 20 Milliarden Euro genannt. Einig waren sich die Experten auch über eine verpflichtende Rentenversicherung für Selbstständige und den Ausbau der privaten Säule in der Rentenversicherung.

Wie geht Verbraucherschutz auf Jamaikanisch?

Millionen Supermarktkunden sind Millionen Wähler. Genau wie Millionen Mieter, Autofahrer und Bankkunden. Das wissen natürlich auch CDU, CSU, FDP und Grüne, die in ihren Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis am Mittwoch über Verbraucherschutz beraten wollen. Die Erwartungen an bessere Kundenrechte und mehr Schutz vor Mogeleien sind hoch. Vor allem bei Lebensmitteln und der generellen Ausrichtung der Landwirtschaft prallen aber Welten aufeinander. Die ländlichen Regionen sollen überhaupt stärker in den Fokus kommen.

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Lebensmittel:
Wie ist klarer zu erkennen, was in Lebensmitteln steckt? Die Grünen fordern etwa eine „Nährwertampel“ - also einen Aufdruck, der in rot, gelb oder grün den Gehalt an Fett, Salz und Zucker signalisiert. Für die Union ist die Idee schon seit Jahren ein rotes Tuch. Die Grünen wollen auch eine Kennzeichnung für Fleisch, die die Haltungsform der Tiere anzeigt - wie es bei Eiern bereits Pflicht ist. Die Union will ein freiwilliges „Tierwohl-Label“ für höhere Standards weiterverfolgen, das die große Koalition nicht mehr zustande brachte. Die FDP setzt auf Investitionsförderung für bessere Tierhaltung und warnt vor „zu ehrgeizigen Tierwohl-Zertifizierungen“.

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Landwirtschaft:
Die Zukunft der Landwirtschaft dürfte zur Kampfzone werden. Oder kann es gerade einer Jamaika-Konstellation gelingen, alte Gräben zu überwinden? Die Grünen wollen den Ökolandbau fördern und die „industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden“. Die Union stellt schon mal Stoppschilder auf. „Wir wollen keinen Feldzug gegen unsere Landwirte“, donnert CSU-Chef Horst Seehofer. Heikel ist, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorpreschte und sich beim Bauerntag für das umstrittene Unkrautgift Glyphosat verbürgte, das für die Grünen ein Symbol falscher Agrarpolitik ist.

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Ländliche Räume:
Rund die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt auf dem Land. Und viele dünn besiedelte Regionen haben mit Abwanderung zu kämpfen. Deshalb soll für sie endlich zusätzliche Förderung her. Ganz oben auf der Liste steht schnelles Internet bis in die Dörfer. Das soll aber nicht alles sein, es geht auch um ärztliche Versorgung und Verkehrsanbindungen. Die Union will zudem Hochschulen und Behörden dezentral ansiedeln, die Grünen denken an „ländliche Zwergschulen“ mit Ganztagsbetreuung. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hat eine über vier Jahre verteilte „Land-Milliarde“ des Bundes vorgeschlagen.

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Kundenrechte:
Zum weiten Feld des Verbraucherschutzes gehören noch mehr, teils umstrittene Projekte. Die Grünen streben für Fälle mit Tausenden Betroffenen wie den VW-Skandal neue Klagerechte an. Damit sollen sich Verbraucher zu „Gruppenklagen“ zusammenschließen können. Die Grünen wollen auch Überziehungszinsen bei Girokonten gesetzlich begrenzen. Die Union will digitale Instrumente für Verbraucherschutz voranbringen - zum Beispiel mit digitalen Verträgen, die automatische Entschädigungszahlungen bei Zug- oder Flugverspätungen auslösen. Die FDP will betriebliche und private Altersvorsorge-Produkte attraktiver machen, etwa mit mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit.

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Mietpreisbremse:
Explodierende Mieten sind längst nicht mehr nur ein Großstadtproblem. Auch in kleineren Unistädten ist das Wohnen für viele kaum noch bezahlbar. Dass die Mietpreisbremse, die die große Koalition auf Wunsch der SPD eingeführt hat, nicht gut funktioniert, belegen Studien. Sie soll in Ballungsräumen verhindern, dass Vermieter zu viel verlangen, aber es fehlt an Transparenz. Was wird aus dem Instrument: Abschaffen (will die FDP), nachschärfen (wollen die Grünen), oder irgendwie auslaufen lassen (deutet die CDU an)?

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Wohnungsbau:
Mehr Wohnungen müssen her, das ist immerhin Konsens. Aber wer soll sie bauen und für wen? Anreize könnten unter anderem über Steuernachlässe geschaffen werden, das überschneidet sich dann mit dem Bereich Finanzen und Haushalt. Sozialer Wohnungsbau ist eine weitere Baustelle. Die Grünen wollen „eine Million Wohnungen bauen und sozial binden“, Genossenschaften wiederbeleben und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Die FDP fordert eine Zweckbindung der bestehenden Bundeszuschüsse für die Länder, damit diese mit dem Geld auch wirklich Wohnungen bauen. Ob diese Zuschüsse über 2019 hinaus überhaupt noch gezahlt werden sollen, ist auch offen.

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Die Chefs der vier Parteien müssen diesen Vorschlägen aber noch zustimmen. Möglicherweise müssen Vorhaben wieder abgespeckt oder gestrichen werden, weil es auch andere milliardenteure Wünsche wie den Abbau des Soli, eine Steuerreform oder Mehrausgaben für Europa, Verteidigung und Entwicklungshilfe gibt. Eine Jamaika-Koalition kann dem Bundesfinanzministerium zufolge in den kommenden vier Jahren aber nur mit einem zusätzlichen finanziellen Spielraum von maximal 30 Milliarden Euro rechnen.

Sondierung in unterschiedlichen Runden

Am Freitag tagten zunächst die Parteien intern, am Mittag traten dann die erweiterten Spitzen der vier Delegationen zusammen. Am Nachmittag sollte dann die große Runde der Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grüne zusammentreten, bevor dann wieder im kleinen Kreis über weitere Zwischenstände gesprochen werden soll. Ein Abschluss der Sondierungsgespräche ist für kommenden Donnerstag geplant.

Bei Arbeit, Pflege und Gesundheit hatten sich die Jamaika-Unterhändler auf eine Ausdehnung der Riester-Rente auch für Selbstständige geeinigt. Die Unterhändler von Union, Grünen und FDP wollen laut einem Arbeitsgruppenpapier mit Stand Donnerstagabend gerade für Gründer neben der Riester-Option noch eine Pflicht-Rente. Mehr tun wollen die Sondierer auch gegen Altersarmut von Geringverdienern: "Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung." Geplant sei zudem eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente.

In der Alten- und Krankenpflege ist ein Sofortprogramm geplant. In dem Reuters vorliegenden Papier der Facharbeitsgruppe mit Stand von Donnerstagabend heißt es: "Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert."